Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will das noch mal deutlich machen, warum ich nicht glaube, dass es tatsächlich zu einer substanziellen Änderung des EEG noch in dieser Wahlperiode kommen wird. Da nehme ich einfach mal die Äußerung des Bundesumweltministers Altmaier. Der hat ja – wenn ich mich nicht irre, ist es jetzt im Oktober sogar gewesen – einen Fahrplan für eine EEG-Novelle vorgelegt oder für einen energiepolitischen Dialog.
Erlauben Sie mir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Papier vielleicht noch mal zusammenfassend zu zitieren. Dort heißt es unter dem Punkt „Ablaufplan/Zeitplan der Reform“: „Die politische Debatte soll durch eine öffentlichkeitswirksame Gesprächsreihe
(‚EEG-Dialog‘) eröffnet werden. Dabei sollen Betroffene, Akteure, Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit frühzeitig und umfassend über Problemstellungen, Konfliktlinien und Entscheidungsalternativen diskutieren. Es ist vorge sehen, von November 2012 bis Ende Mai 2013 insgesamt fünf Veranstaltungen zu folgenden Themen durchzuführen“, dann kommen die Themen. Ich vermute mal, auch die Diskussionen, die zwischenzeitlich zwischen den Energieministern der Länder und dem Bundesumweltminister geführt werden, fallen dort mit rein. Dann geht es weiter: „Dieser EEG-Dialog soll durch Thesenpapiere vorbereitet und durch einen Internetbasierten Prozess ergänzt werden. Nach jeder Veranstaltung sollen nach Möglichkeit auch konkrete Schlussfolgerungen gezogen und veröffentlicht werden.“ Dann soll eine „persönliche Beratergruppe“ eingesetzt werden, der „20 Persönlichkeiten aus den Ländern, dem Parlament“, damit ist dann wohl der Bundestag gemeint, „sowie Wirtschaft/Gesellschaft angehören“. Dann soll es Monitoring-Berichte geben. Zum Schluss soll ein politischer „Konsens zwischen Bundesländern und mit dem Bund hergestellt“ werden und dann soll eine „Verabschiedung“ eines „Bundesnetzbedarfsplanes“ erfolgen durch den Deutschen Bundestag. „Nach Abschluss der Veranstaltungsreihe wird“ dann durch die Bundesregierung „ein Gesetzentwurf erarbeitet, der in den strittigen Fragen“, und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da bitte ich dann mal genau hinzuhören, ein Gesetzentwurf, „der in den strittigen Fragen unterschiedliche Lösungen zulässt“. (Heiterkeit bei Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Frau Kollegin Schwenke, Sie schmunzeln zu Recht. Ich weiß jetzt noch nicht mal, wie das technisch vonstattengehen soll.
Aber die Diskussion, die ja offensichtlich vorher schon einmal stattgefunden hat, wird dann erneut wieder aufgenommen werden.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch diejenigen von Ihnen, die in dieser Wahlperiode das erste Mal im Landtag sind, werden mir sicherlich recht geben, wenn ich jetzt mal davon ausgehe – wir haben jetzt Ende Oktober –, es müsste bis zur Sommerpause 2013 ein entsprechendes Gesetz tatsächlich auch in der Zweiten Lesung durch den Bundestag verabschiedet werden. Wer jetzt glaubt, dass das funktioniert, den bitte ich doch vielleicht mal kurzfristig, die Hand zu heben.
Nein! Wir stimmen ja auch nicht über den Gesetzentwurf von Herrn Altmaier ab, deswegen ist das nicht das Problem. Nein, also ich will es damit nur deutlich machen, ich halte es, und deswegen habe ich das am Anfang gesagt, halte es für wichtig, dass dieser Antrag hier auch dazu gestellt wird, um diesen Dialog zu befördern. Und ich glaube, dass dieser Gesprächsbedarf, der da ist, den ich genauso sehe wie Sie, dass der nicht mit dem heutigen Tag zu Ende ist und natürlich auch nicht zu Ende sein kann.
