Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Manch einer scheint sich wirklich für nichts zu schade zu sein, um eine geplante Reform zu torpedieren und gleichzeitig mindestens zwei Mitglieder der Landesregierung in Misskredit bringen zu wollen.
Mit dem Antrag wird ein Trugbild aufgebaut, wohl wissend, dass das Verhalten der Justizministerin in Ordnung war. Hier ist nichts „mit Befremden zur Kenntnis“ zu nehmen beziehungsweise sogar von Respektlosigkeit des Ministerpräsidenten zu sprechen.
Die Justizministerin hatte gar keine entsprechende Einladung ausgesprochen. Einladungen zu Eröffnungsfeiern von Justizgebäuden, noch dazu in einer Landesliegenschaft, spricht aber immer noch die Ministerin selbst aus. Der örtliche Amtsgerichtsdirektor musste die von ihm eigenmächtig ausgesprochene Einladung wieder zurücknehmen. Wie peinlich!
Es wäre interessant zu wissen, wie eine Ministerin oder ein Minister der LINKEN in einem solchen Fall reagiert hätte,
(Jörg Heydorn, SPD: Das kennen wir, Herr Holter. Das kennen wir. – Helmut Holter, DIE LINKE: Ich wär zur Basis hingegangen.)
und ohne Wissen der Hausspitze offiziell Mitglieder des Landtages zu einer Veranstaltung eingeladen hätte.
Wenn Frau Borchardt am 9. Oktober 2012 erklärt: „Das ist ein ungeheuerlicher und meines Wissens einmaliger Vorgang im Land“, so müsste ich dies auf das Verhalten und Agieren des Amtsgerichtsdirektors beziehen.
Bei der Diskussion um die Gerichtsstrukturreform sind konstruktive Vorschläge gefragt und keine künstliche Aufregung. Statt Legendenbildung zu betreiben, sollte DIE LINKE lieber vernünftige Anträge stellen. Diesen Antrag kann man wirklich nur ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den kurzen Beitrag der Justizministerin hört, dann kann man an der Stelle, wenn man sich in der Tat ausschließlich auf die rein formale Seite zurückzieht,
Der Vorgang als solcher ist völlig in Ordnung. Und es war sicherlich formal nicht korrekt, dass Herr Weber als Amtsgerichtsdirektor zu einer Eröffnung eingeladen hat.
Lieber Kollege Vincent Kokert, lieber Herr Dachner, da Sie sich wünschen an dieser Stelle, dass ich meine Rede beende, kann ich mir durchaus vorstellen …
(Heinz Müller, SPD: Bisher war sie jedenfalls gut. – Vincent Kokert, CDU: Alle Argumente genannt. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Und schönen Dank, Herr Müller. Sie wird noch besser, ich verspreche das, aber Ihnen wird sie wahrscheinlich nicht gefallen.
Wenn man sich auf der anderen Seite aber die Auseinandersetzung um die Gerichtsstandorte anguckt und die Sensibilität, mit der das verbunden ist – und insbesondere in einem Bereich wie in Demmin verbunden ist –, dann, glaube ich, kann man ebenso erwarten, dass eine Landesregierung, vertreten durch die Justizministerin, die entsprechende Sensibilität an den Tag legt, mit einem derartigen Vorgang souveräner umzugehen, als dies in dem Zusammenhang geschehen ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Jetzt ist das Guthaben schon aufgebraucht. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Ich glaube, auch eine Landesregierung und selbst der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion muss schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen, dass das, was der „Nordkurier“ am 19.10. vermeldet hat, dass das schlicht und ergreifend für Bürgerinnen und Bürger nicht von der Hand zu weisen ist. Und ich zitiere aus einem Bericht des „Nordkurier“ vom 19.10., und das ist der Kern, um den es an dieser Stelle geht und von dem ich erwartet hätte, dass die Landesregierung dies ernst nimmt. Der „Nordkurier“ berichtet: „Da lässt die Landesregierung in Demmin das Gerichtsgebäude sanieren und ausbauen, mit neuen Verhandlungsräumen und einem Aktenarchiv, das seinesgleichen sucht weit und breit. Die Baustelle galt als Symbol für das, was Schwerin immer beteuerte zur Besänftigung der reformfrustrierten Mecklenburger und Vorpommern: Die Justiz bleibt vor Ort. Bürgernah. Daran wird nicht gerührt. Und nun das.“
Und dass eine Landesregierung sich dann anders verhält, als sich die Justizministerin in diesem Fall verhalten hat, das, glaube ich, wäre für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns zu erwarten gewesen, sehr geehrte Damen und Herren.
Und ich glaube auch, dass insbesondere die CDUFraktion zur Kenntnis nehmen muss, dass die Diskussion um die Perspektive in Demmin nicht haltmacht auch vor den Koalitionsfraktionen. Ich habe mich sehr gefreut, zu lesen – ich gehe mal davon aus, dass das richtig recherchiert ist – im weiteren Verlauf dieses Artikel des „Nord
kurier“ vom 19.10., ich zitiere wieder: „CDU-Abgeordneter Andreas Texter lässt sich in dieser Debatte nicht den Mund verbieten. Dass er mit seiner Kritik am Entwurf der Gerichtsreform auch gegen Justizministerin Uta-Maria Kuder und damit gegen seine eigene Parteikollegin feuert, ficht den Christdemokraten nicht an. Vor allem für den Standort Demmin sieht Texter dringenden Veränderungsbedarf.“ Und er wird in diesem Artikel zitiert: „Dieser ganze Umbau ist speziell für die Justiznutzung zugeschnitten worden. Da jetzt anzukommen und zu sagen, das bauen wir mal eben für die Polizei um, ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Dieses Gebäude muss ein Amtsgericht bleiben.“
So, meine Damen und Herren, wenn man dieses im Kontext sieht, dann, glaube ich, wäre die Landesregierung sehr, sehr gut beraten gewesen, sich dort vor Ort zu begeben,