Gut, es bleibt die Hoffnung, Sie ändern Ihre Meinung. Die Hoffnung ist klein, aber wir wollen auf jeden Fall gemeinsam für das EEG auf allen Ebenen kämpfen. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1234. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1234 mit den Stimmen der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Truppenübungsplatz Lübtheen, Drucksache 6/1216.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktionen SPD und CDU auf der Drucksache 6/1216 wird die Landesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Truppenübungsplatz Lübtheen nach Beendigung der militärischen Nutzung am 31.12.2013 möglichst unentgeltlich, verbunden mit einer Lösung der Altlastenproblematik, dem Land Mecklenburg-Vorpom- mern für die Ziele der Landesentwicklung zur Verfügung gestellt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem jetzigen Standortentwicklungskonzept der Bundeswehr steht nun fest, dass der Truppenübungsplatz Lübtheen am 31.12.2013 geschlossen werden soll. Das sind keine guten Nachrichten für die Region um und in Lübtheen, da aufgrund der Standortschließung durch die Bundeswehr 60 gut bezahlte Arbeitsplätze und Dienstleistungsaufträge wegfallen werden. Das Gesagte unterstreicht noch mal die Forderung des Landtages an die Landesregierung, sich mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung für die Bereitstellung von Bundesmitteln im Rahmen der Konversion einzusetzen. Dabei stehen für uns als Fraktionen der SPD und CDU folgende Entwicklungsziele im Vordergrund:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Ihnen vorliegende Antrag beinhaltet eine klare Intention, den Vorrang von Naturschutzzielen herzustellen. Der heutige Truppenübungsplatz mit seiner Ausdehnung von über 6.700 Hektar innerhalb der Region Griese Gegend hat eine große Bedeutung für die Pflanzen- und Artenviel- falt landes-, bundes- und europaweit. Benennen möchte ich hier die Trockenlehmräume für die Heide und Trockenrasenflächen oder die Altbestände mit Kiefern. In den Offenlandbereichen der Truppenübungsplätze wurden über 1.400 Hektar FFH-Gebiete festgelegt und zugleich 5.400 Hektar zum Vogelschutzgebiet erklärt.
Abschließend soll erwähnt werden, dass das Gebiet Truppenübungsplatz Lübtheen als Wolfserwartungsgebiet deklariert wurde. Das zeigt, wie wichtig der Vorrang von Naturzielen für die Region ist und darüber hinaus mögliche Synergien mit dem angrenzenden Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind auch der Meinung, dass trotz des Vorrangs von Naturschutzzielen naturverträgliche Nutzungen möglich sind. Die Nutzungsmöglichkeiten werden ausführlich in der Begründung des Antrages benannt. Wichtig erscheinen mir die nachhaltige Forstwirtschaft, innovative Lösungen zur Erzeugung regenerativer Energien und die sanfte touristische Erschließung der einzigartigen Landschaft. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, seit Anfang 2012 haben wir Gewissheit, dass der Truppenübungsplatz Lübtheen auf Dauer geschlossen wird. Wenn man in der Region groß geworden ist und auch viele Jahre dort gearbeitet hat, dann weiß man, mit welchen Entwicklun
gen so etwas verbunden ist. Im Übrigen, wenn man sich auch das vor Augen hält, der Truppenübungsplatz liegt komplett in einer Waldfläche des ehemaligen Mecklenburgischen Forstamtes Leussow mit dem Stand vom Jahr 1930 mit einer Fläche von 6.247 Hektar.
Wie deren wechselvolle Geschichte sich dann vollzogen hat, will ich nur an ein paar Zahlen deutlich machen: 1932 kommen durch den Tausch mit einem Landgut Brenz, nämlich mit einem Besitzer, einem Herrn von Treuenfels, 472 Hektar Waldfläche zum Forstamt hinzu und 1937 ist dann die Errichtung einer Versuchsschießbahn von 62 Hektar zur Errichtung einer Sicherheitszone durch die Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken AG erstellt worden. So geht die Entwicklung dann weiter. Zu DDR-Zeiten, ab 1952 dann Enteignung dieser Liegenschaften bis hin zu Zwangsaussiedlungen im Jahr 1962 und dann letzten Endes bis 1989 Erweiterung von 142 Hektar auf über 6.000 Hektar. Jawohl, dass das immer wieder, auch zu DDR-Zeiten, in der Region zu massiven Diskussionen geführt hat, soll hier nicht verschwiegen werden, denn die Belastungen für die Bevölkerung waren immens. Ich betone nochmals: Zwangsaussiedlungen, aber auch die Belastungen durch den Schießbetrieb, waren von immenser Bedeutung und eine Benachteiligung bis hin, dass dann große ehemalige volkseigene Flächen natürlich für die Jagd im Rahmen von Staatsjagdgebieten entwickelt worden sind.
