Nicht einmal eine maßvolle Steigerung von 1,58 Millio- nen Euro nach einer 18 Jahre lang währenden Periode realer Kürzungen?
Herr Renz, Sie haben gefragt: Was fordern Sie denn eigentlich? Also entweder haben Sie den Antrag nicht gelesen oder Sie haben hier vorne gut geschauspielert, darum will ich Ihnen das noch einmal kurz vortragen.
Wir fordern mit unserem Antrag, statt eines Theatermonologs, der im Moment gerade durchgeführt wird,
Nein, er unterhält sich mit Leuten, die leider bisher noch nicht die Zeit hatten, sich inhaltlich und qualifiziert mit den neuen Modellen auseinanderzusetzen.
(Torsten Renz, CDU: Wahrscheinlich führt er Selbstgespräche auf dem Parkplatz. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Er spricht mit Leuten, die noch nicht die Zeit hatten, sich in Haushaltsberatungen überhaupt mit dem kommenden Haushalt auseinanderzusetzen,
und das nach der Kreisgebietsreform, wo es überhaupt noch gar keine Vergleichszahlen zu den letzten Jahren gab. Das heißt, dieses Jahr ist ein Beispieljahr, ein erstes Beispieljahr für die Kommunen. Es gibt keine Vergleichszahlen. Dieses Jahr werden zum ersten Mal Vergleichszahlen geschaffen.
(Heinz Müller, SPD: Aber Rostock und Demmin waren von der Kreisgebietsreform nicht so sonderlich betroffen, ne?)
Wir fordern, dass die Haushaltsberatungen und die kommunale Selbstverwaltung geachtet werden und wir dann in einen fairen Dialog eintreten.
Wir fordern, dass eine mögliche Erhöhung der Landesmittel eben nicht ausgeschlossen wird, und wir fordern, dass die finanzielle Mehrbelastung nicht einseitig aufseiten der Kommunen liegt
(Torsten Renz, CDU: Das ist Ihre Behauptung unter Punkt 4. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit fordern wir, dass die Matching-Funds, dass dieses Prinzip der Matching-Funds aus allen neun Modellen abgeschafft wird.
Und wir fordern einen fairen Zeitplan. Wenn es nach uns ginge, würden wir sagen, wir geben den Kommunen bis zum Sommer Zeit, sich Gedanken zu machen,
sich Gedanken zu machen über die Finanzierung, sich Gedanken zu machen über die Modelle, wollen aber der Landesregierung hier keine Vorgaben machen. Wenn die sagen, na gut, wir sagen, bis zum Ende nächsten Jahres, soll es auch okay sein. Und damit wir den Kommunen die Zeit geben können, sagen wir, hier brauchen wir die Erhöhung der Finanzmittel von 1,58 Millionen Euro.
Diese 1,58 Millionen Euro sind ein Beispiel dafür, wie man mit wenig Geld, vergleichsweise wenig Geld – ich habe es gesagt,
Sie erreichen damit eine fachlich fundierte Diskussion in den Kommunen, weil dann nämlich tatsächlich Zeit für den inhaltlichen Austausch und für die Entwicklung etwaiger tragfähiger Alternativen vorhanden ist.
Was die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE anbelangt, können wir dem ersten Teil leider nicht zustimmen,
(Manfred Dachner, SPD: Na, das ist aber gemein. Das geht überhaupt nicht. – Vincent Kokert, CDU: Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?)
weil der auch auf die Finanzhoheit der Kommunen ausgerichtet ist, und eben das können wir mit unserem Gewissen nicht vereinbaren,
vor allen Dingen auch nicht mit der Begründung, die ich bisher gebracht habe, dass die Kommunen noch keine Gewissheit über den Haushaltsplan für das nächste Jahr haben.
Die zweite Änderung hingegen, finden wir, ist eine willkommene, eine sehr gute Abrundung unseres Antrags, da werden wir zustimmen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass wir getrennte Abstimmung beantragen. – Vielen Dank.