„Wir waren vorher da“, Sie sind ein besonderer Spaßvogel, Herr Kollege, das muss ich Ihnen mal sagen.
Alles, alles das, was ich hier gehört habe, das zeigt, dass Sie von der Praxis keine Ahnung haben, dass Sie keine Ahnung haben, was in den,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Redner hat das Wort und ich habe heute schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie bitte Ihre Zwischenrufe kurz und prägnant formulieren wollen. So eine allgemeine Unruhe ist für keinen zu verstehen und der Redner hier vorne ist schon gar nicht zu verstehen. Und von daher bitte ich doch, noch ein bisschen Ruhe zu bewahren und dem Redner zuzuhören. Die anderen Fraktionen haben auch noch Redezeit. Wenn jemand das Bedürfnis hat, sich dazu zu äußern,
Okay, dann kehre ich zur Sachlichkeit zurück und will Ihnen doch noch mal sagen, dass es in der Praxis eben etwas anders aussieht.
haben wir eine Situation vorgefunden, wo wir vor riesengroßen Herausforderungen standen, was den Kommunalvertrag angeht, weil wir nämlich vier verschiedene Strukturen zusammenführen mussten, ohne dass sich diese Landesregierung, ohne dass sich diese Jugendministerin darüber mal eine Platte gemacht hat.
Und wäre es nach einigen SPD-Politikern gegangen, die jetzt den Kreistag verlassen haben – wie der Kollege, der da ruft, nee, nee, nee, nee –, dann wären wir bei 5,11 Euro gelandet und nicht bei 12,90 Euro, die wir in Demmin hatten, oder über 9 Euro, die wir in Mecklenburg-Strelitz hatten. Die Strukturen in der Mecklenburgischen Seenplatte wären zusammengebrochen.
Wir haben uns im Jugendhilfeausschuss fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, mehr Geld in das System zu stellen. Und bei der Beschlussfassung vom Kreistag Vorpommern-Greifswald bin ich mal gespannt, wie lange die Bestand hat. Die 12,50 Euro dort habe ich mit Hochachtung zur Kenntnis genommen.
Die Streichaufgaben aus dem Hause Caffier werden deutlich machen: 12,50, ihr seid wohl verrückt, fahrt die freiwilligen Aufgaben runter auf 5,11 und mehr gibts nicht. Und wenn wir da nicht Landesmittel gegensteuern, dann bricht die Jugendarbeit im Landkreis VorpommernGreifswald reihenweise zusammen.
Und zum Schluss: Sehr geehrte Frau Ministerin, damit Sie mal wissen, wie es in der Realität aussieht, lade ich Sie ein in meinen Jugendhilfeausschuss, wenn wir den Haushalt für das nächste Jahr diskutieren. Dort können
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1221 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1221. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1221 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Sofortiges Verbot von gentechnisch verändertem Weizen in Mecklenburg-Vor- pommern, Drucksache 6/1182.
Antrag der Fraktion der NPD Sofortiges Verbot von gentechnisch verändertem Weizen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/1182 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Doppelschlag gegen die NPD“, so lautete die Überschrift eines wie üblich vollkommen neben der Spur liegenden Artikels der Juso-Seite „Endstation Rechts“. Unter dem jetzigen Bildungsminister Brodkorb hatte die Seite zumindest in ihrer Anfangszeit noch ein gewisses Niveau. Seitdem der Genosse Barlen das Zepter übernommen hat, sind die meisten Artikel eigentlich nur noch peinlich.
Nun, nachdem der erste vermeintliche Schlag mit der Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren erwartungsgemäß ein absoluter Rohrkrepierer wurde, soll also bei diesem Antrag der zweite Schlag der Sozis erfolgen. Wie armselig sind Sie eigentlich? Dabei ist das Verbot des Anbaus als auch des Imports von gentechnisch verändertem Weizen in beziehungsweise nach Mecklenburg-Vorpommern ein wesentliches Thema für viele Bürger im Land.
Aber zum Hintergrund unseres Antrages: Das LeibnizInstitut für Pflanzengenetik strebt einen neuen Freifeldversuch mit genmanipuliertem Weizen an. Gegen diesen Freifeldversuch sammelt das Umweltinstitut München Unterschriften, die bis spätestens heute beim Bundes- amt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicher-
Zwar soll der Freifeldversuch auf einem Hektar in Üplingen in Sachsen-Anhalt erfolgen, aber dieses könnte nur der Anfang von einem Großversuch werden.
Das angesprochene Umweltinstitut in München warnt aufgrund der durchgeführten Manipulation des Weizens, dessen Eiweißgehalt um bis zu 20 Prozent erhöht sein soll, vor unvorhersehbaren Effekten mit Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier. Unabhängige Wissenschaftler haben anhand von öffentlich zugänglichen Daten eines Versuchs in Australien unter anderem herausgefunden, dass dieser manipulierte Weizen tödliche Leberschäden verursachen könnte. Das Fristende für die Einreichung von Unterschriften, die sich gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Weizen richten, ist ein Grund für unseren Dringlichkeitsantrag aus dem September.
Ein weiterer Grund ist zudem das Verhalten des langjährigen Landwirtschaftsministers Till Backhaus. Wie häufig dieser allein in den letzten sechs Jahren seine Meinung zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Mecklenburg-Vorpommern geändert hat, macht ihn schlichtweg unglaubwürdig. Auch wir haben noch die Beteuerung Backhaus aus dem Mai in den Ohren, als er hier im Landtag behauptete, dass es unter ihm als Landwirtschaftsminister keine Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Mecklenburg-Vorpommern geben würde.
Auch haben wir es vernommen, als Herr Backhaus im September gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ bekundete, dass die grüne Gentechnik „in Deutschland keine Zukunft (hat) “ und auch für ihn diese Erkenntnis „ein Lernprozess“ gewesen sei. Auch gab er an, dass er inzwischen nicht mehr an die Koexistenz von genveränderten und traditionell gezüchteten Pflanzen glaube.
Er begründete dieses mit den fehlenden Haftungsregelungen und den nicht verbindlich geregelten Abstandsregelungen für den Anbau.
All jenes, was die NPD-Fraktion seit Jahren einfordert, befindet Herr Backhaus nun ebenfalls für notwendig. Der Richtungswechsel des Ministers ist schon sehr merkwürdig, zumal er im gleichen Gespräch noch angab, dass es für die Gentechnik in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz mehr gebe. Hier versucht der Minister, einzig und allein, aus unserer Sicht, die mehrheitliche Haltung in der Bevölkerung zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen und zu genveränderten Lebensmitteln im Besonderen für sich zu nutzen.