Der Kulturausschuss des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte liebt zwar keines der Modelle, aber will sich trotzdem an dem Dialog beteiligen. Der Kulturausschuss hält sich aber auch an die Eckpunkte dieses Dialogs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass das Land weiß, dass es mit der Umstrukturierung – sollten sich die Träger, die Häuser und die Kommunen für ein Modell entschieden haben – dann Geld in die Hand nehmen muss, dass diese Strukturänderung nicht noch von den Trägern und den Kommunen selbst getragen werden kann. Da bin ich mir relativ sicher, dass dann auch Geld fließen wird.
Wir werden diesen Antrag ablehnen, ebenso den Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn man sich in der Opposition befindet und man sicherlich alles fordern kann, wäre es doch wünschenswert gewesen, wenn die GRÜNEN in Ihren Antrag einen Ansatz hineinformuliert hätten, welchen Zeitrahmen sie denn als realistisch ansehen. In dem Antrag, wen wundert es, plädieren die GRÜ- NEN mal wieder für mehr Geld für die Theater und Orchester, in Punkt 3 mehr oder weniger indirekt und in Punkt 5 ganz offen. Im Rahmen der Haushaltsbe- wirtschaftung wird die Landesregierung aufgefordert, zusätzliche Mittel in Höhe von 1,58 Millionen Euro bereitzustellen, um das strukturelle Defizit der Theater auszugleichen.
Dass immer weniger Geld vorhanden ist, das für kulturelle Belange verteilt werden kann, ist ja weder neu, noch war es Staatsgeheimnis. Darauf muss man zwangsläufig stoßen, wenn Sie sich allein die Ausgabenpolitik des Bundes angucken. Bei dem, was da noch bleibt, müssen Prioritäten gesetzt werden, und die Ihren sind doch klar: Sie wollen die EU, Sie wollen den Euro und Sie wollen gern jeden Menschen dieser Erde zum Flüchtling erklären und hier bei uns ansiedeln.
(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Und die NPD wollen wir nicht. So einfach ist das!)
Die Ausgangssituation für eine Abwägung im Land sieht dann so aus: Über die Hälfte geht gar nicht ins Theater, über 30 Prozent eher selten, also fast nie, knapp 12 Prozent gehen ab und zu, und nur um die 2 Prozent sind regelmäßige intensive Theaterbesucher – 2 Prozent!
Dazu erleben wir hier beinahe täglich Situationen in der Landespolitik, die nicht zufriedenstellend sind, die katastrophal sind. Fehlende Kita- und Krippenplätze, keine kostenlose Schulspeisung, mangelndes öffentliches
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er hat „Rotkäppchen und der weiße Wolf“ gesehen. Das war das letzte Stück. – Zuruf aus dem Plenum: „Zwerg Nase“.)
Abbau bei der Polizei, in Bereichen der Daseinsfürsorge und der Sicherheit. Überall muss gekürzt und eingespart werden. Und dann fragen Sie sich mal, was wichtiger ist.
Natürlich treffen Einsparungen dann auch die Theater und Orchester. Und wenn ich mich an der Stelle wiederholt habe, dann bitte ich um Nachsicht, Sie machen das schließlich auch ständig. Es wird Sie daher nicht über- raschen, dass wir den Antrag abermals ablehnen werden. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja ein richtiger Spaßvogel.)
was der Bildungsminister die Sozialministerin heute in Vertretung hat sagen lassen, dass es kein guter Stil ist, ohne eine genaue Prüfung dieser Modelle über diese zu reden. Frau Schwesig und auch Herr Brodkorb, ich kann Ihnen versichern, wir haben uns sehr ausführlich mit diesen Modellen auseinandergesetzt.
Das können Sie auch diesen beiden Reden hier entnehmen, wo die Zeit gerade für eine Rede noch nicht mal ausgereicht hat.
