Aber, meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt im Übergang zu Phase zwei. Was heißt Phase zwei? Das ist die eigentliche Herausforderung. Nach der Markteinführung geht es darum, dass das Stromsystem bis etwa 2050 in Deutschland komplett, zu 100 Prozent, auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Dass das die entsprechenden Gegner auf den Plan ruft, die heute noch ihre Profite, ihre Gewinne mit den konventionellen Energien machen, ist doch vollkommen klar.
Im Sinne von „Energiewende gleich Revolution“ würde ich sagen, die Konterrevolution ist – ja, in dem Falle in der Gestalt der FDP – auf dem Weg, die Energiewende zu torpedieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien, das ist eine Riesenherausforderung und insofern ist auch völlig klar, dass wir uns die Frage stellen müssen, ob das EEG in der jetzigen Form, in der jetzigen Art und Weise und auch in der jetzigen Ausgestaltung dafür noch das richtige Instrument ist. Ich glaube, man muss die Frage folgendermaßen beantworten: Ja, es ist das richtige Instrument, aber es muss, wie gesagt, systembedingt weiterentwickelt werden.
Kernelemente müssen erhalten bleiben, die Einspeisungsvergütung muss erhalten bleiben – sicherlich schneller absenken, kürzere Anpassungsschritte, aber ich bin schon der Meinung, wir brauchen auch zukünftig Planungssicherheit für Investoren. In dem Falle würde ich eher für langfristige Verträge plädieren, die allerdings mit kürzeren Anpassungsschritten dann auch entsprechend neu gestaltet werden müssen. Zweitens ist für mich völlig unstrittig die Beibehaltung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien und drittens auch die ökonomische Teilhabe durch breite Streuung, das heißt, die Förderung der Dezentralität, zum Beispiel bisher 1,2 Millionen PV
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was muss nach meiner Meinung geändert werden am EEG? Es muss entrümpelt werden von einigen Sachen, die einfach nicht mehr aktuell sind, weil sich die Entwicklung positiv vollzogen hat, wie zum Beispiel das Abschaffen der Marktprämie – das sehe ich genauso, Herr Kollege Jaeger. Zweitens brauchen wir die Entlastung durch die sinkenden Kosten der Börsenhandelsgroßpreise, die praktisch ins EEG so eingefügt werden müssen, dass sie an den Verbraucher weitergegeben werden. Das ist bisher so nicht der Fall. Wir brauchen aber zukünftig auch über das EEG eine stärkere Erschließung industrieller Innovationspotenziale für die Anreize der Markt- und Netzintegration, insbesondere für die Speichertechnologien.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eigentlich die entscheidende Herausforderung für eine umfassende EEG-Novelle, wir brauchen einen Kapazitätsmechanismus, um die schwankenden produzierten Strommengen der erneuerbaren Energien so zu steuern, dass wir insgesamt eine sichere und auch eine planbare Energieversorgung haben.
Ich will auch deutlich sagen, was wir als SPD ablehnen, damit man hier eine klare Position nachvollziehen kann: Wir lehnen einen Systemwechsel ab. Wir wollen am EEG festhalten und plädieren eindeutig für eine systembedingte Weiterentwicklung. Wir lehnen Prämienmodelle ab, Abschreibungsquotenmodelle. Alles Mögliche, was da momentan ins Gespräch dringt, ist eigentlich vom Prinzip her nur damit verbunden, im Kern das EEG abzuschaffen. Das wird es so mit uns nicht geben.
Und ich möchte auch deutlich sagen, es kann nicht sein, dass Herr Rösler und andere durch die Lande ziehen und meinen, man könne das EEG mir nichts, dir nichts mal locker vom Hocker in den nächsten Monaten vor der Bundeswahl ändern beziehungsweise abschaffen. Das funktioniert ja nun gar nicht. Also wenn eine Partei dahindümpelt und glaubt, man könnte damit noch über fünf Prozent kommen, dann hoffe ich sehr, dass die Wählerinnen und Wähler das erkennen und dem auch entsprechend eine Quittung erteilen. Das kann es nicht sein. Das ist völliger Unsinn.
Das EEG ist ein dermaßen umfassendes, kompliziertes Gesetz, dass wir einen längeren Zeitraum brauchen, um nötige Anpassungen vorzunehmen im Sinne von systembedingter Weiterentwicklung. Das setzt also voraus, dass wir jetzt in einer Phase 12/13 – wir befinden uns da momentan gerade drin, auch mit der heutigen Debatte, insofern eine sehr gute Gelegenheit –, in einer Phase diskutieren, Vorschläge diskutieren: Was muss dann klug überlegt an dem EEG verändert werden?