Mit der Wende im Jahr 1989, ich bin selbst dabei gewesen, gab es dann die große Hoffnung, sofort den Truppenübungsplatz aufzulösen. Das ist seinerzeit nicht gelungen. Es hat dann einen völligen Umbau dieses Truppenübungsplatzes gegeben und ich glaube, man kann hier an dieser Stelle auch sagen, es hat eine sehr intensive, auch gute Zusammenarbeit gemeindeübergreifend um den Truppenübungsplatz herum gegeben. Das heißt, die Bundeswehr war und ist etabliert, und heute gibt es viele, die sagen, die Arbeitsplätze, es ist eben schon darauf hingewiesen worden, die fast 100 Arbeitsplätze, die dort verloren gehen, das ist schon ein herber Schlag auch für die Strukturentwicklung dieser Griesen Gegend.
Aber wir müssen ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass sehr wohl auch andere Standorte betroffen sind von den Veränderungen, wie Trollenhagen und Rechlin, und dazu gehört dann eben ausdrücklich der Truppenübungsplatz Lübtheen. Die militärische Nutzung soll zum 31.12.2013 eingestellt werden und für die strukturschwache Region, für das Mecklenburgische Elbetal suchen wir natürlich nach alternativen Lösungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss natürlich bedenken, dass auch andere Dienstleistungen neben dem, was die Bundeswehr an Arbeitsplätzen dort heute auf dem Gelände zur Verfügung stellt, weitere Arbeitsplätze und deren Verlust in Betracht zu ziehen sind, ob das Dienstleistungen sind oder ob das die Versorgung des gesamten Standortes mit Lebensmitteln oder anderen Dienstleistungen angeht. Jawohl, die Einheimischen der gesamten Region und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in Kürze im Übrigen dem Ministerpräsidenten ein Memorandum übertragen werden, machen sich erhebliche Sorgen und ich freue mich sehr darüber, dass es eine Einmütigkeit gibt, auch in der Region alles daranzusetzen, diesen Truppenübungsplatz in Landeseigentum möglichst unentgeltlich zu über- führen.
Jawohl, das Land Mecklenburg-Vorpommern mit den Gemeinden steht hier in einem sehr engen Abstimmungsprozess, um den Standort nämlich einem zukunftsfähigen zivilen Nutzungsspektrum zuzuführen, und ich will auch dazu natürlich einiges andeuten, um damit die Region weiterzuentwickeln. Wir müssen den Menschen ein Aufbruchssignal senden, schließlich ist mit jedem Ende auch ein Neuanfang verbunden und gerade dieses Thema ist, glaube ich, ein guter Neuanfang.
Neben den skizzierten regionalen Auswirkungen gibt es Aspekte, die von landesweiter, ja von europäischer Dimension gerade für diese Region sich darstellen. Der Truppenübungsplatz ist mit seinen fast 7.000 Hektar Größe eine der herausragenden naturräumlichen Chancen unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe das große Glück gehabt zu DDR-Zeiten, als ich im Wehrdienst für 18 Monate eingezogen war, ihn zu sehen, aber ich habe ihn mir auch in den letzten Jahren mehrfach anschauen können. Maßgeblich für seinen hohen, ja ich sage sogar, sehr hohen Naturschutzwert, sind großflächige, offene Lebensräume, die in lockeren, zum Teil auch sehr alten Kiefernbeständen aufgehen.
Auf dem Platz befindet sich außerdem, und das wissen viele von Ihnen vielleicht gar nicht, die größte, jawohl, die größte Binnenwanderdüne Deutschlands. Wer sich das mal angeschaut hat, der wird sich beeindruckt zeigen. Ich kann es uns allen nur empfehlen. Jawohl, die Heide- und Trockenrasenflächen gelten als seltenste Lebensräume und sind deshalb auch ausdrücklich im Rahmen der von mir auf den Weg gebrachten FFH- und Vogelschutzgebietskulisse mit einem strengen Erhaltungsziel unterlegt.
