Protocol of the Session on October 24, 2012

ohne überschießende Aggression, ohne uns von diesem ewigen Gequake provozieren zu lassen,

(Udo Pastörs, NPD: Was für ein abstruses Zeug, Herr Sellering, was Sie da ins Mikrofon hauchen.)

ohne Hysterie. Und ich will ganz deutlich sagen, das können wir doch, das können wir doch im Bewusstsein der Richtigkeit und Stärke unserer Ideale, für die so viele engagierte Menschen mit uns gemeinsam kämpfen. Das gibt uns die Zuversicht.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren,

(Udo Pastörs, NPD: Herr Sellering, Sie können alles.)

es gibt Tausende,

(Udo Pastörs, NPD: Und wissen alles.)

das tut Ihnen weh, aber es stimmt,

(Udo Pastörs, NPD: Und bringen überhaupt nichts real auf die Matte.)

es gibt Tausende, Zehntausende bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, die aufstehen,

(Udo Pastörs, NPD: Zehntausende, Millionen! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Flagge zeigen und sagen, Menschen wie Pastörs wollen wir hier nicht –

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

beim Demokratiefest in Neubrandenburg zum 1. Mai, in Pasewalk bei der Menschenkette, die das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ gegen dieses Pressefest organisiert hat, in Wolgast, wo viele auf Integration und nicht auf Ausgrenzung beim Asylbewerberheim setzen, oder in Wismar,

(Michael Andrejewski, NPD: Die Leute sind begeistert, wenn sie ihre Wohnung verlassen müssen für Asylbewerber.)

wo jetzt am Wochenende Hunderte friedlich demonstriert haben.

Meine Damen und Herren, als Ministerpräsident,

(Udo Pastörs, NPD: Herangekarrte Gewalttäter aus der linksextremen Szene.)

als Ministerpräsident bin ich froh und ich bin stolz, dass sich überall in Mecklenburg-Vorpommern so viele Menschen gegen rechtsextreme Umtriebe einsetzen, meine Damen und Herren. Sie alle sorgen mit ihrem Einsatz dafür, dass wir sagen können, die ganz große Mehrheit der Menschen im Land steht für ein liebenswertes, weltoffenes, tolerantes Mecklenburg-Vorpommern. Und dafür, denke ich, sollten wir alle jeder und jedem Einzelnen ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Danke!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten Jahren sehr deutlich gemacht, dass wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen, mit vielen unterschiedlichen Ansätzen,

(Michael Andrejewski, NPD: Sie haben versagt. Wir sind hier im Landtag.)

mit konsequenter Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten – deshalb haben Sie so viele Verfahren –, mit einer Präventionslandschaft, die bundesweit beispiel- haft ist, mit unseren Regionalzentren für demokratische Kultur,

(Michael Andrejewski, NPD: Das hat alles nichts gebracht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU: Doch.)

mit sehr vielen engagierten Bündnissen, zum Beispiel „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“, und den vielen

(Udo Pastörs, NPD: Sie stecken da Millionen rein.)

kleineren bunten, kreativen Initiativen vor Ort

(Udo Pastörs, NPD: Und es hilft nicht.)

und eben auch in unserem konsequenten Eintreten

(Udo Pastörs, NPD: Es hilft nicht, Herr Sellering.)

für ein NPD-Verbot,

(Udo Pastörs, NPD: Da können Sie noch so viel Steuergelder verpulvern.)

das Ihnen sehr wehtun wird

(Udo Pastörs, NPD: Wir sind Realität in diesem Land und das bleiben wir auch.)

und jetzt schon wehtut.

Meine Damen und Herren, das notwendige Material und der Zeitplan, um das Verbotsverfahren einzuleiten, liegen vor. Im Dezember werden jetzt die Innenminister und dann die Ministerpräsidenten beraten und eine Entscheidung fällen. Ich sage für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, wir wollen dieses Verbotsverfahren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die gemeinsame Position der Landesregie- rung, und dafür danke ich ganz besonders Innenminister Caffier,

(Udo Pastörs, NPD: Ha!)

der sich als einer der Ersten aus seinen Reihen für ein NPD-Verbot starkgemacht hat

(Michael Andrejewski, NPD: Blockflöte bleibt Blockflöte.)

und sich seit Jahren unbeirrt dafür einsetzt. Und das ist auch die gemeinsame Position aller Demokraten hier im Landtag,

(Udo Pastörs, NPD: Der spielt doch jede Melodie, die man hören will.)

das unterstreichen wir mit diesem gemeinsamen Antrag. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass dieses Verbotsverfahren möglichst breit getragen wird, möglichst von allen Bundesländern, möglichst von Bundestag und Bundesrat. Und wenn wir realistisch sind, dann müssen wir sagen, da ist wohl noch Überzeugungsarbeit zu leisten an der einen oder anderen Stelle. Nehmen Sie nur

die Äußerung des Bundesinnenministers zum Rechts- extremismus in Ostdeutschland!

(Udo Pastörs, NPD: Da müssen Sie wohl noch ein paar V-Leute verstecken.)

Und deshalb zum Abschluss, meine Damen und Herren, meine Bitte: Helfen Sie alle mit! Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass dieses Verbotsverfahren in Gang kommt und erfolgreich ist! – Vielen Dank.

(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)