Protocol of the Session on October 25, 2012

(Udo Pastörs, NPD: Asylanten, Asylanten, Asylanten! – Julian Barlen, SPD: Das können jetzt alle.)

Herr Pastörs, lassen Sie bitte Herrn Al-Sabty reden.

Nun eine Sache noch, Herr Müller: Sie müssen auch wissen, Sie waren noch nie in Serbien und Mazedonien, das weiß ich ganz sicher,

(Udo Pastörs, NPD: Die Stasi hat das gemeldet. – Zuruf von David Petereit, NPD)

und Sie wissen ganz genau, wie es den Menschen dort geht. Dort sind die Roma, sie haben überhaupt keine Rechte auf Weiterbildung, auf Bildung. Sie haben gar keine Ahnung,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Der hat sowieso keine Ahnung. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Der hat von nichts Ahnung.)

wie es den Menschen dort geht. Sie können hier nicht irgendwie so eine Situation, so was …

(Der Abgeordnete Udo Pastörs bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Und Sie plädieren auch für die Streichung des Paragrafen, des Asylparagrafen im Grundgesetz. Was denken Sie, wer Sie sind?

(Manfred Dachner, SPD: Richtig.)

Wie können Sie sich so äußern?

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Al-Sabty, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

(Zurufe aus dem Plenum: Nein!)

Nein.

(Udo Pastörs, NPD: Feigling! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Pastörs, es steht Ihnen nicht zu. Sie kennen die Geschäftsordnung, Sie erhalten einen Ordnungsruf und setzen Sie sich dann bitte.

Herr Al-Sabty.

Herr Pastörs, ich sage Ihnen, ich bin nie ein Feigling...

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Herr Köster, Sie haben meine Ausführungen hier nicht zu kommentieren

(Stefan Köster, NPD: Sie haben aber eine Falschaussage gemacht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und ich erteile auch Ihnen einen Ordnungsruf.

Ich bitte jetzt Herrn Al-Sabty, weiter fortzuführen.

Ja, zu Ihrer Äußerung, Herr Minister: Also welche Auffassung Sie haben, Sie fahren nach Berlin und Sie haben gesagt, Sie wollen auch Botschaftsmission nehmen, aber ich muss Ihnen sagen, ich habe nicht verstanden, was Sie für Auffassungen haben. Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn Sie sich dieser Initiative anschließen und …

(Jochen Schulte, SPD: Das hätte mich jetzt auch gewundert.)

Aber so habe ich es heute wirklich von Ihnen nicht verstanden.

Dann im Urteil sagen Sie …

(Udo Pastörs, NPD: Ich nix verstehen, ich auch nicht.)

Ruhig, Brauner!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Stefan Köster, NPD: Aber Geld empfangen, ja, das versteht er immer.)

Dann haben Sie heute wieder auch eine Sache gesagt, dass überhaupt die Hilfe vom Aufenthaltsstatus abhängt, und das ist schon lange so. Wie lange können die mal geduldeten Menschen hier leben, die unter Existenzminimum leben?

(Stefan Köster, NPD: Bis sie wieder in die Heimat fahren.)

Sie haben überhaupt keinen Anschluss, sie haben keinen Anschluss an Teilhabe am kulturellen, am politischen Leben,

(Tino Müller, NPD: Brauchen sie auch nicht, das sind ja Asylanten.)

am gesellschaftlichen Leben. Und das können wir nicht so lassen.

(Stefan Köster, NPD: Hier wird nur Zuflucht auf Zeit gegeben.)

Mich würde sehr freuen, und ich bitte Sie darum heute, Herr Caffier, Ihre Positionen gleich zu ändern, dass Sie sich dieser Initiative anschließen.

Zu Ihren Ausführungen, Frau Tegtmeier: Sie waren wunderbar

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und ich bedanke mich bei Ihnen, bei Frau Gajek genauso.

Aber zu Ihrer Äußerung, Herr Silkeit, das Wort auf die Goldwaage zu legen: Wie kann ich die Äußerungen von Herrn Friedrich heute lesen, auffassen oder verstehen? Für mich entbehren die wirklich jedes Verstandes. Also ich würde diese Äußerung als rassistisch bezeichnen. Und ich würde …

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich würde diese Äußerungen von Herrn Friedrich auch so sehen, sie bestätigen die Belange der Braunen in unserer Gesellschaft.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig.)

Das wollen wir nicht.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Wer ist „wir“? Sind Sie „wir“?)

Und ich sage Ihnen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Asylbewerberleistungen sind praktisch das Ergebnis von Lichtenhagen. Die Lichtenhagen-Ereignisse waren 1992, November 1993 gab es dieses Gesetz. Ich finde das beschämend und ich finde das wirklich skandalös, wie damals der Bundestag und die damalige Bundesregierung das Abschaffen des Grundrechts akzeptiert haben und noch ein diskriminierendes Gesetz, das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen haben.

(Udo Pastörs, NPD: Die bösen Deutschen!)

So geht es wirklich nicht.

(Tino Müller, NPD: Sagt wer?)