Dabei muss auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickelt werden, weiterentwickelt, nicht abgewürgt, und es muss von allen Elementen befreit werden, die die Kosten in die Höhe treiben, zumindest aber müssen die Kosten gerecht verteilt werden.
Bei der Einspeisung von Solarenergie trat die Bundesregierung mit dem Kostenargument auch kräftig auf die Bremse und hat versucht, einen wichtigen dezentralen Bestandteil der Energiewende abzuwürgen. Allerdings war ihr Vorgehen chaotisch und ein Stück weit hilflos. Jetzt ist Gesetzeslage, dass die Solarförderung bei einer installierten Gesamtleistung von 52 Gigawatt beendet wird. Beim gegenwärtigen Ausbautempo könnte das schon 2015 erreicht sein. Statt einer beabsichtigten Entschleunigung der PV-Neuinstallationen kommt es nun zu einem Run auf die verbliebenen förderfähigen Ausbaukapazitäten. Das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was Altmaier und Rösler beabsichtigt hatten.
Alle Stellschrauben, an denen die Bundesregierung bisher drehte, führten dazu, dass Stromkunden und kleine Unternehmen zusätzlich belastet und die größten Energieverbraucher stark entlastet wurden. Sie ist dabei, den Begriff der Energiewende in der öffentlichen Wahrnehmung in Verruf zu bringen. Mit ihrem aktiven Tun kehrt sie dessen ursprüngliche Bedeutung ins Gegenteil um. Dabei ist die Geschichte des EEG eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Seit 2004 ist zum Beispiel die Zahl der Arbeitsplätze durch die erneuerbaren Energien um rund 138 Prozent auf jetzt 381.600 angestiegen. Damit hat sich die Branche zu einer der erfolgreichsten in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt. Das geht aus einem Forschungsvorhaben des Bundesumweltministeriums zur Bruttobeschäftigung durch erneuerbare Energien hervor.
Die Veränderungen auf dem deutschen Energiemarkt werden international wahrgenommen. Dazu ist auch schon einiges gesagt worden. Im Jahr 2012 durchbrach der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch in Deutschland die 20-Prozent-Marke. Bei der gesamten Wärmebereitstellung waren es immerhin schon 11 Prozent und der Anteil wächst weiter. Mit erneuerbaren Energien konnten im letzten Jahr rund 130 Millionen Tonnen an Treibhausgasen vermieden werden.
Aber wir sind noch lange nicht bei 100 Prozent erneuerbare Energien, deshalb muss das EEG auf alle Fälle erhalten bleiben als eine verlässliche Grundlage für den weiteren Ausstieg aus dem Atomzeitalter und aus dem Zeitalter der Verbrennung fossiler Rohstoffe.
Natürlich muss dieses Gesetz aber auch ständig an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Das bezweifeln nicht nur die GRÜNEN nicht, das bezweifelt auch meine Fraktion nicht.
(Volker Schlotmann, SPD: Wir auch nicht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Was mir bei diesem Antrag und bei den GRÜNEN aber trotzdem auch zu kurz kommt, ist die soziale Komponen
te der Energiewende. Leider reden viele viel zu oft davon, dass die Energiewende nicht umsonst zu haben ist, und viel zu wenig darüber, wie die Energiewende sozial gestaltet werden kann.
Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat am 10. Oktober ein Konzept vorgestellt, wie es gelingen kann, den Preisanstieg bei Strom und Wärme einzudämmen. Darin sind verschiedene Vorschläge der GRÜNEN, sogar der CDU/CSU, eigene Ideen und, man höre und staune, sogar auch ein Vorschlag der FDP aufgenommen worden.
Dazu gehört, dass wir eine wirksame Aufsicht und Regulierung des Stromgeschäftes brauchen. Hier allein auf Wettbewerb zu setzen, ist gescheitert. Wettbewerb hat es nur in kaum messbarem Ausmaß gegeben.
Der zweite Punkt, darüber haben einige schon gesprochen: Unberechtigte Industrierabatte zulasten der Privathaushalte und kleinen Unternehmen müssen abgeschafft werden. Es ist doch absurd, dass ein Betrieb wie die Energiewerke Nord sozusagen zu deren Nutznießern gehören soll. Da der Anstieg der EEG-Umlage nicht mehr …
(Vincent Kokert, CDU: Die sind von der Politik beauftragt, Ihre Hinterlassenschaften aus sozialistischen Zeiten zu entsorgen.)
Meine Hinterlassenschaften? Herr Kokert, Sie sind genauso in der DDR gewesen wie ich! Also wenn, dann sind es unsere gemeinsamen Hinterlassenschaften.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Ja, ja, aber Sie reden ihnen ja heute noch das Wort, tun so, als ob Sie nichts damit zu tun haben.)
