werden, entsprechend frühzeitig unsere Positionen eingebracht sind. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Wobei ich das tatsächlich so meine, weil wir haben im Moment eine Regierungspartei, das ist die FDP, und ich kann mich über diese Partei gerne streiten, welche Aussichten sie hat, in den neuen Bundestag einzuziehen, aber es ist eine Regierungspartei und sie sagt sehr deutlich und glasklar, wenn es nach ihnen ginge – sie haben einen CDU-Koalitionspartner, deswegen geht es nicht ganz nach ihnen –, aber wenn es nach ihnen ginge, wäre das EEG abzuschaffen und durch ein Quotenmodell zu ersetzen.
ob sie noch zum EEG stehen oder ob sie sagen: Sorry, wir halten das für einen Irrweg. Ich halte es ganz konkret für einen Irrweg, das ist, glaube ich, in der Debatte auch von allen deutlich geworden.
(Jochen Schulte, SPD: Herr Jaeger, ich halte die FDP auch für einen Irrweg. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Aber daraus ergibt sich, jedenfalls aus der FDP-Position ergibt sich durchaus die Notwendigkeit eines Bekenntnisses, auch des Landtages. Und ich kann Ihnen einfach nur sagen, innerhalb der Branche, gemeint sind vor allem auch die finanzierenden Banken, werden solche Signale extrem sensibel wahrgenommen, weil die in die Zukunft denken müssen, die bekanntlich schwer zu prognostizieren ist, und aus solchen Debatten und Beschlüssen entnehmen, gibt es da eine Klarheit in den Parlamenten oder wird da eigentlich gewackelt. Deswegen bedaure ich ausdrücklich, dass dieser Antrag heute abgelehnt wird. Es wäre im Sinne der Sache sicherlich besser gewesen, auch wenn Sie Schwächen im Antrag gefunden haben, dieses Signal gemeinsam auszusenden.
Ich möchte ganz deutlich einen Abgeordneten aus Bayern loben, und zwar einen CSU-Abgeordneten, das ist Matthias Engelsberger.
Den gibt es nicht mehr, der ist 2005 leider verstorben, aber Matthias Engelsberger ist der eigentliche Erfinder des Stromeinspeisegesetzes. Er ist selber ein Wasserkraftwerksbetreiber gewesen, seit Generationen, war im Verband der Wasserkraftwerke in Bayern aktiv und hat sich tierisch geärgert,
weil er jedes Mal mit den Stromversorgern verhandeln musste über die Einspeisung seiner Wasserkraftanlage.
Das ist durchaus ein Lobbyist für die regenerativen Energien gewesen und er hat sich zusammengetan mit dem GRÜNEN-Abgeordneten Wolfgang Daniels.
Die haben diesen ersten Gesetzentwurf gemeinsam geschrieben, und dann war die Frage: Wie bringen wir den durch das Parlament? Und Herr Engelsberger ist in die CDU/CSU-Fraktion gegangen, hat diesen Antrag rumgereicht, 70 Unterschriften bekommen, daraufhin ist der Fraktionsvorsitzende Jürgen Rüttgers aufgewacht, hat sich diese beiden Abgeordneten einbestellt und gefragt, was diese Aktion jetzt werden soll. Beide haben betont, es ginge ihnen nur um die Sache, und Herr Rüttgers hat entschieden, dann wird aber der Antrag ohne die GRÜNEN, nur mit der CDU/CSU-Fraktion eingebracht. So ist das gekommen.
In der absolut letzten Sitzung des westdeutschen Bundestages ist dieser Antrag durchgekommen, und die große Frage war, ob er dann auch den Bundesrat passiert. Die SPD war damals nicht so freundlich zu dem Antrag.
(Rudolf Borchert, SPD: Ja, aber das kann man ja mal nennen, ne? Auch bei der SPD gibts welche, da lege ich großen Wert drauf.)