Was ich allerdings viel mehr befürchte, und da komme ich dann zu einer Überlegung, und deswegen halte ich das für erforderlich, dass man sich tatsächlich in den Bundesländern, die ein besonders starkes Interesse an der Verwirklichung der erneuerbaren Energien haben – dazu gehört Mecklenburg-Vorpommern sicherlich –, dass man sich frühzeitig über die Veränderungen, die da möglicherweise in der nächsten Wahlperiode mit wem auch immer gemeinsam aufgegriffen werden können,
dass man dann tatsächlich diesen Diskussionsprozess beginnt. Ich will das auch an einer Stelle deutlich machen.
Es ist hier viel gesprochen worden über Befreiungstat- bestände und Herr Minister Schlotmann hat ja dieses Beispiel aufgeführt von der DB, wo es unwahrscheinlich wäre, dass sie ihre Eisenbahnwaggons unter den Arm klemmen würde und mitnehmen würde, um im internationalen Wettbewerb außerhalb des Landes zu bestehen. Bei den Eisenbahnwaggons, na gut, die kann man rein theoretisch, die sind mobil, die kann man noch mit- nehmen. Was viel schwieriger ist, sind natürlich zum Beispiel andere Befreiungstatbestände, Sie kennen die Beispiele auch. Bleiben wir mal bei der Deutschen Bahn Station & Service. Ich stelle mir gerade die Bahnhöfe vor, die jetzt außerhalb der Landesgrenze wandern, weil die sich hier dem Wettbewerb nicht stellen können. Also das sind ja alles Unternehmen, die befreit worden sind. Es gibt ja noch mehr Beispiele dafür.
Aber das eigentlich Wichtige aus meiner Sicht ist ja, dass wir mit dieser Energiewende, die nun schon seit einigen Jahren – auch vor Fukushima schon – stattfindet, in einem wirtschaftlichen Veränderungsprozess sind. Es finden tatsächlich grundlegende Veränderungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland statt. Und ich würde das durchaus so einschätzen, dass das Veränderungen sind, die man vielleicht mit der Einführung der Eisenbahn im 19. Jahrhundert vergleichen kann, zumindest aber sicherlich mit der Einführung der Computertechnik in den 60er- und 70er-Jahren in Deutschland. Das ist das eigentliche Problem, vor dem wir stehen. Genauso wie es damals Verteilungs- und Besitzstandskämpfe gegeben hat, stehen wir auch heute wieder genau vor diesen Verteilungs- und Besitzstandskämpfen.
Und jetzt stelle ich mir mal einen Bundeswirtschaftsminister Rösler vor, der ja erklärt hat, er wäre als Bundeswirtschaftsminister für den Erhalt von Arbeitsplätzen zuständig. Das ist in dieser Allgemeinheit sicherlich keine Aussage, die man in Abrede stellen sollte, aber man muss das ja auch mal hinterfragen. Er sagt das, indem er das kapriziert auf Arbeitsplätze in Technologien, in Wirtschaftsbereichen, die offensichtlich von der Zeit auch infrage gestellt werden, von der technischen Entwicklung infrage gestellt werden.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich doch mal eine solche Äußerung vor von einem Bundeswirtschaftsminister, der die vielleicht 1965 oder 1970 getan hätte vor dem Hintergrund der Einführung der Computertechnik in Deutschland und der dann mit dieser Politik auch durchgedrungen wäre. Dann wären sicherlich zum Beispiel in den Buchhaltungen, wo das vorher
noch per Hand gemacht worden ist, die Arbeitsplätze erhalten geblieben. Aber wie viele Arbeitsplätze wären in Deutschland in der Folgezeit nicht entstanden, weil wir die wirtschaftlichen Entwicklungen, die mit neuen Technologien verbunden sind, nicht aufgenommen und nicht umgesetzt hätten. Und diese Frage halte ich für die grundlegende Frage im Zusammenhang mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, mit dem EEG.
