So, meine Damen und Herren, wenn man dieses im Kontext sieht, dann, glaube ich, wäre die Landesregierung sehr, sehr gut beraten gewesen, sich dort vor Ort zu begeben,
Vielen Dank, Herr Suhr. Sie haben ja bereits erklärt, dass ich da war, und, das kann ich gleich vorwegschicken, das ist richtig. Natürlich bin ich in letzter Zeit zweimal in Demmin gewesen. Ich habe mir auch den Anbau, als er noch nicht ganz fertig war, angesehen, das ist bekannt. Und ich habe es mir auch nicht nehmen lassen, auf Einladung des Bürgermeisters der Stadt Demmin dort hinzufahren und meine Position dazu zu sagen.
In der Tat ist es natürlich so, dass der Standort Demmin in der kommenden Diskussion zur Gerichtsreform eine zentrale Rolle spielen wird. Dazu muss man kein Prophet
sein. Nichts weiter habe ich gesagt. Und es ist natürlich auch richtig, dass die hier schon angesprochenen Fördermillionen für ein Amtsgerichtsgebäude, sprich für den Umbau einer ehemaligen Haftanstalt zu Gerichtsräumen, ausgegeben worden sind, und die sind natürlich auch so eingesetzt worden. Das habe ich dort gesagt, dazu stehe ich, dazu kann ich auch stehen. Ich bin ganz gespannt, wie wir im Verlauf der parlamentarischen Debatte uns auch zum Beispiel zum Standort Demmin positionieren, weil hier jetzt gerade die Rede davon ist, es gibt auch noch andere Standorte, über die zu reden sein wird,
ich will das auch nicht alles wiederholen. Es handelt sich bei der Einladung von Herrn Weber um einen Anbau. Es ist in der Tat so, dass das Amtsgerichtsgebäude selbst noch gar nicht saniert worden ist, aber es steht hier „die Einweihung des neuen Amtsgerichts“. Es handelt sich hier in der Tat um einen Anbau und nicht um die Fertigstellung eines gesamten Projektes und insofern ist dieser Ansatz im Punkt 1 so nicht richtig.
Die Ministerin hat erklärt, warum und weshalb sie so verfahren hat und warum sie so vorgegangen ist. Das ist auch völlig nachvollziehbar. Herr Weber, ein hochgeschätzter Amtsgerichtsdirektor, hat allerdings an dieser Stelle es versäumt, den Dienstweg einzuhalten. Und es kann nur konsequent sein
Ja, Frau Borchardt, ich weiß, Sie haben das anerkannt, dass hier die Justizministerin in der Art reagiert hat. Und warum sie das so getan hat, hat sie eben auch erklärt.
Frau Drese hat es bereits angesprochen. Also insofern kann ich mir auch diese Anmerkung im Prinzip ersparen, wie es denn wohl gewesen wäre, wenn Sie in der Verantwortung gewesen wären
Im Übrigen möchte ich an der Stelle noch richtigstellen, dass eine Podiumsdiskussion eigentlich nicht angesetzt war, sondern diese Podiumsdiskussion ist auf Einladung des Bürgermeisters entstanden, zu der ich anwesend war.
Ich sagte schon, Herrn Weber halte ich auch für einen achtbaren Streiter seines Amtsgerichtes. Das kann man ihm keinesfalls verübeln und das muss man auch hoch anerkennen. Ich achte und schätze ihn sehr.
Aber auch er, meine Damen und Herren, muss sich an die Gepflogenheiten halten und insofern war das Verhalten der Justizministerin folgerichtig
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frau Justizministerin ist eigentlich schon genug gestraft durch das verheerende mediale Echo dieser Aktion, sodass es dieses Antrages eigentlich gar nicht bedarf. Das ist fast schon unsportliches Nachtreten.
Was ich bemerkenswert finde, ist, dass die Landesregierung offenbar ihre Kernkompetenz verliert, nämlich Versagen schönzureden. Das Versagen besteht darin, dass man ein neues Amtsgericht hochzieht oder einen neuen Anbau für 4 Millionen, auch noch speziell genau ausgerichtet auf die Bedürfnisse eines Amtsgerichtes – wenn ich es richtig verstanden habe, sogar mit Vorrichtungen, dass die Luftfeuchtigkeit genau richtig für Akten ist und so weiter –, und nachdem man diese 4 Millionen ausgegeben hat, fällt einem plötzlich auf, dass man das Amtsgericht gar nicht braucht, weil einem eine neue tolle Justizreform eingefallen ist. Das ist natürlich ein Versagen. Und man versucht jetzt verzweifelt, irgendeine andere Nutzung zu finden. Aber es hätte wirklich klügere und geschicktere Wege gegeben, mit diesem Versagen in der Öffentlichkeitsarbeit umzugehen.
Natürlich war das eine kalkulierte Provokation des Amtsgerichtsdirektors, diese Einladung. Aber wenn sie ein bisschen lässig gewesen wäre, wäre sie da eiskalt hingegangen, hätte irgendwas erzählt von großartigen neuen Nutzungsmöglichkeiten, hätte dann noch ein paar lobende Worte verloren über die neue, tolle Gerichtsstrukturreform, wie toll das ist und wie sehr es der Rechtspflege in Demmin dient, dass da kein Amtsgericht mehr ist, und vielleicht wird durch diese Stärkung der Rechtspflege durch den Verlust des Amtsgerichtes sogar eine abschreckende Wirkung auf die bösen Rechten ausübt, dass die am 8. Mai nicht mehr kommen, irgendwas, und dann wäre die ganze Sache ohne Be
Stattdessen hat sie das Unklügste gemacht, was sie überhaupt nur machen konnte. Sie hat wie eine beleidigte Diva reagiert, wie so eine Fürstin von oben,
und hat dann ihren Ukas, ihren Blitz geschleudert und steht nun wirklich da wie eine arrogante Oligarchin. Und das Medienecho war verheerend und die Stimmung der Bevölkerung ist verheerend, und es kann gar nicht schlimmer sein. Was immer Sie hier erzählen von Kompetenzen, das ist egal. Aber der Held in der Demminer Umgebung ist der Amtsgerichtsdirektor und sie ist Prinz John sozusagen, er ist Robin Hood. Und dabei bleibts auch. Sie kann froh sein, dass sie nicht in Demmin wohnt, da würde sie nicht mal die vier Prozent kriegen, dass sie in die Stadtvertretung kommen würde, und damit hat es sich.
Wir stimmen dem Antrag zwar zu, aber eigentlich ist er überflüssig. Sie ist in dieser Region erledigt. – Danke.