Und ich erinnere hier an Dietrich Sperling, einen SPDAbgeordneten, der in der Debatte gesagt hat, dieses Stromeinspeisegesetz sei eine kleine Zehenwackelei, also es hätte keinerlei Auswirkung.
Der Verband der deutschen Elektroindustrie hat dann relativ spät erkannt, was da auf ihn zurollt. Seine letzte Hoffnung war der Bundesrat und das ist das Verdienst,
habe ich jetzt mitgekriegt, von Hermann Scheer, der hat nämlich diesen Bundesrat überzeugen können – wichtige Länder, die SPD-regiert waren –, dem Stromeinspeisegesetz zuzustimmen. Denn wenn der Bundesrat abgelehnt hätte, wäre der Bundestag, weil es seine absolut letzte Sitzung war, nicht noch mal zusammengetreten und damit wäre letztendlich das Stromeinspeisegesetz nicht vorangekommen. Das ist ein wichtiges Signal.
Energien-Gesetz sind immer in einem relativ großen Konsens der demokratischen Parteien verfasst worden, was ein großes Signal der Sicherheit an die finanzierende Industrie ausgesandt hat, und das ist für die Energiewende von großer Bedeutung.
Wir kommen jetzt noch mal zu einzelnen Argumenten. Also erstens freue ich mich natürlich, dass der Energieminister, dass wir da sehr viele Gemeinsamkeiten haben, das ist gut für die Energiewende. Und ich sehe das völlig klaglos, dass uns manche Themen vielleicht entzogen werden, ich sehe allerdings, ehrlich gesagt, noch ein breites Betätigungsfeld für die GRÜNEN, habe also gar kein Problem mit den Übereinstimmungen.
Zum Thema Aluminiumhütte möchte ich auch noch mal klarstellen, ich finde es ein positives Signal, dass die Aluminiumhütte sich hier in Deutschland wieder ansiedelt, denn das war ja die Idee bei den Ausnahmetatbeständen, dass wir die energieintensive Industrie nicht einfach nur ins Ausland verlagern wollen. Solange wir Aluminium brauchen, und das ist ein wertvoller und wichtiger Rohstoff auch für die Energiewende, ist es sinnvoll, dass wir diese Wertschöpfung in unserem Land behalten. Von daher, das möchte ich noch mal klarstellen, freue ich mich darüber. Aber es zeigt eben auch gleichzeitig an, dass die energieintensive Industrie in Zukunft stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden kann. Ich habe bewusst nicht die Rostocker Straßenbahn AG oder die Bahn AG genannt. Ich sehe übrigens durchaus einen internationalen Zusammenhang, zumindest bei der Bahn AG, weil das Ganze dann nämlich über Flugzeuge …
Ich weiß, aber auch die Bahn steht in direkter Konkurrenz zum Luftverkehr, und man kann durchaus überlegen, ob man Elektromobilität nicht dadurch fördern kann. Ich halte es zwar insgesamt für falsch, aber für diskussionswürdig, welche Betriebe man da reinnimmt. Ich finde, ganz klassisch: Braunkohle- und Steinkohlebergbau gehören da definitiv nicht rein, die können auch nicht auswandern und sind aus meiner Sicht auslaufende Energieträger in Deutschland.
Zu den sozialen Vorschlägen der LINKEN, da haben wir sicherlich Diskussionsbedarf, auch miteinander. Ich glaube, es muss klar sein, dass einkommensschwache Haushalte entlastet werden. Ich glaube, dass es
richtig ist, den Mindestlohn einzuführen und dass wir Hartz IV, Grundsicherung und so weiter, alles deutlich erhöhen, um diese Verluste auszugleichen bei den einkommensschwachen Haushalten. Ich halte wenig davon, bestimmte Strommengen kostenlos abzugeben. Auch die Abwrackprämie im Bereich von Kühlschränken, mit 200 Euro war das Beispiel, das ist ein gigantischer bürokratischer Aufwand mit einem relativ geringen Nutzen. Wenn wir der Meinung sind, Leute sollen dafür Geld bekommen, dann sollten wir das auf die Grundsicherung auf jeden Fall mit draufpacken und dadurch die Leute vor die Entscheidungsfreiheit stellen, wofür sie das Geld verwenden wollen. Und dann machen wir Aufklärungsarbeit, wie Herr Altmaier das fordert. Das halte ich auch für einen guten Weg, damit man die Leute berät, wie sie möglichst sinnvoll diese Mehreinnahmen einsetzen können, die sie bekommen sollen.