Nach der Bundestagswahl, da sind sich übrigens alle Fachleute einig, wird es eine EEG-Novelle geben müssen, eine umfassende, große EEG-Novelle. Das Ge- setzgebungsverfahren ist sicherlich dann in den Jah- ren 2014/2015, um damit natürlich auch die Voraussetzungen zu schaffen und, wie ich es schon klar gesagt habe, die komplette Umstellung des Stromsystems auf erneuerbare Energien ab 2020 und folgende Jahre zu gewährleisten. Nur das kann der Fahrplan sein. Kurz
schlüsse und politisches Geplänkel sind bei diesem ernsten wichtigen Thema nach meiner Meinung völlig fehl am Platz. Und insofern sind die aktuellen politischen Auseinandersetzungen in der schwarz-gelben Bundesregierung zwischen dem CDU- Umweltminister und dem FDPWirtschaftsminister Rösler außerordentlich kontraproduktiv und schädlich für unser Land.
Wir haben in dem Falle das Hauptproblem mit der FDP, weil ich muss konstatieren, dass Herr Altmaier zumindest in dieser Frage EEG-Novelle,
Also es gibt in dieser Frage des Zeitplans und der Zielsetzung der EEG-Novelle zwischen der SPD und der CDU, in dem Falle auch mit Herrn Altmaier eine große Übereinstimmung. Das kann man an der Stelle so sagen.
Ob das im Detail bei der EEG-Novelle dann wirklich so sein wird, ist eine andere Frage. Aber was den Zeitplan und den Umgang mit diesem Thema betrifft, gibt es da schon Übereinstimmung. Ich hoffe, dass sich die CDU gegenüber der FDP durchsetzen kann.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Hundertprozentig! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Ende meiner Rede noch mal deutlich sagen, dass wir uns als SPD-Fraktion schon gewünscht hätten, dass wir bei diesem Thema – da kenne ich schon die Aus- führungen von Herrn Waldmüller und das erwarte ich auch –, bei dem wir weitgehende Übereinstimmung haben zwischen den Demokraten hier im Landtag – ich will da auch nicht der Rede von Frau Schwenke von der Fraktion DIE LINKE vorgreifen –, also ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir bei einer zu erwartenden relativ großen Übereinstimmung bei diesem Thema: „Welche Bedeutung hat das EEG für die Energiewende und wie gehen wir mit dem Thema um?“ hier zu einer gemeinsamen Beschlusslage im Landtag gekommen wären, um das deutliche Signal auszusenden, dass wir gerade in Mecklenburg-Vorpommern dieses EEG brauchen
Zu dieser gemeinsamen Beschlusslage kommt es nicht und es kann auch keine Zustimmung geben vonseiten der SPD-Fraktion, was ich persönlich sehr bedauere. Das war in dem Falle mit unserem Koalitionspartner CDU nicht möglich.
(Torsten Renz, CDU: Oooh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Rudi, stimm du doch zu! Einfach nur zustimmen!)
Insofern möchte ich Ihnen mitteilen, dass die SPDFraktion dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen kann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also zwei Dinge, die haben mich jetzt doch erstaunt, muss ich sagen. Das Erste, das mich erstaunt hat, ist, dass Herr Borchert so ziemlich unkritisch das Konzept von Herrn Altmaier gelobt hat.
Den Zeitplan, okay, das schränkt das schon wieder ein, denn das sehe ich im Prinzip genauso wie der Minister: Dieses Konzept, das kann nicht unsere Zustimmung finden.
Die zweite Vorbemerkung: Natürlich stimmen wir im Ziel auch hier im Land überein, aber ein paar Nuancen gibt es schon und ich denke, die werden auch im Laufe meiner Rede hier deutlich.
Zunächst will ich mal sagen, als die Regierung Merkel ihre Bilanz ein Jahr nach dem Ausstieg aus der atomaren Stromproduktion verkündet hat unter der Überschrift „Energiewende auf gutem Weg“, da war das zumindest zum damaligen Zeitpunkt noch mit dem Prinzip Hoffnung verbunden. Zurzeit kann man dahinter ein dickes Fragezeichen setzen, zumindest aus meiner Sicht, und man muss auch fragen, wohin dieser Weg führen soll, und man muss auch fragen, ob der Ausstieg aus der Atomenergie tatsächlich unwiderruflich ist.