Es ist Herr Minister Altmaier gewesen, der gesagt hat, und da gebe ich ihm völlig recht, die Strompreise tun das, was sie immer tun, sie steigen – das können Sie nachlesen im „Handelsblatt“ –, und das wäre völlig unabhängig vom EEG. Das können Sie übrigens auch bei anderen Energiepreisen verfolgen. Sie müssen sich nicht nur den Strompreis angucken, gucken Sie sich die Gaspreise an, da ist jetzt gerade wieder eine Erhöhung der Gaspreise für das kommende Jahr angekündigt worden. Die Mineralölpreise an den deutschen Tankstellen haben sich seit 2000 mehr als verdoppelt. Es ist ein völlig natürlicher Weg – das ist nicht immer begrüßenswert –, dass entsprechende Kostensteigerungen da sind.
Ich bin es nicht gewesen, das ist Joseph Schumpeter gewesen, der mit seinen nationalökonomischen oder volkswirtschaftlichen Theorien erklärt hat, dass diese Veränderung, dieser auch gewissermaßen zerstörerische Prozess der Innovation, völlig normal für eine moderne Industriegesellschaft ist, in der wir uns bewegen. Und deswegen kann es eigentlich gar nicht darum gehen, dass wir darüber diskutieren, ob und in welchem Umfang wir die erneuerbaren Energien beschränken oder reduzieren oder einengen, sondern es kann im Grundsatz nur darum gehen: Wie können wir die erneuerbaren Energien so stärken, dass sie möglichst schnell markt- und wettbewerbsfähig sind?
Herr Kollege Jaeger, ich bin ja nun die Tage noch auf einer Veranstaltung gewesen, die von einem Wirtschaftsberatungsunternehmen, ich will den Namen jetzt nicht nennen, hier im Land abgehalten worden ist. Dort war der energiepolitische Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion und ich habe ihn so verstanden – sonst müssten Sie mich korrigieren – und ich habe auch Sie heute hier so verstanden, dass es den GRÜNEN sowohl im Bund als im Land im Endeffekt auch um die Frage geht: Wie können erneuerbare Energien schnellst- und bestmöglich so ausgestaltet werden, dass sie wettbewerbsfähig am Markt sind und wir natürlich Umlagebeihilfen et cetera am besten überhaupt nicht benötigen, um tatsächlich diesen Energiebedarf über die erneuerbaren Energien zu decken? Ich denke mal, das muss unser Ziel sein.
Das muss deswegen gerade hier in MecklenburgVorpommern unser Ziel sein, weil diese erneuerbaren Energien – und ich sage das ganz deutlich, ich bin ja in erster Linie natürlich in dem Bereich der Windenergie – sind das Potenzial für die weitere wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes. Wenn wir uns alleine anschauen, wie viel Arbeitsplätze in den letzten Jahren durch die erneuerbaren Energien insgesamt, aber auch insbesondere durch die Windenergie in diesem Land entstanden sind, dann ist das ein Bereich, wo wir gerade das, was wir dringend brauchen, nämlich Industriearbeitsplätze, in Zukunft weiter und qualitativ hochwertig schaffen können. Wir diskutieren hier in diesem Haus immer wieder – und es ist ja auch richtig –, wir diskutieren in diesem Haus immer wieder über die Lohnsituation in MecklenburgVorpommern. Dort sind Arbeitsplätze, wo wir uns wirklich
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch mal zu dem Bundesumweltminister Altmaier kommen. Ich weiß jetzt nicht, wer von meinen Vorrednern es war, der Herrn Altmaier als „nett“ bezeichnete. Ich habe ihn ja nun Anfang des Jahres kennengelernt, er ist nett, aber wenn das Wort „nett“ fällt – und jetzt gucke ich mal meine Kollegin Drese an, weil sie eine Frau ist …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich daran erinnern, jedenfalls habe ich das so aufgenommen, ist das so kolportiert worden, wenn Frauen über einen Mann sagen, er ist nett,
(allgemeine Heiterkeit – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das stimmt allerdings. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ob Männer nett sind, weiß ich jetzt nicht. Also, Frau Kollegin Borchardt, das will ich jetzt mal dahingestellt sein lassen. Aber vielleicht, wenn ich Sie jetzt sehe, wie Sie schmunzeln, dann liege ich ja mit dieser Äußerung nicht völlig verkehrt.
