Und deswegen, weil wir dieses Signal wollen, werden wir diesem Antrag hier zustimmen. Aber um eine Diskussion mit Herrn Kretschmann zum Beispiel besser zu führen, wäre es sinnvoller gewesen, DIE GRÜNEN und auch DIE LINKE hier miteinzubeziehen und zu sagen: Kommt auf diesen Antrag mit drauf, weil dann können wir eurem Ministerpräsidenten
Jetzt der allerletzte Punkt: Offshoreengagement der Landesregierung, zu erreichen, dass diese Netzrisiken mit in das EEG kommen. Die Idee ist absolut notwendig und ist auch richtig, denn es ist ganz egal, wie wir es finanzieren, am Ende wird es natürlich der Stromkunde tragen müssen. Entweder geht der Betreiber des Windparks ins Risiko, schließt eine Versicherung ab, dann muss er eine Vergütung bekommen, mit der er die Versicherung bezahlen kann, oder der Netzbetreiber geht ins Risiko, auch das muss er umlegen können, dieses Risiko, auf die Durchleitungsgebühren. Folgerichtig sind das die Kosten, die zu bezahlen sind.
Ungünstig ist allein der Zeitpunkt gewesen. Als die 5,3 Cent hochploppten, in dieser Situation die Forderung aufzumachen, sorry, das war aussichtslos. In Zukunft wünsche ich uns da mehr Erfolg. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal will ich gerne einen praktischen Vorschlag machen, richte ich aber an uns alle. Ich glaube, wir hätten darauf achten können, dass wir die zwei Tagesordnungspunkte 22 und 26 gemeinsam beraten. Dann hätten wir uns vielleicht manche Aussage in ihrer Verdoppelung erspart, von der Bedeutung her nicht. Aber das sollten wir vielleicht zukünftig machen, wenn es um einen Sachgegenstand geht, dass wir das dann in verbundener Aussprache machen.
Zum Zweiten möchte ich noch mal meine Freude zum Ausdruck bringen, da ich mir ja heute früh sehr aufmerksam den Punkt 22 angehört habe, dass ich jetzt noch eine ganz neue Seite dieses Antrages entdecke, nämlich dass – wie ich finde jedenfalls – dieser Antrag die Diskussion in ein etwas anderes Licht rückt, als ich heute früh das Gefühl hatte. Heute früh habe ich gehört, das EEG ist der Motor der Energiewende,
das ist die Sache und EEG ganz wichtig. Dazu sage ich ganz locker und entspannt, richtig, das EEG ist ein Erfolgsmodell, es ist sehr wichtig, aber wenn das EEG der Motor der Energiewende ist, dann ist zum Beispiel der Netzausbau mindestens der Antrieb plus das Getriebe. Und wir haben vom Minister völlig zu Recht gehört – ich glaube, das ist auch nicht nur seine Meinung, sondern auch die Meinung der Fachleute, die er da konsultiert –, dass wir es gerade bei dem Netzausbau mit der Achillesferse zu tun haben. Und das wird jetzt noch mal schön deutlich.
Und, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlich gesagt, manchmal komme ich nicht ganz mit, wenn wir uns unterhalten hier. Übrigens, ich bin dagegen, Herr Jaeger, dass wir jetzt einen Antrag so machen, dass wir versuchen, da noch den letzten Isolator am Mast zu regeln oder so was. Das können wir nicht. Wir geben auch keinen Auftrag an den Minister zum Netzausbau und so weiter. Das machen alles andere. Das sollten wir die auch tun lassen. Die können das auch besser als wir. Wir setzen Rahmenbedingungen, nicht mehr und nicht weniger.
