Sie hat allein an Parteienfinanzierung mehr als 1 Milli- on Euro pro Jahr bezogen. Ein NPD-Verbot hätte auch zur Folge, dass die Neonaziszene finanziell beschnitten und organisatorisch geschwächt wird. Und das wäre eine effektive Maßnahme. Und deshalb wollen wir alles dafür tun, dass es dieses Verbotsverfahren gibt und dass es Erfolg hat, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Wenn wir dagegen weiter so tun, als sei die NPD nicht verfassungswidrig, wenn wir sie trotz ihrer offenkundigen Verfassungswidrigkeit als Teil in unserem Parteiensystem dulden, dann leisten wir damit auch der Gewöhnung, letztlich der Verharmlosung Vorschub.
Schon jetzt besteht die Gefahr, dass auf der kommunalen Ebene das Nebeneinander von demokratischen Parteien und der NPD zu einer schleichenden Akzeptanz führt.
dieser schleichenden Gewöhnung an die Präsenz Rechtsextremer entgegenzuwirken, ihr den Anschein von Normalität, den Anschein einer zugelassenen Partei zu nehmen. Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates aggressiv bekämpft und sie abschaffen will, der kann sich auf ihre Rechte nicht berufen, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)
Ein NPD-Verbot wäre also ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Aber wir wissen alle, damit verschwindet das Problem nicht.
Fremdenfeindlichkeit, rechtsextremes Gedankengut, ängstlicher Nationalismus und eine Aggressivität, die häufig aus Minderwertigkeitsgefühlen erwächst, das gibt es leider immer wieder in Teilen der Bevölkerung.
(Udo Pastörs, NPD: Ihre Aggressivität gegen uns, Herr Sellering. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Meine Damen und Herren, hier im Landtag ist es richtig, den Störungen, dem dauernden Dazwischenreden der Rechtsextremen möglichst wenig Aufmerksamkeit entgegenzubringen, sehr kühl deutlich zu machen, ihr tragt nichts bei zur demokratischen Willensbildung. Im Land, in den Städten und Dörfern ist etwas anderes richtig, da ist jede und jeder Einzelne gefordert – in seinem persönlichen Umfeld, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Vereinen, an den Schulen.
Da gilt es, aufmerksam und couragiert jedem noch so kleinen Versuch entgegenzutreten, dass Neonazis ihr menschenverachtendes Gedankengut,
ihre antidemokratische Gesinnung als normal, als selbstverständlich in unseren Alltag bringen wollen.
Das ist eine hohe Verpflichtung und sie gilt selbstverständlich in besonderem Maße für uns alle, für die Mitglieder der demokratischen Parteien. Wir müssen so stark wie möglich vor Ort präsent sein.
Und wir Politiker müssen uns mit den unbequemen Fragen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen, und zwar auch dort, wo das nicht unbedingt im Rampenlicht ist. Wir müssen den Menschen überzeugende Antworten geben auf ihre Sorgen und Ängste.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
ein ganz wichtiger Punkt, dazu gehört auch, dass wir die Zuversicht besitzen, dass wir den Großteil der Anhänger und Wähler der Neonazis wieder überzeugen können von der Richtigkeit
Ja, als ehemaliger Justizminister weiß ich, junge Neonazis, junge Neonazis, die immer wieder straffällig werden, die finden häufig dann einen Weg zurück aus dem Teufelskreis, wenn sie in einer ernsthaften Beziehung erwachsen werden, meine Damen und Herren.
Ich werbe dafür, ich werbe sehr dafür, dass wir die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus souverän führen,