Bleiben wir mal bei Herrn Altmaier, Herr Suhr. Sie sind auch nett, auch wenn ich das jetzt nicht so meine.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem bei Herr Altmaier ist, er ist nett, und man hat wirklich den
Eindruck, wenn man seine Pressemitteilungen verfolgt, er möchte gerne überall dort, wo er hinkommt, den Leuten etwas sagen, was diese auch gerne hören.
Er möchte gemocht werden, ja. Und dann ist natürlich das Problem, er kommt hier nach Mecklenburg-Vorpom- mern und sagt, die Windenergie ist eine Chance für dieses Land, und da freuen wir uns alle. Dann ist er woanders, ich weiß gar nicht, wo er das genau gesagt hat, ich glaube, es ist in Berlin gewesen, da hat er dann davon gesprochen, dass Quoten eingeführt werden müssen für die Bundesländer. Und dann stelle ich mir das mal vor, hier für Mecklenburg-Vorpommern eine Quote für Windenergie. Ich weiß auch gar nicht, wie die berechnet werden soll. Soll die pro Kopf oder pro Quadratkilometer berechnet werden oder was ist die Grundlage dafür?
Und die Verteilungskämpfe zwischen den Bundesländern, die dann stattfinden. Was machen wir denn eigentlich, wenn ein Bundesland sagt, es will sich nicht an die Quote halten? Und dann wird es ja nicht nur eine geben für Windenergie, es wird eine für Bioenergie geben, wahrscheinlich dann noch eine für Fotovoltaik und vielleicht gibt es noch die eine oder andere Quote dafür.
Wir haben 16 Bundesländer – 16 Bundesländer mit drei oder vier Quoten nach den Vorstellungen des Bundesumweltministers. Wie das handhabbar sein soll vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Energiewende, das möchte ich allerdings hier mal in den Raum gestellt wissen. Und deswegen bin ich auch etwas kritisch, was Herrn Bundesumweltminister Altmaier angeht. Ich habe, und das wird ja auch durch sein Papier zum energiepolitischen Dialog deutlich, ein bisschen den Eindruck, dass da nicht vorsätzlich Lippenbekenntnisse abgegeben werden, aber dass es natürlich schon darum geht, völlig unbelastet, will ich es mal nennen, ohne spezifische Vorstellungen in einen Dialog zu gehen, und was ich von Dialogen halte, die nicht vorstrukturiert sind, das möchte ich hier jetzt lieber nicht ausführen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund erlauben Sie mir, das noch mal hier anzubieten. Das Angebot richtet sich ausdrücklich auch an Sie, sehr geehrte Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN und sehr geehrte Kollegen von der Fraktion DIE LINKE. Ich würde mich freuen, wenn wir unabhängig von dem, was auch hier formalisiert im Landtag diskutiert wird, tatsächlich in einen entsprechenden energie- und wirtschaftspolitischen Dialog eintreten würden. Ich denke mal, gerade vor dem Hintergrund, dass die Zeit zwar vielleicht nicht für ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag zur Änderung des EEG reicht, aber durchaus ein gutes halbes Jahr oder ein Dreivierteljahr doch ein erheblicher Zeitraum sind, um intensiv miteinander zu sprechen, wäre so ein Dialog sicherlich auch im Interesse dieses Landes angebracht. Ich denke schon, dass bei allen Unterschieden, die bestehen, die hier heute deutlich geworden sind, wir eine Position erar- beiten könnten, die dann gemeinsam auch – und das wäre mir dann wichtig – in die jeweiligen Bundespar- teien und Bundestagsfraktionen eingebracht werden könnte, damit dort, wo die Entscheidungen getroffen
werden, entsprechend frühzeitig unsere Positionen eingebracht sind. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.