Aber im Gegensatz zu den Kommunen, die nämlich tatsächlich – und das ist kein guter Stil von Ihnen – ohne genaue Prüfung, oder von denen Sie verlangen, dass sie ohne genaue Prüfung Stellung nehmen sollen zu diesen Modellen, arbeiten wir erstens hauptamtlich und zweitens sind wir eine kleine Fraktion und können uns relativ schnell abstimmen. In den Kommunalparlamenten aber sitzen viele Ehrenamtler, die hauptamtlich woanders arbeiten, die sich in ihrer Freizeit mit diesen Modellen auseinandersetzen müssen, und wo es dann noch zu umfangreichen Prozessen kommt, was die Meinungsbildung anbelangt – sei es in den einzelnen Ausschüssen, sei es in Kooperation mit den Ausschüssen, da müssen sich die Kulturausschüsse mit den Finanzausschüssen treffen. Letztendlich muss alles in den Kreistagen beziehungsweise in den Bürgerschaften beschlossen werden. Hier setzen Sie Druck an und eine genaue Prüfung kann eben nicht stattfinden. Genau deshalb dieser Antrag.
Ich hatte angekündigt, dass ich auf zwei Aspekte noch einmal genauer eingehen wollte, der eine war die Würdigung der Vorleistung der Theater – das habe ich bereits gemacht –, der andere waren die Folgekosten, die diese Modelle leider nicht berücksichtigen, und das möchte ich hiermit tun.
Bei vielen der vorgegebenen Modelle werden die Orchester schnell an Grenzen stoßen. Die Arbeitszeiten von Musikerinnen und Musikern werden durch sogenannte Dienste begrenzt. Zu diesen Diensten können auch Reisezeiten zählen. Wenn Hin- und Rückreise zusam
men länger als vier Stunden dauern, ist das ein Dienst. Bei mehr als zehn Stunden sind es zwei Dienste. Ferner sind Ruhezeiten zu beachten.
Die Musikerin und der Musiker kosten also auch unterwegs Geld, und das ohne dass das Publikum etwas davon hat. Von Neustrelitz nach Putbus fahren sie mit dem Bus bei günstigen Verkehrsverhältnissen – also selten, weil wir müssen nach Rügen –
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dann müssen sie das so machen wie im Landtag, Tagegeld streichen und schon ist das Geld gespart.)
etwa drei Stunden, mit Einladen und Ausladen sind es vier. Macht hin und zurück acht Stunden, bedeutet zwei Dienste, aber noch kein einziges Konzert. Das nenne ich nicht „Mehrspartentheater“, das sind „Mehrfahrtentheater“.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ganz genau.)
Und so ein Umbau vom Mehrspartentheater zum Mehrfahrtentheater hat also jede Menge Auswirkungen und auch Effekte.
Für das künstlerische Angebot und für das Publikum jedoch sind alle nachteilig. Dass das auch nicht gerade ein Gipfel der Familienfreundlichkeit ist, brauche ich nicht zu erzählen. Wer sich diese Fahrtentheater ausdenkt, welches Bild hat diese oder dieser von den Kulturschaffenden?
(Udo Pastörs, NPD: Fahrtentheater haben Zehntausende Arbeitnehmer, die nach Hamburg pilgern, jeden Tag.)
Die Liste der Probleme, die das Mehrfahrtentheater verursacht, ist damit noch längst nicht am Ende. Wie sie ein Stück auf der Bühne inszenieren können, hängt ja auch davon ab, wie diese Bühne baulich gestaltet ist. Manche Inszenierungen zum Beispiel erfordern Drehbühnen, aber nicht jedes Haus verfügt über eine Drehbühne.
weiß daher schon jetzt, welche Inszenierung es künftig nicht mehr geben wird. Wer, wie alle neuen Modelle aus dem Gutachten, etwas wegnimmt, wird immer zu demselben Ergebnis kommen: Am Ende stehen weniger Aufführungen. Am Ende stehen damit, und auch das berücksichtigen die Modelle nicht, Einnahmeverluste.
Schließlich sollten wir die Frage nach dem Maß stellen, die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Geldsumme, die wir vorschlagen für das nächste Jahr, beträgt 1,58 Millionen für den gesamten Landeshaushalt. Das
Was haben wir davon, wegen 1,58 Millionen, für die wir nun heute zu geizig sind oder Sie zu geizig sind, alles infrage zu stellen,