Was wir aber auch brauchen, sind zügige und transparente Planverfahren, weil immer behauptet wird, die Bürger würden vor Ort den Ausbau von Netzen verhindern. Sicherlich gibt es das lokal, einige Beispiele sind bekannt. Aber es gibt auch durchaus die Möglichkeit, dem entgegenzuwirken und die Bürger mitzunehmen. Es geht praktisch darum, dass man mit einem Höchstmaß an Bürgerbeteiligung – damit meine ich nicht nur die Beteiligung im Planverfahren selbst, sondern natürlich auch die Beteiligung, die finanzielle Beteiligung am Vorhaben selbst –, dass diese Möglichkeiten der Akzeptanzverbesserung noch stärker befördert werden müssen. Ich glaube, dann werden wir auch dieses erreichen. Und wir werden im Einzelfall sicherlich gerade die Erdkabel verwenden, um bestimmte Engpässe schnellstmöglich – sei es auch mit höherem Kostenaufwand – zu realisieren.
Meine Damen und Herren, die Netzstruktur wird sich durch den Atomausstieg, den Verzicht auf fossile Energieträger und den damit verbundenen Ausbau der erneuerbaren Energien überall in Deutschland ganz entscheidend ändern. Die dezentrale erneuerbare Energieerzeugung braucht ein ganz anderes Stromnetz als die großen Kraftwerke. Aber nur dieser Weg ist notwendig, er ist richtig, er ist zukunftsweisend. Ich bin davon überzeugt, wir werden diese Energiewende auf einen guten Weg bringen und auch hier in Mecklenburg-Vorpommern zum Erfolg führen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte mich natürlich auch gefreut, wenn ich Herrn Waldmüller noch hätte bei der Debatte begrüßen können. Er hat den Antrag eingebracht. Aber so ist das manchmal. Wir werden …
Wir werden den Antrag grundsätzlich unterstützen, aber ich werde am Ende der Debatte den Antrag stellen, ich
werde am Ende der Debatte den Antrag stellen auf Überweisung in den Energieausschuss. Ich halte das für das eindeutig bessere Verfahren, möchte auch kurz begründen, warum das so ist.
(Rudolf Borchert, SPD: Vincent, dann höre wenigstens mal zu! – Vincent Kokert, CDU: Ich sitze die ganze Zeit hier.)
Also der erste Punkt – ich gehe kurz den Antrag durch: Die Netzstudie – und das steht eigentlich in dem Antrag auch – soll,
aus dieser Netzstudie wollen wir ja Erkenntnisse gewinnen, was wir für die Netze in Zukunft fordern. Daraus würde ich den logischen Schluss ziehen, wir sollten die Netzstudie erst mal sehen, um dann die Forderungen aufzumachen. Hier wird schon gleich gesagt, was dann daraus folgt, obwohl wir die Netzstudie noch nicht kennen.
Das wissen wir alles. Und wir sehen auch, dass die Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern besonders belastet sind von den Kosten, die zum Beispiel die WEMAG oder die edis haben, um die Verteilnetze auszubauen. Das wollen wir ändern. Aber die Energiewende erfordert eben auch, die Hochspannungstrassen auszubauen. Und die Hochspannungstrassen im Osten des Landes sind relativ modern und gut ausgebaut. Die sind nicht in der Umlage zurzeit, die bezahlen wir als Stromkunden im Osten schon mit.
Die Stromhochspannungstrassen, die im Westen jetzt ausgebaut werden müssen – es sind übrigens vier große Hochspannungstrassen, die Richtung Süden gehen –, die allerdings würden dann in die Umlage mit reingerechnet. Im Osten haben wir die relativ kostengünstig als Freileitung gebaut, im Westen werden die zum Großteil als Erdkabel gebaut. Das ist genau das, was wir durch die Energiestudie oder die Netzstudie rausbekommen wollen. Profitieren wir am Ende wirklich davon, wenn wir dann die allgemeine Umlage fordern?