Da der Anstieg der EEG-Umlage nicht mehr zu verhindern ist, sollte die Energiesteuer von derzeit 2 Cent auf 0,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. Damit würde den Bürgerinnen und Bürgern ein Teil dessen zurückgegeben, was der Staat in den letzten Jahren aufgrund von Preiserhöhungen bei Strom und Kraftstoffen eingenommen hat.
Wir wollen außerdem ein Tarifmodell für die Stromversorgung aus zwei Elementen, einem kostenlosen Grundkontingent, angepasst an die Haushaltsgröße, und der
darüber hinausgehende Verbrauch zu höheren Preisen als heute, um Anreize zum Stromsparen zu schaffen. Bei überdurchschnittlichem Verbrauch ist die Stromrechnung dann höher als heute.
Die heute völlig unregulierten Möglichkeiten, die Stromversorgung abzuschalten, müssen gesetzlich verboten werden. Strom ist ein Lebensmittel, auf das jeder ein Anrecht haben muss.
Und wir wollen eine Abwrackprämie für stromfressende Elektrohaushaltsgeräte. Was für die Autoindustrie möglich war, muss in diesem Bereich auch möglich sein. Wir reden von einem Zuschuss von 200 Euro pro Gerät.
Energiegebäudesanierung muss vorangebracht werden. Auch darüber haben wir hier schon oft geredet. Aber auch das darf nicht eine weitere Kostenlawine für die Mieterinnen und Mieter bedeuten.
Deshalb sollten die Mittel für die Gebäudesanierung auf 5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Mittel können aus den Einnahmen kommen, die ab 2013 durch die ausschließliche Versteigerung von Emissionsrechten zustande kommen.
Das sind Vorschläge, die diskutiert und ergänzt werden können. Aber sie zeigen, dass eine Quotenregelung oder jede Art von Deckelung der Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien aus ganz anderen Gründen als der Steigerung der EEG-Umlage gewollt sind.
Die soziale Ausgewogenheit der Lasten kann nicht alleine über das EEG erreicht werden, beitragen dazu kann es. Dazu haben sowohl Kollege Jaeger als auch der Kollege Borchert und der Minister etwas gesagt. Diese Vorschläge teile ich. Aber eines ist für uns LINKE klar: Wenn man die Kosten der Energiewende, und das sind ja weit mehr als die EEG-Umlage, nur dem Normalbürger und den kleinen Unternehmen aufbürdet, kann sie nicht gelingen.
Früher oder später wird dann die Bevölkerung aufbegehren. Ich habe den Verdacht, dass die Bundesregierung genau das will.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es auch getan, deswegen will ich das auch kurz tun. Lassen Sie uns ganz kurz in die Geschichte des EEG zurückgehen und die geht zurück bis auf das Jahr 1991 unter der Regierung von Helmut Kohl, in dem das Stromeinspeisegesetz zu dem damaligen Zeitpunkt die Weichen für den
Mecklenburg-Vorpommern hat von vornherein die Chancen des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger, insbesondere im Bereich der Windenergie erkannt und genutzt. Und so wurden unter der Führung beispielsweise der CDU-Umweltminister Jelen, Seidel und Kleedehn die Planung der Eignungsräume für Windenergiestand- orte mit den sogenannten Weißflächenkartierungen durchgeführt und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeitet. Erst im Jahr 2000 löste das ErneuerbareEnergien-Gesetz das Stromeinspeisegesetz ab. Seitdem hat es zahlreiche Veränderungen des ErneuerbareEnergien-Gesetzes gegeben. Dennoch ist sowohl das Stromeinspeisegesetz als auch das Erneuerbare
Diese Erfolgsgeschichte kann jedoch nicht über bestehende Defizite des Gesetzes hinwegtäuschen. So gibt es immer noch unzureichende Degressionsvorschriften, welche eine Fehlallokation durch Überförderung
Der Ausbaukorridor, meine Damen und Herren, ist um das Dreifache überschritten. Und diese Überförderung – und um das geht es, es geht nicht um Verlangsamung, sondern es geht um die Überförderung –, diese Überförderung verhindert zeitgleich das zügige Erreichen der Marktfähigkeit der erneuerbaren Energieträger. Meine Damen und Herren, und der Markt kommt einfach nicht mit, die Effizienz bleibt auf der Strecke.
dass die Fotovoltaikförderung zurückgezogen wurde oder gekürzt wurde, dann hätte ich mir schon gewünscht, dass sie dann vielleicht einen Vorschlag macht, wie die Effizienz von Fotovoltaik hätte erhöht werden können oder erhöht werden kann. Und dazu braucht es Entwicklungen, eine Fotovoltaikanlage muss heute Kraftwerkseigenschaften besitzen, um effizient zu sein. Aber Sie unterstellen eben dann, man steht auf der Bremse und so weiter, aber um das geht es nicht, um das geht es in der Tat nicht. Kein Mensch steht auf der Bremse.