Nein, ich schätze doch Ihre Fachlichkeit, aber ich finde, wir beginnen da manchmal, uns auch etwas gegenseitig schon zu überfordern. Was ich hier sehe, ist, dass in der Tat – Stichwort Achillesferse – wir jetzt auch mal spüren,
dass es sich eben nicht nur um den schlichten Aufbau von Windrädern, um das Verlegen von Solarplatten, um den Aufbau von Biogasanlagen handelt, sondern dass wir es hier mit einer komplexen Materie zu tun haben. Wenn man ein Glied dieser Kette nicht in der entsprechenden Bedeutung in der Zukunft beachtet, läuft die Maschine nicht mehr rund. Und im Übrigen glaube ich, das hat der Altmaier jetzt sehr deutlich gespürt. Das ist ein bisschen bedauerlich, dass diese Erkenntnis erst jetzt kommt, aber die Geschichte kennen wir alle. Ich glaube im Übrigen, dass jede Regierung, die jetzt in der Verantwortung stünde, erhebliche Schwierigkeiten hätte, diesen Komplex wirklich zu steuern, wie wir uns das alle vorstellen. Das ist nicht einfach. Das ist eine Herkulesaufgabe und die wird uns auch noch jahrelang befassen.
Nehmen wir doch mal das Beispiel: Wir sagen, wir brauchen mehr Windräder. Wir müssen mehr machen. Alles gut, alles wunderschön. Nur, ich frage mich, wenn es denn so ist – Sie haben ja gesagt, das könnte vielleicht auch anders sein –, aber wenn es denn so ist, dass die WEMAG zum Beispiel nach wie vor recht hat, dass wir mit den Verteilnetzen da weitermachen müssen, und die Umlagen, die da entstehen, eben bisher, so ist ja die Regelung, bei uns hängenbleiben, da können wir eigentlich lieber Windräder bauen, wenn wir sehenden Auges im Moment sagen müssen, wir erhöhen damit nur unsere Kosten hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Das kann man doch nicht machen. Ich sage doch nur, wenn das so ist. Wenn Sie recht haben, kann es ja wieder ein bisschen anders sein. Also es gibt eine Reihe von Dingen zu beachten, die es eben nicht möglich machen, schlichtweg draufloszubauen in der Hoffnung, es wird schon alles.
Im Übrigen, auch alles das, was hier diskutiert wurde, die Frage nämlich: „Wie ist das im Verhältnis der Länder?“, das kann doch nicht so sein, dass jeder seine eigene Energiewende in der Tat macht. So wurde es ja in der Presse mehrfach geschrieben. Das ist ja auch so. Jeder versucht, seinen Weg zu finden. Das geht aber nicht, weil dann können wir Strom produzieren, wie wir lustig sind, er wird dann eben nicht dort hinkommen, wo er hin muss. Und das geht nicht. Das muss geregelt werden. Das ist verdammt schwer in einem föderativen Staat. Glauben Sie mir, ich habe mehrfach solche Runden mitgemacht. Also was die Südländer da von uns halten, das können Sie sich dann mal anhören dort. Ich will das hier nicht als Allgemeinerkenntnis jetzt hier stehenlassen, aber das ist schon schwierig.
Und insofern glaube ich auch in der Tat, wir müssen hier an diese Komplexität denken und immer uns wieder vor Augen halten dieses energiepolitische Dreieck: umweltgerecht, das ist wichtig, bezahlbar muss es bleiben und versorgungssicher muss es auch sein. Das sind die Dinge, die wir im Auge behalten müssen.
Insofern, ich will es nur noch mal schnell aufzählen: sparen, Energie sparen – kommen wir nicht weiter. Ich rechne damit oder so sagt es zumindest die Presse – ich glaube, in der nächsten Woche soll der Vermittlungsausschuss tagen –, wir kommen nicht weiter mit der Frage: Wie wird das Sparen weiter gefördert, also im Wohnungsbereich? Wie soll das passieren? Die Länder sa
gen, wir verlieren Geld, machen wir nicht mit. Bund, wenn du es übernimmst, alles gut. Der Bund sagt, ich kann es nicht übernehmen, weil ich Schulden abbauen muss. Ja, aber wenn das nicht kommt, ist ein wesentlicher Teil der Energiewende ein Problem.
