Meine Damen und Herren der Opposition, ich darf und möchte Sie einladen mitzumachen, ein klares Bekenntnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern abzugeben.
Darum bitte ich Sie im Namen der SPD-Fraktion, der Überweisung in den Finanzausschuss zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen eine Erhöhung der Bezüge von Beamten und Richtern ist an sich nichts zu sagen, nur leider sind die Abgeordnetenbezüge an die der Richter gekoppelt, sodass einem Ja zu diesem Gesetzentwurf ein Ja zu einer Diätenerhöhung zukommt.
Wie ist man eigentlich darauf gekommen, dass die angemessene Bezahlung für Abgeordnete die eines Vorsitzenden Richters am Landgericht mit zwei Kindern sein soll? Es wird immer als so selbstverständlich dargestellt. Warum ist das eigentlich so?
Vergleichen wir mal die notwendige Qualifikation: Ein Vorsitzender Richter im Landgericht muss zwei schwere Examina bestanden haben, und zwar mit Prädikat, und dann sowohl in seiner Zeit als Richter auf Probe als auch am Amtsgericht durchgehend gute Beurteilungen erhalten haben. Als Abgeordneter braucht man überhaupt keine Qualifikation, null.
Ein kleines Beispiel: Als ich kürzlich im Arbeitsge- richt Stralsund war, sah ich in einem Aushang, dass der Direktor des Arbeitsgerichtes an diesem Tag, an einem Tag 25 Gütetermine zu verhandeln hatte, jeweils
15 bis 30 Minuten mit Aktenstudium. Das sind Arbeitstage. Hat die hier wirklich jeder? Herr Heydorn, Sie vielleicht? Das möchte ich bezweifeln.
Die Leistung eines Amtsrichters wird genau kontrolliert, bevor er hoffen kann, Vorsitzender Richter am Landgericht zu werden.
Würden Richter am Landgericht per Annonce rekrutiert, dann würde eine solche Annonce lauten: „Volljuristen mit Prädikatsexamina, langjähriger Berufserfahrung und
guten Beurteilungen gesucht.“ Bei Abgeordneten würde der Text folgendermaßen lauten: „Gesucht ungelernte Kräfte,“
„Anwesenheit am Arbeitsplatz erwünscht, Anforderungen, die darüber hinausgehen, müssen nicht erfüllt werden.“ Das wollen Sie gleich bezahlen? Das ist ja wohl ein Witz! Ich will auch nicht gleich bezahlt werden wie ein Richter am Landgericht, aber Sie haben das genauso wenig verdient.
Wir gönnen den Beamten und Richtern die Erhöhung ihrer Bezüge, aber wir lehnen eine Diätenerhöhung ab, besonders wenn sie wieder so hinterrücks durchgeführt wird und halb unsichtbar. Deswegen enthalten wir uns der Stimme.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Aha! – Tilo Gundlack, SPD: Knallhart.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen guten Gesetzentwurf sollte man nicht schlechtreden. Es ist inhaltlich von der Finanzministerin alles gesagt und insofern ist es für mich etwas unverständlich, dass jetzt hier das Haar in der Suppe gesucht wird. Ich denke, wir sollten uns zügig an die Beratungen machen.
Außerordentlich begrüßen wir, dass eben die Zahlungen dann im Dezember unter Vorbehalt schon geleistet werden. Ich denke, das ist ein gutes Verfahren, das durch das Finanzministerium hier auf den Weg gebracht wird. Ansonsten freuen wir uns, wie es guter Brauch ist, dass
die Übertragung auf die Beamten 1:1 erfolgt. Die CDU stimmt der Überweisung in die Ausschüsse zu. – Danke schön.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/70 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes, Drucksache 6/83.
Gesetzentwurf der Fraktion der NPD Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 6/83 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der gültigen Fassung des Landesverfassungsschutzgesetzes heißt es, dass dort auch Mitglieder der Opposition in der Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten sein sollen. Opposition, das bedeutet Entgegensetzung. Sie allerdings stellen regelmäßig unter Beweis, auch heute erst, dass Sie sich als Teil einer demokratischen Einheitsfront verstehen.
Was als Gegensätzliches oder Unterschiedliches verkauft wird, sind lediglich gegenseitige Ergänzungen in der Inszenierung für das ohnehin schwindende Wahlvolk. Die Parlamentarische Kontrollkommission soll den Verfassungsschutz kontrollieren, also auch sicherstellen, dass die Behörde nicht missbräuchlich arbeitet oder entsprechend eingesetzt wird. Genau dies ist aber auch in Mecklenburg-Vorpommern ganz offensichtlich der Fall.
Als vom Verfassungsschutz und der Obrigkeit Verfolgter beschäftigt man sich zwangsläufig mit diesem Repressionsorgan und stellt fest, dass jedes Mal, wenn man selbst betroffen ist, die Fakten hinten und vorne nicht stimmen. So wird zum Beispiel der jährlich stattfindende Tollensemarsch vom Verfassungsschutz medienwirksam als Gedenkmarsch für den ermordeten Berliner SAFührer Horst Wessel erklärt und auf Nachfrage wird es dann damit begründet, dass bundesweit im gleichen Zeitraum entsprechende Gedenkveranstaltungen stattfinden würden. Mit der gleichen Logik könnte man auch behaupten, dass sich hier heute staatlich bezahlte Pornoglotzer versammelt haben, weil gerade bundesweit parteiübergreifend entsprechende Internetseiten aufgerufen werden.