Die FFH-Gebiete Lübtheener Heide und Trebser Moor sind mit einer Gesamtgröße von immerhin 1.400 Hektar von den fast 7.000 im Bestand auch der europäischen Schutzgebiete und damit der Natura-2000-Gebiete gesichert worden. Zusätzlich ist fast die gesamte Flä- che des Truppenübungsplatzes als Vogelschutzgebiet Lübtheener Heide gemeldet und unterliegt damit den Regelungen der Vogelschutzgebietslandesverordnung vom 12.07.2011. Vogelarten wie insbesondere Bussarde, aber auch und insbesondere der Ziegenmelker, aber auch der Bachpieper finden hier noch den notwendigen Lebensraum. Jawohl, und es ist ja allgemein bekannt, dass immer wieder Hinweise des Einzuges von seltenen Fledermausarten dort gekennzeichnet werden, aber auch, dass der Wolf versucht, sein Habitat wieder neu zu entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, grenzt der Truppenübungsplatz unmittelbar an das Mecklenburgische Elbetal und damit an das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe zwischen Boizenburg und Dömitz. Dieses, und deswegen betone ich das, dieses Biosphärenreservat, das länderübergreifend einmalig in Deutschland ist, ist 1997 – 1997 war ich noch nicht Umweltminister – übergreifend aufgegangen in diesem Projekt Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe. Für unser Teilgebiet ist bis heute die Festsetzung per Gesetz nicht erfolgt. Ich arbeite mit Hochdruck seit Jahren daran und wir führen zurzeit eine sehr intensive Diskussion im Dialogverfahren in Mecklenburg-Vorpommern und in diesem Gebiet, um möglichst im nächsten Jahr zu einer endgültigen Festsetzung dieses Biosphärenreservates hier durch den Landtag und dieses Hohe Haus zu kommen. Und ich wünsche mir sehr, dass alle diejenigen, die daran Interesse haben, dieses einmalige Flusslandschaft-Elbe
Im Übrigen, auch da gibt es große Sympathien aus den Gemeinden heraus, und angesichts der auslaufenden militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes, die bisher seiner Einbeziehung in das Biosphärenreservat entgegenstand, sehen wir eine große Chance zu einem möglichst konfliktfreien Umsetzungsprozess im Rahmen der Festsetzung dieses Biosphärenreservates. Damit könnte das Gebiet in die integrierte Entwicklungsplanung für das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht werden. Damit würden Synergien nutzbar, darauf ist eben schon hingewiesen worden, die schon jetzt aus den im Aufbau befindlichen Vermarktungs- oder aber auch Erzeugernetzwerken des Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe in Zusammenarbeit mit dem nicht weit weg befindlichen zweiten Biosphärenreservat, nämlich Schaalsee, erfolgen und damit tatsächlich zukunftsfähige Arbeitsplätze neu geschaffen werden.
Auch wenn zweifelsfrei auf großen Flächenanteilen des Truppenübungsplatzes weiterhin Naturschutzziele Vorrang haben werden, so sind naturverträgliche Nutzungen, ob die Waldwirtschaft, aber auch natürlich Investitionen in die erneuerbaren Energien aus Sicht unseres Hauses möglich. Ich glaube, dass damit deutlich wird, dass alternative Lösungen auf geeigneten Teilflächen, auch um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu entwickeln und sie zu schaffen, durchaus große Chancen haben.
Aber wir müssen auch darauf hinweisen, dass die touristische Entwicklung, gerade im Elbegebiet, gerade vor dem Hintergrund der Aufnahme in die Metropolregion Hamburg, von allergrößter Bedeutung sein wird, denn wir hätten damit eine hochattraktive Anbindung an die Stadt Dömitz, aber auch natürlich in der Querverbindung, eine einzigartige Landschaft zum Genuss der Hamburger und der Metropolregion insgesamt zu machen. Und es ist auch klar, dass es eine sehr stark wachsende Nachfrage nach attraktiven Angeboten gerade in der Region des Naturerlebens gibt, sodass daraus ein hochinteressanter, hochkomplexer Gesamtraum als Naturerlebnispfad oder Naturerlebnispark entwickelt werden kann.