Oder das Thema Speicherentwicklung: Ja, bisher sieht das EEG keine Regelung diesbezüglich vor, sondern es sagt mir, wenn ich ein Windrad hinbaue, muss der Netzbetreiber mich anschließen. Der kann noch ein bisschen zucken, er muss mich am Ende anschließen. Also einen inneren Antrieb, einen Speicher zu bauen – warum denn? Man muss sich ja freuen, dass es solche Leute wie Carlo Schmidt gibt, die ein bisschen weiterdenken offensichtlich, oder die ENERCON, wo wir waren, die sagen, das wird schon Regelungen diesbezüglich dann nachher geben, die uns veranlassen, mehr marktwirtschaftlich zu arbeiten, das heißt, dass ich Strom auch nur dann absetzen kann, wenn ich Abnehmer habe. Im Moment spielt das keine Rolle. Das geht nicht, muss geändert werden. Wir setzen Rahmenbedingungen. Wir machen das nicht. Wir müssen einen Rahmen setzen, der das so hindeichselt, dass am Ende die Geschichte vernünftig läuft.
Der Ausbau der Netze, darüber habe ich gesprochen. Oder das Thema Regelkraftwerke: Wir kennen das, wir wissen, es baut keiner. Wir können auf- und abspringen. Es baut keiner in Lubmin. Warum? Weil es nicht wirtschaftlich ist. Und das ist in der Marktwirtschaft das entscheidende Kriterium. Es würde sofort sich jemand finden, der dort baut, wenn ein Regelkraftwerk, ein Gaskraftwerk dort wirtschaftlich zu betreiben wäre. Das kann es aber nicht im Moment, denn mit dem Hoch und Runter ohne eine entsprechende Backregelung, sage ich mal so, Unterstützungsregelung, ist das nicht zu machen.
Ja, das ist doch richtig, aber dann müssen wir es machen. Dann müssen wir diese Prozesse vorantreiben. Und ich finde, das, was Herr Altmaier jetzt gemacht hat, man kann es beklagen, dass es spät ist, das ist wenigstens der Versuch, diese Dinge in einen gewissen Rahmen zu bekommen und nicht auf einer Strecke nach vorne zu preschen, ohne diese anderen Fragen auch einer Regelung zuzuführen. Den Versuch macht er. Und wir sollten eigentlich alle mit ganzer Kraft diesen Weg unterstützen.
Na, das habe ich nicht ganz … Es wurde von nett gesprochen und all solche Dinge. Aber ich kenne viele Frauen, die finden den gar nicht nett. Das ist aber auch unwichtig, völlig unwichtig, ob nett oder nicht, sondern es ist wirklich nur wichtig, dass wir in der Sache vorwärtskommen.
Nein, es ist wirklich entscheidend, also es hat eine gewaltige Bedeutung, dass wir diesen Komplex immer vor Augen haben und dann zu entsprechenden Regelungen kommen, bis hin zu der Frage der Kostenverteilung, die ich ja schon angesprochen habe.
Also ich kann es jetzt wirklich dann abschließen und sagen, wir haben hier einen Teil noch mal angestoßen, der überhaupt nicht den Anspruch erhebt auf Vollständigkeit dieses Komplexes. Der ist aber wichtig und, wie ich finde, wurde er jetzt noch mal in den richtigen Rahmen gesetzt. Aber man muss eben wissen, dass der schnellere Aufbau von erneuerbaren Energien in Gestalt von Erzeugungsanlagen nur möglich ist, wenn dafür auch notwendige Voraussetzungen geschaffen werden, und auch nur vernünftig ist, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen. Dies muss mit technologischem und wirtschaftlichem Sachverstand und mit Vernunft geschehen. Und daran will ich immer wieder mal appellieren. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1217 zur Beratung an den Energieausschuss zu überweisen.
(Vincent Kokert, CDU: He, die Präsidentin hat hier das Recht. Was ist denn das hier, Mensch?! Geht hier nichts mehr, oder was?)
Genau. Also, meine Lieben, der ist gestellt worden und dann ist es natürlich schon zu hinterfragen, wenn Sie dem Antrag des Kollegen Jaeger nicht so folgen, aber er hat es in seiner Debatte getan