Das große Thema Markteinführung. Das ist es im Moment, worauf wir uns alle geeinigt haben: Das EEG dient zur Markteinführung der erneuerbaren Energien. Da, kann ich nur sagen, diskutiere ich mit meiner Bundestagsfraktion deutlich, weil ich sehe, dass am derzeitigen Markt der Strombörse regenerative Energien keine Chance haben. Das liegt schlicht daran, dass der Börsenpreis durch ein Überangebot zu den Zeiten, wo wir Sonne und Wind haben, immer weiter in den Keller gehen wird. Und wenn die GRÜNEN dann trotzdem von Markteinführung reden, dann meinen sie, einen neuen Markt zu schaffen, zum Beispiel über Kapazitätsmärkte und so weiter.
Regelenergie, das sehe ich genau mit so einem gewissen Zucken. Ich glaube, wir brauchen Kapazitätsmärkte, aber nicht wegen der Regenerativen, sondern wegen der Gaskraftwerke, die wir dringend brauchen und die angesichts der absolut niedrigen Börsenstrompreise nicht mehr finanzierbar sind. Zum Teil werden im Moment Gaskraftwerke stillgelegt und abgeschaltet, die wir dringend im Übergang der Energiewende brauchen. Also von daher bin ich mir noch nicht ganz sicher, das ist eine Diskussion, die wir auch wirklich gemeinsam führen können.
Eine Möglichkeit wäre sicherlich, CO2 stärker zu besteuern, das Risiko von Atomkraftwerken zu besteuern oder Versicherungen einzuführen. Ich vermute allerdings, dass da die Widerstände noch weit, weit größer sind. Von daher wird sich die Politik da nicht in größerem Umfang heranwagen.
Ein Punkt noch zum Thema, das ist auch gebracht worden, man könne ja die Vergütungszeiträume für regenerative Energien einschränken, das sei doch von großem Vorteil. Faktisch ist es so: Die Erzeugung einer Kilowattstunde aus Wind, Fotovoltaik kostet einen Betrag x, und entweder vergüte ich den über 20 Jahre mit einer Summe x oder ich sage, ich halbiere den Vergütungszeitraum, dann muss ich allerdings auch die Vergütung einfach verdoppeln. Oder, das wäre der andere Fall, ich bin der Meinung, sie kriegen im Moment zu viel Geld, und das wäre ein Argument, zu sagen, das müssen wir nachrechnen, bestimmte Gewinne halten wir für zulässig, aber was darüber hinausgeht, sind Mitnahmeeffekte und das würde zur Folge haben, sollten sich die Preise für Fotovoltaikanlagen oder auch für Windkraft stärker abgesenkt haben, dann drehen wir an der Stellschraube des EEG und machen eine stärkere Absenkung. Das ist nämlich der große Vorteil.
Und das übrigens habe ich auch bei Herrn Altmaier nie verstanden, sein Konzept mit Quoten für die Bundesländer. Das EEG ist da einfach genial. Wenn er der Meinung ist, wir haben jetzt zu viel Ausbau, dann dreht er einfach die Vergütung nach unten und senkt damit die Ausbauzahlen.
Er hat das gerade getan bei der Fotovoltaik, wo die Aufstellungszahlen deutlich zurückgegangen sind. Er ist darüber sehr glücklich, ich hätte mir vorstellen können, dass wir noch mehr integrieren können, darüber müssen wir politisch diskutieren. Aber das EEG ist genau für diesen Fall das richtige, vernünftige Steuerungsinstrument, für das wir uns alle gemeinsam einsetzen sollten.