Eine so spektakuläre Landschaft wie die des Truppenübungsplatzes Lübtheen gibt es so schnell in Mecklenburg-Vorpommern nicht noch einmal in dieser kompakten Form. Ich behaupte, hier liegt wirklich ein touristischer Schatz, der erstmalig seit 1930 überhaupt der Allgemeinheit im Norden Deutschlands wieder zugänglich gemacht werden kann, und deswegen kämpfe ich auch so sehr darum und wünsche mir, dass wir hier vorankommen. Und dann ist natürlich auch klar, dass vorhandene Baulichkeiten, deren Nutzung gerade für klein- und mittelständische Unternehmen sehr wohl eine Chance bietet, vorstellbar sind, und wir wissen ja, dass durch erfolgreiche Konversationsprojekte im Lande gezeigt werden kann, dass daraus wieder neue Arbeit entstehen kann, wenn man hier auch Demen mit ansprechen darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Ideen, die in der Region zurzeit diskutiert und erarbeitet werden und die wir im Prozess als Landesregierung ja auch ressortübergreifend begleiten, all diese Ideen werden nur umsetzbar sein, wenn es nicht, ich betone das, wenn es nicht zu einem Ausverkauf der Flächen kommt. Und deswegen muss alles darangesetzt werden, dass nach
dem Ende der militärischen Nutzung und damit des Überganges vom Bundesverteidigungsministerium auf das Bundesfinanzministerium es gelingt, tatsächlich mit der Bundesregierung, mit dem Bundesfinanzministerium in einen Dialog einzutreten, mit dem Ziel, die Flächen zu übernehmen.
Im Übrigen sei auch darauf hingewiesen, dass wir zum Glück in den letzten Jahren erfolgreich gegen den Bund geklagt haben, und Teilflächen, die sich nicht mehr in der militärischen Nutzung befunden haben, zurückbekommen haben – das sind im Übrigen einmal 322 Hektar in den Randbereichen – und auch das letzte Mal im Jahr 2009 noch mal geklagt haben und wir zusätzlich noch mal 109 Hektar aus diesem Gelände herausgelöst haben. Wir werden dies prüfen und ich hoffe, dass es uns gelingt, dass wir über den Bundesrat – und das haben wir auch gerade erfolgreich durchsetzen können, dass bei der Frage und Berücksichtigung der Veränderungen im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr auch die Länder die Möglichkeit erhalten, sich direkt in diesen Prozess mit einzugeben und gegebenenfalls Flächen und Areale zu übernehmen –, den Bundesratsbeschluss erreichen, da bin ich sehr froh, dass über die strukturpolitischen Ziele der Länder, die Länder waren zunächst nämlich nicht in diesem Gesetz enthalten, die Länder mit zu beteiligen sind als auch die Kommunen, um damit eine nachhaltige Regionalentwicklung mit steuern zu können.
Mit ihrem Entschließungsantrag und diesem Beschluss hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ins- besondere auf den hohen ökologischen Wert dieser Liegenschaften hingewiesen und empfohlen, darauf zu achten. Der alternative Weg, diese Flächen zum nationalen Naturerbe zu erheben, scheint zurzeit für uns schwierig zu sein, weil die Flächenareale, die 120.000 Hektar, mittlerweile durch die Bundesregierungen – die letzten beiden – tatsächlich abgearbeitet worden sind. Das heißt, wir müssen einen Weg finden, wie wir diese Flächen möglichst unentgeltlich durch die Bundesregierung übergeben bekommen. Da spielt eben ausdrücklich das Biosphärenreservat und dessen europäische Dimension, wo die Bundesregierung selbst auch eine hohe Verant- wortung mit in sich trägt, eine ganz entscheidende Rolle, um damit tatsächlich unter dem Dach der UNESCO das Biosphärenreservat länderübergreifend, ich betone das noch mal, dauerhaft zu sichern und damit der Verantwortung für die nachfolgende Generation nachzukommen.
Auch die vor Ort betroffenen Gemeinden haben sich für einen Eigentumsübergang an das Land ausgesprochen und stärken damit die Position der Landesregierung und letzten Endes auch des Landesparlamentes. Ich verkenne dabei nicht, dass Teile der Liegenschaften altlastenbehaftet und damit natürlich auch Kosten oder Risiken verbunden sind. Das wird zurzeit analysiert und deshalb ist ein Verhandlungsmandat – ich wünsche mir hier sehr eine breite Zustimmung – umso wichtiger, damit der Truppenübungsplatz Lübtheen zu einer akzeptablen Gesamtlösung geführt werden kann.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche mir sehr, dass wir möglichst noch vor Ablauf der Nutzung zu einer möglichst guten Entscheidung kommen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Wir finden es eigentlich immer nicht gut, dass geschossen wird.
Wenn also früher nicht akzeptabel war, dass dort geschossen wurde, dann verstehe ich nicht, wie man heute darüber traurig sein kann, dass nicht mehr geschossen wird.