Protocol of the Session on October 24, 2012

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Demokratie ist kein statischer, sondern ein dynamischer Prozess,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist wohl wahr, ja. So ist es.)

der von Beteiligung und Einmischung lebt. Mangelnde Beteiligung oder Desinteresse an der Gestaltung unserer Demokratie wird zum Einfallstor für Extremismus jed- weder Couleur. Ob eine Demokratie gut oder schlecht funktioniert, ob sie lebendig und wehrhaft ist, liegt ganz entscheidend am Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.

(Udo Pastörs, NPD: Und was gut und schlecht ist, bestimmen dann die Blockparteien, so einer wie Sie.)

Die Teilhabe an Politik, egal ob in der eigenen Stadt oder im Kreistag oder in einer Partei oder in einer Bürgerinitiative, stärkt das Gefühl der Identität, der Zugehörigkeit.

Hildegard Hamm-Brücher hat es auf den Punkt gebracht, als sie sagte: „Durch Ruhe und Ordnung kann die Demokratie ebenso gefährdet werden wie durch Unruhe und Unordnung.“

(Udo Pastörs, NPD: Ja, und diese Friedhofsruhe wollen Sie ja herstellen.)

Meine Damen und Herren, kommen wir zurück zu unserem interfraktionellen Antrag: Wir fordern ein Verbot der NPD, denn diese Partei trägt ihre Verfassungsfeindlichkeit unverblümt zur Schau,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist Ihr gutes Recht, das zu fordern.)

auch und gerade hier in diesem Hause. Es gibt dafür unzählige Beispiele. Einige davon haben wir in unserem Antrag aufgeführt und meine Kollegen werden sie im Laufe der Debatte erläutern und bewerten.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr schön.)

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir für ein neues Verbotsverfahren gut gerüstet sein müssen. Ich bin mir sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir uns an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten.

(Michael Andrejewski, NPD: Die ist doch Asbach uralt.)

Völlig unbestritten ist, dass wir für eine tragfähige Begründung des Verbotsantrages belastbares Material brauchen.

(Udo Pastörs, NPD: Nicht so ein Geschwätz!)

Mittlerweile ist die Materialsammlung, Herr Pastörs, und das wissen Sie, der Sicherheitsbehörden gegen die NPD auch in qualitativer Hinsicht beträchtlich angewachsen.

(Stefan Köster, NPD: Mein Gott, das behaupten Blinde!)

Sie wird nicht unwesentlich gespeist, meine Damen und Herren, aus Mecklenburg-Vorpommern, denn belegt durch Programme, Reden und Aktionen bis hin zu Äußerlichkeiten,

(Udo Pastörs, NPD: Äußerlichkeiten?!)

wie dem geschorenen Nacken und dem auf „Hab Acht“ getrimmten Scheitel,

(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Sie sind ein Scherzkeks, Herr Doktor. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

besteht eine besonders enge Verbindung, eine abstoßende Nähe zwischen der NSDAP des Gefreiten Hitler und der NPD des Uhrmachers Pastörs.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

Ja, meine Herren Neonazis, es ist eine unheilvolle Seelenverwandtschaft, die bei Ihnen immer wieder durchscheint, eine Seelenverwandtschaft, die Sie nicht verbergen wollen und nicht verbergen können.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die ideologische Nähe der NPD zu den Nationalsozialisten etwas näher eingehen.

(Udo Pastörs, NPD: Oh, jetzt wird es weltanschaulich.)

Die NPD vertritt, ebenso wie die NSDAP, einen völkisch geprägten Staatsbegriff. Danach ist deutscher Staatsbürger ein Staatsangehöriger deutschen oder artverwandten Blutes, was immer das auch sein mag, Herr Pastörs.

(Udo Pastörs, NPD: Ach, lesen Sie mal das Reichsgesetz! Das ist nicht von uns. Das ist bundesrepublikanische Wirklichkeit.)

Man ist also Deutscher aufgrund seines Blutes. Man kann nicht Deutscher werden, man ist Deutscher oder man ist es nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das Abstammungs- prinzip. Das haben wir nicht definiert.)

Das ist Ihre Begründung.

Die Ideologie der NPD steht damit in direkter Verbindung zur NSDAP und zu ihrer „Volksgemeinschaft“

(Udo Pastörs, NPD: Blödsinn!)

sowie zu ihrer „Rassenlehre“.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine Damen und Herren, in einer besonders widerwärtigen Landtagsrede hat Herr Pastörs am 31. Januar 2008 ausgeführt, und ich zitiere nur ungern,

(Udo Pastörs, NPD: Dann lassen Sie es doch sein!)

Zitatanfang: „Am schlimmsten steht es mit dem Staatsbürgerrecht. Hierzu sei nur schlicht festgestellt, dass in Italien den Italienern, in der Türkei den Türken und darum auch in Deutschland den Deutschen das Recht der Staatsangehörigkeit zusteht.“

(Udo Pastörs, NPD: Natürlich, das ist ganz normal. Gehen Sie mal in die Türkei!)

„Der Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sagt aber in wahrhaft hirnrissiger Weise, dass Deutscher sei, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, also ein Herr Asamoah zum Beispiel Deutscher sei.“ Zitatende, Gott sei Dank.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, kann er auch nicht sein. Er kann deutscher Staatsangehöriger sein, aber nicht Deutscher.)

Herr Pastörs,

(Udo Pastörs, NPD: Schauen Sie sich den Herrn mal ein wenig näher an, dann werden Sie es sehen!)

Herr Pastörs, zunächst einmal steht fest, dass Gerald Asamoah, aber auch Viviane Hagner oder Erol Sander …

Einen Moment, Herr Dr. Nieszery, einen kleinen Moment, Herr Dr. Nieszery.

Ich glaube, ich habe heute im Laufe der Debatte schon öfter darauf hingewiesen, dass die Zwischenrufe auf kurze prägnante Aussagen zu beschränken sind und nicht in Dialoge ausarten sollen. Ich bitte, sich daran zu halten. – Danke.

(Jörg Heydorn, SPD: Ich glaube, Herr Pastörs verlässt heute noch den Saal. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ja, ich fange ja gerade erst an.

Also, Herr Pastörs, zunächst einmal steht fest, dass Gerald Asamoah, aber auch Viviane Hagner oder Erol Sander

(Udo Pastörs, NPD: Deutsche Staatsangehörige sind.)