All jenes, was die NPD-Fraktion seit Jahren einfordert, befindet Herr Backhaus nun ebenfalls für notwendig. Der Richtungswechsel des Ministers ist schon sehr merkwürdig, zumal er im gleichen Gespräch noch angab, dass es für die Gentechnik in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz mehr gebe. Hier versucht der Minister, einzig und allein, aus unserer Sicht, die mehrheitliche Haltung in der Bevölkerung zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen und zu genveränderten Lebensmitteln im Besonderen für sich zu nutzen.
Der NPD-Fraktion fehlt der Glaube, dass es dem Minister mit diesem radikalen Kurswechsel wirklich ernst ist, dass er es ehrlich meint. Das Mecklenburg-Vorpommern künf
tig gentechnisch frei sein wird, ist erst einmal nur eine vorläufige Momentaufnahme. Bereits für das kommende Jahr sind neue Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen hier in Mecklenburg-Vorpommern geplant. Statt Beteuerungen eines Ministers, der seine Meinung gerade so wechselt, wie der Meinungswind weht, braucht Mecklenburg-Vorpommern endlich auch einen Beschluss des Landtages, in welchem dieser feststellt und die Regierung beauftragt, alles Mögliche in die Wege zu leiten, um den Anbau von gentechnisch veränderten Weizenpflanzen
Genweizen, so bisherige Untersuchungen, ist nachweislich gesundheitsschädlich. Ein Anbauverbot mit einem Beschluss des Landtages von Genweizen ist daher dringend geraten. Da aber die Mitwirkungsmöglichkeit für die Bürger am heutigen Tage endet, ziehen wir unseren Antrag zurück und werden den Landtag demnächst mit einem umfangreicheren Antrag zum Schutz der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern vor den Auswirkungen der grünen Gentechnik beehren. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da sind wir ja noch schneller, das ist ja wunderbar. Dann haben wir ja jetzt schon Feierabend. – Stefanie Drese, SPD: Dann können wir jetzt Sport machen. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Jetzt gehen wir ‘ne Runde laufen.)
Somit sind wir am Ende unserer Tagesordnung heute angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 25. Oktober 2012, um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.