Das EEG „als Grundlage der Energiewende“, wie es im Antrag der GRÜNEN heißt, ist in Gefahr. In einer beispiellosen Kampagne haben sich die FDP, Teile der CDU, Wirtschaftsverbände, die Energiemonopole und andere verbündet und verteufeln das ErneuerbareEnergien-Gesetz. Paradoxerweise bemühen sie dafür ein gut klingendes soziales Argument: Die Vergütung der erneuerbaren Energien sei nicht länger bezahlbar.
Herr Rösler wurde daraufhin gefragt, ob es dann nicht sinnvoll sei, nicht nur den Großverbrauchern, sondern auch den Geringverdienern einen Bonus beziehungsweise einen Zuschuss zu gewähren. Nein, antwortete er, das ginge nicht, weil ja die großen Verbraucher schon entlastet würden, und kämen die kleinen noch dazu, dann bliebe ja nur die Mitte. Denen allein das aufzubürden, das sei nicht zu verantworten. Das ist wahrlich ein wirklich soziales Gewissen, das Herr Rösler da offenbart.
Für mich ist klar, welches Ziel mit dieser Kampagne erreicht werden soll, und da stimmen wir sicherlich sowohl mit dem Minister als auch mit der GRÜNEN-Fraktion überein. Eine wirkliche Energiewende erfordert für meine Fraktion nicht nur die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien, sie erfordert auch die Abkehr von der zentralistischen Energieversorgungsstruktur, die über viele Jahrzehnte über Großkraftwerke gesteuert wurde. Diese zentralistische Struktur, die soll erhalten bleiben, weil sie Macht und Gewinne in wenigen Händen konzentriert.
Die erneuerbaren Energien, die passen nicht in ein solches zentralistisches System, denn sie fallen dezentral an. Aber sie sollen hineingepresst werden – und das ist teuer! Eigentlich taugt dafür nur Offshorewindenergie. In diesem Lichte betrachtet, sind die Vorschläge von Rösler und Altmaier, alle anderen Bereiche der erneuerbaren Energien mit Quoten oder Deckeln oder anderem zu versehen, nachvollziehbar. Das macht diese Vorschläge aber nicht besser.
Eine zentralistische Energieversorgungs- und -erzeu- gungsstruktur, wie wir sie heute haben, kann viele kleine Erzeuger und Versorger nicht gebrauchen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung sprach schon lange vor den sogenannten Energiewendebeschlüssen von der Notwendigkeit einer Systementscheidung. Der langfristige Fortbestand von großen Grundlastkraftwerken und ein schneller Ausbau von dezentral erzeugten und verbrauchten erneuerbaren Energien sind nicht miteinander vereinbar.
Und wie sieht das die Bundesregierung? Offenbar genauso. Sie tut jedenfalls alles, damit es nicht zu einem Systemwechsel bei der Energieversorgung kommt. Das EEG ist dafür eigentlich nur ein Vehikel. Das ist auch eine Systementscheidung, nur nicht die, die wir wollen und die wir für das Gelingen der Energiewende auch für notwendig halten.
Niemand wird sich hier hinstellen, und kann das auch nicht ernsthaft behaupten, dass eine solche gewaltige Herausforderung wie eine wirkliche Energiewende zum Nulltarif zu haben ist. Das verstehen auch die Bürgerinnen und Bürger, denn trotz der hochgekochten Diskussion um die Strompreise wollen immer noch 80 Prozent der Bevölkerung die erneuerbaren Energien. Die Menschen sind ja auch nicht dumm, sie wissen, dass Öl, Gas und Kohle nicht nur endlich sind, sie werden auch immer teurer.
Die Investitionskosten für die erneuerbaren Energien sind hoch, wie hoch notwendigerweise, das steht noch auf einem anderen Blatt, aber mittelfristig werden sie günstiger. Das ist ja schon heute an der Strombörse zu sehen. Über den Merit-Order-Effekt hat auch der Minister schon gesprochen. Aber wir wollen, dass die Menschen, die die Anlagen, die Infrastruktur ertragen müssen, auch den Ertrag haben. Deshalb wollen wir eine dezentrale, effektive Struktur auf der Basis der verschiedenen Sparten der erneuerbaren Energien mit einer breiten Streuung der Eigentümer und Nutz- nießer.
Dabei muss auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickelt werden, weiterentwickelt, nicht abgewürgt, und es muss von allen Elementen befreit werden, die die Kosten in die Höhe treiben, zumindest aber müssen die Kosten gerecht verteilt werden.