Ich denke, der Antrag hat sich auf jeden Fall gelohnt. Ich denke, für politische Seminare, wenn man das aus diesem Videoclip mitnehmen kann, wird einiges an interessanten Punkten heraus zu tun sein.
Ich danke Ihnen für die Wortbeiträge. Ich denke, das gehört an dieser Stelle auch dazu, möchte aber jetzt keinen politikwissenschaftlichen Vortrag halten,
bin aber der Meinung, dass Sie vielleicht über die Aufgaben und die Funktion des Parlamentes noch mal ganz kurz auf den – na ja – alten Stand gebracht werden müssten. Die Aufgabe des Parlaments liegt darin, Gesetzgebungen durchzuführen.
Es hat die Wahlfunktion inne, die Kontrollfunktion inne, die Artikulationsfunktion inne sowie die Willensbildungsfunktion und die Öffentlichkeitsfunktion.
(Heinz Müller, SPD: Danke für die Erklärung. – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)
Und genau zu dieser Kategorie Antrag – ja, deswegen sagte ich, dieser Antrag lohnt sich allein schon für politikwissenschaftliche Seminare –, genau dahin gehend zielt der Antrag, nämlich zur Willensbildung und Öffentlichkeitsfunktion auch einfach Missstände in diesem Land anzusprechen. Aber auf dieses …
Ich möchte allerdings noch einmal auf den entscheidenden Punkt hinweisen, und zwar habe ich vorhin in meinem Redebeitrag auf Paragraf 15 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes hingewiesen, in dem der Landtag den Eckwerten der Hochschulentwicklung zustimmt.
Genau dieser Punkt ist es, denn im Umkehrschluss obliegt es nämlich dem Landtag, die Landesregierung aufzufordern, diese Eckwerte sozusagen auch zu erneuern beziehungsweise per Beschluss festzustellen, dass es hier zwischenzeitlichen Anpassungsbedarf gibt, das heißt, die Planungsgrundlage zu ändern. Und es geht hier nicht um einen Schaufensterantrag oder wie auch immer Sie das tituliert haben.
Es geht hier darum, in einen Dialog zu treten und auch die Missstände im Land sozusagen zu diskutieren. Ich stelle daher auch den Antrag, diesen Antrag in die Ausschüsse zu verweisen, um weiterzudiskutieren.
(Marc Reinhardt, CDU: Petitionsausschuss, oder wie? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jörg Heydorn, SPD: Schön, dass wir mal drüber geredet haben. – Zuruf von Stefanie Drese, SPD)
Ich habe Ihnen ja Vorschläge unterbreitet, die durchaus Gewicht haben. Ich kann das natürlich auch über einen anderen Geschäftsgang wieder hier einfügen beziehungsweise einspeisen lassen. Das ist auch kein Problem.
(Jörg Heydorn, SPD: Wo gehts denn hin zum Bahnhof? Weiß ich auch nicht. Aber schön, dass wir mal drüber gesprochen haben.)
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie haben nicht mal inhaltlich was dazu gesagt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Also um das noch mal ganz kurz zusammenzufassen: Sie erkennen den Punkt. Der Antrag zielt auf den Paragrafen 15 Absatz 2, auf die Hochschulentwicklungsplanung,
die hier teilweise zurückgenommen werden soll. Das ist der entscheidende Punkt in diesem Antrag. Und ich stelle den Antrag, diesen Antrag in die Ausschüsse zu überweisen,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Alle? – Torsten Renz, CDU: In alle Ausschüsse jetzt, ja? – Peter Ritter, DIE LINKE: Unseren Änderungsantrag bitte auch.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/85 an den Bildungsausschuss zu über- weisen. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist diesem Überweisungsantrag nicht stattgegeben worden mit den Stimmen der SPD-, CDU- und der NPD-Fraktion und dafür haben gestimmt die LINKE-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit ist der Überweisungsantrag nicht abgestimmt,