Und dann kommen wir nämlich an den zentralen Punkt. Ich habe bisher auch gesagt, eine Verstaatlichung der Stromnetze, ich kenne staatliche Organisationen, die arbeiten noch viel, viel langsamer als jede privatwirtschaftliche. Ich bin mir also nicht ganz sicher,
ob das der Erfolg ist. Aber wir werden am Ende zu einer Diskussion kommen müssen, wo wir sagen: Grundsätzlich bezahlen alle Kunden in Deutschland einen einheitlichen Betrag für die Netzdurchleitung,
weil es kann nicht sein, dass Menschen, die in Rostock, in einer Stadt wohnen – Stadtwerke haben es relativ leicht –, deutlich weniger für die Durchleitung bezahlen müssen als Kunden, die auf dem Land wohnen, die halt längere Leitungen für geringere Energiemengen erfordern.
Übrigens darf ich auch noch mal aufräumen mit dem Vorwurf, die Stromnetzbetreiber würden neun Prozent bekommen für die Leitung, die sie bauen – theoretisch ja. Reden Sie mit ihnen praktisch, dann sagen die Ihnen: maximal zwei bis vier Prozent Verzinsung, dafür können wir das Risiko eigentlich überhaupt nicht tragen, weil die Bundesnetzagentur einen Großteil der Kosten einfach nicht anerkennt und sagt:
Sorry, das habt ihr da zwar reingeschrieben in eure Kosten, aber wir sehen das anders. Und da gibt es überall Gerichtsverfahren zurzeit im Land.
Ein weiterer Punkt, der sich hier ergeben sollte: Wir müssen das Thema Bundesnetzagentur, das, was wir können, hier mit ins Land Mecklenburg-Vorpommern holen, weil dann auch mehr Verständnis dafür da ist, welche Kosten umgelegt werden müssen.
Dann möchte ich an eine interessante Sache noch erinnern, und zwar eine VDE-Studie zum Thema „erneuerbare Energien“, die ich Ihnen allen sehr ans Herz legen kann, vom Juni dieses Jahres. Und zwar stellt diese Studie fest, dass wir etwa bis 40 Prozent Regenerativanteil noch keine Speicher benötigen, Netze auf jeden Fall. Und die Studie sagt: 40 Prozent, das bedeutet, wir müssen jetzt langsam anfangen, damit wir 2025 dann die nötigen Speicher haben. Tatsächlich ist es so, dass wir bei einem Ausbautempo von aktuell fünf Prozentpunkten pro Jahr schon 2016 die 40 Prozent haben werden – das nur zum Thema Herrn Altmaier, der sagt: 2020 gehen wir jetzt hoch auf 40. Wir wären automatisch bei 65. Von daher ist es eine deutliche Bremse, die er da einlegen will, um das eben zu verhindern. Das bedeutet, wir brauchen dringend die Netze. Und das soll jetzt auch mein Schlusspunkt sein.
Ich war vor Kurzem in Thüringen bei einer grünen Energieveranstaltung und habe da mit meinen Leuten relativ deutlich und hart diskutiert, weil die Thüringer grün haben …
Sorry, warum sollen wir unsere schöne Thüringer Landschaft mit Hochspannungsmasten vollbauen, damit die im Norden – zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern – richtig Reibach machen?
Das sehen wir doch alle gar nicht ein und deswegen stehen alle demokratischen Parteien da relativ gemeinsam auf der Matte. Und das ist der Punkt, wo wir uns gegenseitig ermutigen müssen, nach Thüringen zu fahren, wie das heute unser Ministerpräsident getan hat, und dort in die Diskussion zu gehen und zu sagen: Wenn ihr wirklich mit uns gemeinsam die Energiewende wollt – und das heißt 100 Prozent regenerativ –, dann brauchen wir diese Stromtrassen und dann können wir gerne über die Kostenverteilung diskutieren, wir können über Erdkabel diskutieren, aber die Trassen sind die absolute Voraussetzung.
Und deswegen, weil wir dieses Signal wollen, werden wir diesem Antrag hier zustimmen. Aber um eine Diskussion mit Herrn Kretschmann zum Beispiel besser zu führen, wäre es sinnvoller gewesen, DIE GRÜNEN und auch DIE LINKE hier miteinzubeziehen und zu sagen: Kommt auf diesen Antrag mit drauf, weil dann können wir eurem Ministerpräsidenten