(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gleich zuerst sagen, auch ich finde, dass es eine sehr lange Zeit dauert, bis wir in ein Verbotsverfahren hoffentlich dann kommen. Aber ich finde, es gehört vielleicht an dieser Stelle auch noch einmal dazu, dass man klar sagt, dass die Bedenken, die es eben gibt, auch diese Gesellschaft auszeichnen, gerade im Gegensatz zu dem, was diese Herren wollen. Wir machen uns das schwer, wir machen uns das sehr schwer, viele sagen vielleicht sogar, zu schwer, aber Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit sind ein hohes Gut. Und diese Demokratie wird immer wieder darum ringen, dass man eine solche Frage sehr intensiv beurteilt. Und trotzdem gebe ich zu, in der Tat, wir sind auch zeitlich gesehen an einen Punkt gekommen, wo man sich nun mal jetzt auf den Weg machen sollte.
Meine Damen und Herren, die Argumente sind hier ja zu großen Teilen schon ausgetauscht. Ich will sie auch jetzt nicht alle noch mal wiederholen. Ich will das vielleicht nur mal für mich versuchen, etwas zu abstrahieren oder auch für mich ganz praktisch darzustellen. Natürlich ist es für uns alle – aber nicht nur für uns, sondern das ist ja das, was wir auch im Lande erleben – unerträglich, dass eine Fraktion, die auch offen hier sagt, wir wollen diese Gesellschaft nicht, wir freuen uns darauf, dass dieser Staat zusammenbricht,
dass diese Gesellschaft verfault und alle diese Worte, die sind ja hier schon auch zitiert worden, kann ich gar nicht so gut,
dass das so gesagt werden kann, so aufbereitet werden kann, das versteht doch kein Mensch. Und insofern, glaube ich, ist das ein gewichtiger Grund, dass man diese Mittel sperren muss, dass das als Folge eines Verbotes wirklich aufhören sollte.
Und das zweite Argument, es wird ja dann definiert – und Juristen können das noch viel besser, ich bin ja nur ein kleiner Ingenieur –, an dieser Stelle darf man das wieder mal sagen, dass es darum geht, dass eine Partei verfassungswidrig sein kann, aber noch lange nicht verfassungsfeindlich sein muss. Das ist ja so die Argumentation, die dann geführt wird. Und da sage ich, meine Damen und Herren, auch das kann doch der Normalmensch nicht mehr verstehen. Entweder diese Partei verstößt gegen die Verfassung und ist auch gegen diese Verfassung gerichtet – und das erleben wir ja täglich – oder sie ist es nicht.
keine andere Schlussfolgerung mehr zu, als dass wir zu einem solchen Verbotsverfahren jetzt kommen müssen.
Aber nun will ich noch mal versuchen, auch ganz andere pragmatische Gründe hier in die Argumentation einzuführen. Für mich ist ganz klar, die NPD schadet unserer gesellschaftlichen Entwicklung, sie schadet uns in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, sie schadet uns erheblich, zum Beispiel im wirtschaftlichen Bereich.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deswegen muss sie weg. – Michael Andrejewski, NPD: Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, die schadet.)
Ich will versuchen, Ihnen das zu erläutern. Für mich ist ganz klar – und ich hatte jahrelang dazu Gelegenheit, das nachzuvollziehen –, dass erfolgreiche Wirtschaft heute heißt, dass man mit Weltoffenheit an die Dinge herangehen muss,
dass man mit Kooperation, mit Bereitschaft zur Kooperation sich aber auch dem Wettbewerb natürlich weltweit stellen muss.
Wir alle freuen uns, wenn unsere Kinder Sprachen lernen. Und diese Herren, die wollen uns ständig erzählen, es wäre wichtig, uns auf uns selbst zu konzentrieren, die deutsche Sprache nach vorne zu bringen.
Das alles ist so lächerlich, dass man eigentlich sich innerlich schon wehrt, da überhaupt noch Argumente ins Feld zu führen.
Meine Damen und Herren, ich will aber versuchen, das noch weiter zu erläutern. Jetzt bitte ich um Nachsicht, alle anderen können das auch für sich nachvollziehen, aber ich will es halt noch mal aussprechen. Marktwirtschaft, das sagt schon das Wort, braucht Markt. Und wir wissen, dass wir in Deutschland gerade durch die Tatsache, dass wir 50 Prozent unserer Wirtschaft im Export haben, natürlich darin unseren Wohlstand begründen.
Und, meine Damen und Herren, dies gilt natürlich für Deutschland, aber ganz besonders für MecklenburgVorpommern, weil wir hier und zu Recht beklagen, dass wir nicht 50 Prozent unserer Wirtschaft im Export sehen, sondern dass wir leider Gottes weit darunterliegen. Ich weiß gar nicht, wir sind bei 20 Prozent vielleicht, höchstens.
Jetzt ist es aber doch, wenn ich das immer höre, völliger Irrsinn, völliger Irrsinn, immer so zu tun, als ginge es zum Beispiel in der Ernährungswirtschaft darum, dass wir das eigene Volk versorgen, die Volksgesundheit stärken, und alle diese Fragen, die da so kommen.
Das ist völlig widersinnig. Also unsere Ernährungswirtschaft, ich weiß gar nicht, die wäre dicke in der Lage, das Land Mecklenburg-Vorpommern zu versorgen, aber das würde sofort heißen, wir müssten zig Arbeitsplätze aufgeben, weil wir brauchen den Export. Wir brauchen ihn nach Polen, ins Baltikum, möglichst nach Russland.
Ich weiß nicht, was die Ergebnisse waren, aber das sind alles Dinge, die wir dringendst brauchen würden.
Nein, aber Sie sagen vieles gegen polnische Bürger. Und wie Sie es sagen, das verhindert zum Beispiel, dass wir im Export vorankommen.
Das ist ein praktisches Arbeiten gegen eine wirtschaftliche Entwicklung, die Mecklenburg-Vorpommern dringendst notwendig hat.
Meine Damen und Herren, ich will das zusammenfassen: Das, was die NPD hier im Landtag sagt – ich habe nicht allzu viel gehört zu Wirtschaftsfragen, aber na gut –, die einzelnen Phrasen, die dann so kommen, die würden heißen: Abschottung heimischer Märkte.
Das hieße deutlich weniger Export, das hieße weniger Umsatz, das hieße weniger Wertschöpfung, weniger Steuern, weniger Arbeit und Einkommen, weniger Mittel für Soziales, Jugend, Kultur und Bildung. Das ist letztlich die Kette, die man da aufzeigen muss.
(Michael Andrejewski, NPD: Aber heute ist alles super. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sagt der Wirtschaftsweise aus der NPD.)