(Peter Ritter, DIE LINKE: Bei Borrmann hatte man wenigstens noch was zu lachen, wenn der geredet hat. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Durch derartige Verlautbarungen wird der Verfassungsschutz zum Instrument des demokratischen Propagandaministeriums.
Überdies ist der zuständige Minister – der leider, ach, er ist ja wieder da – meines Erachtens auch der Garant dafür, dass der Verfassungsschutz dementsprechend eingesetzt wird. Und wenn dieser zum Beispiel auf der Grundlage von frei erfundenen Vorkommnissen vom rechten Terror schwadroniert, obwohl er es besser wissen müsste, läuft ganz offensichtlich etwas falsch, Stichwort „Lalendorf“.
Solange die Behörde existiert, ist deren Kontrolle auch und gerade durch die NPD unerlässlich. Anderenfalls verkommen Ihre angeblich garantierten demokratischen Grundrechte auch an dieser Stelle zum Treppenwitz Ihres Systems. Anstatt nun mit einem Sammelsurium von sogenannten Erkenntnissen von Behörden, die auch für Brand- und Bombenanschläge und nun vielleicht sogar
(Peter Ritter, DIE LINKE: Warum wollen Sie denn da eigentlich mitmachen, wenn das alles bloß Quatsch ist?)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NPD-Fraktion begehrt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Aufnahme von mindestens einem Mitglied jeder Landtagsfraktion in die Parlamentarische Kontrollkommission.
Zur Erinnerung: Erst im März 2007 beschäftigte sich der Landtag der letzten Legislaturperiode mit der Anzahl der Mitglieder der PKK. Damals wurde eine Erhöhung der Mitglieder auf insgesamt sechs beschlossen. Diese Erhöhung hatte zwei Ziele, erstens die tatsächliche Aufwertung der Rolle der PKK. Aufgrund der gewachsenen Kompetenzen musste ein angemessener Ausgleich zugunsten der Kontrolle stattfinden. Zweitens sollte nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch die Opposition in der PKK vertreten sein.
Damit schuf der Landtag bereits 2007 eine verbindliche Regelung zur Einbeziehung der Opposition in ein wichtiges parlamentarisches Kontrollgremium. Nach vier Jahren Arbeit der PKK mit sechs Mitgliedern zeigt sich, dass sich die bestehende Regelung bewährte. Die Vertretung der Opposition in der PKK ist sichergestellt. Damit ist die Opposition bereits nach den jetzigen gesetzlichen Regelungen an der Kontrolle beteiligt.
Ebenfalls zur Erinnerung: Die Änderungen im März 2007 waren notwendig geworden, um die Regelungen rechtssicherer zu machen. Nach der alten Norm gab es nur eine grundsätzliche Regelung, von der abgewichen werden konnte. Die Anzahl der Mitglieder der PKK war nicht eindeutig normiert.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der NPD wird diese Frage erneut aufgemacht. Jede Landtagsfraktion soll mit mindestens einem Mitglied vertreten sein. „Mindestens einem Mitglied“ bedeutet also auch zwei, drei oder vier oder mehr, denn mindestens heißt nicht weniger, sondern eher mehr.
Die PKK hat die wichtige Aufgabe, den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Dafür muss sie handlungsfähig sein. Schwammige Formulierungen helfen uns da auch nicht weiter.
In dem Gesetzentwurf spricht die NPD außerdem davon, dass eine transparente und effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist.
Es wundert mich schon etwas, dass ausgerechnet die SPD in diesem Zusammenhang von Demokratie spricht,
eine Partei, die laut Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder unverändert an ihrer offenen aggressiv kämpferischen Feindschaft gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Kontrolle des Landesverfassungsschutzes ist unverzichtbar,
um den Missbrauch zu verhindern. Das bedeutet aber nicht, dass jede Oppositionsfraktion in der PKK vertreten sein muss. Die bisherigen Regelungen zur Anzahl der Mitglieder der PKK sind ausreichend. Es gibt keine Anhaltspunkte für Kontrolldefizite oder den Missbrauch des Verfassungsschutzes für parteipolitische Zwecke.
Auch die parlamentarische Opposition ist durch die bisherige Regelung ausreichend vertreten. Der Gesetzentwurf wird deshalb von den demokratischen Fraktionen abgelehnt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es verwundert mich nicht und trifft den Nagel auf den Kopf, dass hier der Vorredner von der SPD sprach, die offensichtlich nicht so ganz loyal dem Grundgesetz gegenüber handelt und auch aggressiv kämpferisch agitiert.
Das stimmt, das ist so. Und dieses aggressiv Antidemokratische drückt sich auch darin aus, dass man hier zum Beispiel in Mecklenburg und Pommern versucht, mit fiesen Tricks die NPD aus der PKK, …
Herr Pastörs, bitte bezeichnen Sie das Land Mecklenburg-Vorpommern, wie es bei uns üblich ist, mit Mecklenburg-Vorpommern.
…, dass man versucht, hier in diesem Lande die NPD aus der PKK herauszuhalten. Es hat allerdings auch Gründe, dass Sie das nicht wollen, dass wir in diesem Gremium sitzen,
weil Sie ganz genau wissen, dass der Verfassungsschutz oft in Terroraktionen verwickelt ist, die dann anschließend der NPD versucht werden unterzuschieben.
Ich empfehle Ihnen mal ein Buch, das heißt „Schwarzbuch BRD“ von Karsten Kriwat. Dort können Sie austherapierte, juristisch vom Gericht festgestellte Missstände im Bereich des Verfassungsschutzes nachlesen.
Ich beginne aus dem Kopf mal mit ein paar verbrecherischen Machenschaften Ihres Verfassungsschutzes, Herr Innenminister, als da ist das Celler Loch, wo diese Leute Bomben gelegt haben, die zur Explosion gebracht wurden, das ist die Verstrickung in den Mord von Herrn Barschel, das sind in den sogenannten Kameradschaften eingeschleuste V-Leute, die dann unschuldige nationale Leute im Alter von 17, 18, 19 Jahren zu Straftaten nachweislich angestiftet haben,
und zum Schluss, im aktuellen Fall, der jetzt ja durch die Medien geistert, dass ein Beamter des Verfassungsschutzes sich in einem Kaffee aufhält, wo der Inhaber ermordet wird und anschließend dann der Agent sagt, davon habe er nichts gehört und nichts gesehen und außerdem habe er danach zehn Wochen weder Fernseh- noch Rundfunkgeräte ein- geschaltet und könne deswegen auch gar nicht in Erfahrung gebracht haben, dass dort in diesem Fall in dem Lokal, wo er sich befand, ein Mord geschehen sei.
Und weil das so ist, weil wir nämlich eine Datei brau- chen für Gewalttäter des Verfassungsschutzes und weil wir wissen wollen, was in dieser kriminellen Ver- einigung vom Staat alimentiert, geplant und durchge- führt wird, deswegen beanspruchen wir ganz zu Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Transparenz und einen Sitz in diesem Gremium. Ich bin davon überzeugt, dass Sie so viel demokratischen Mumm in den Knochen haben, unserem Antrag zuzustimmen.