Auf die Frage, in wie vielen Kreistagen beziehungsweise Stadtvertretungen oder Bürgerschaften Beschlüsse zur Anwendung eines vergabespezifischen Mindestlohnes bereits gefasst wurden, antworteten Sie am 25.09., ich zitiere: „Über die Gesamtanzahl der entsprechenden Beschlüsse liegen der Landesregierung keine Daten vor.“
Ein Schelm, der bei dieser Antwort etwas Böses denkt, oder doch nicht? Nein, denn Sie sagen auch nichts über die Ihnen bekannte Anzahl von Beschlüssen. Das nenne ich versuchte Verdummung. Die Landesregierung hat die Kommunalaufsicht und müsste nur bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten nachfragen. Die Antwort auf meine zweite Frage in dieser Kleinen Anfrage, wo denn diese Beschlüsse bereits umgesetzt seien, kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Sie wissen es ganz einfach nicht. Für Schwerin kann ich Ihnen sagen, wir haben umgesetzt.
Frau Ministerin, deswegen kann ich Sie nur noch einmal bitten, Ihre Angriffe auf die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt künftig zu unterlassen, wenn Sie nicht wollen, dass diese eines Tages als Bumerang zurückkommen.
Und an den Ministerpräsidenten richte ich die eindringliche Bitte, die Antworten an das Parlament so geben zu lassen, dass Ihnen nicht der Vorwurf gemacht werden kann, Sie hätten selbst die einfachsten Angaben nicht getätigt. Zur Erinnerung: Bei Hartz IV gibt es eine Mitwirkungspflicht und wer dieser nicht ausreichend nachkommt, die oder der wird sanktioniert. Dem Landtag gegenüber haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, eine Auskunftsplicht. Ich bitte Sie, dieser künftig in angemessener Form nachzukommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Volksinitiative stimmt meine Fraktion natürlich zu. Die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses lehnen wir folglich ab. – Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Foerster greift mich jetzt persönlich an, im weiteren Sinne dann auch die CDU, dass wir diesen vorliegenden Antrag,
Da bin ich auch nicht im Ansatz bereit, das zurückzunehmen. Und es ist natürlich heute auch so, wir haben neue Gäste hier im Raum, wenn Sie dann so aus dem Zusammenhang heraus zitieren, dann glaube ich, ist es schon wichtig, unseren Gästen noch mal deutlich zu machen, was hier politisch überhaupt abläuft. Und dann müssen sie eben wissen, dass die drei Unterzeichner dieser Volksinitiative, Herr Bockhahn, MdB für DIE LINKE, Parteivorsitzender, Frau Rimkus, Kandidatin für DIE LINKE im Uecker-Randow-Wahlkreis 2011,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und schließt sie das aus? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
der Kollegin Mignon Schwenke, und Herr Böhm, Jörg Böhm, Referent der linken Landtagsfraktion, hier die Initiative ergriffen haben für diese Parteiinitiative. Und das sollte man den Leuten immer wieder deutlich sagen
und nicht so tun, als wenn es hier um eine wahre Volksinitiative geht. Wenn Sie mich da persönlich so fragen,
dann sage ich Ihnen: Ja, was die Justiz betroffen hat, da war es für mich ganz klar eine Volksinitiative.
Das muss deutlich ausgesprochen werden und das werde ich auch immer wieder so tun. Und wenn Sie dann noch mal dabei gewesen wären beim Verlauf dieser Anhörung, …
… am Ende war es fast eine Fraktionssitzung von den LINKEN. Es ist ja schön, dass Sie interessiert am Thema sind und dort mit fünf Kollegen auflaufen. Da kommen Sie zumindest auf einen Schnitt von über 30 Prozent, also mehr als ein Drittel Ihrer Fraktion war da. Wenn ich im weiteren Sinne Herrn Bockhahn noch dazuzähle, dann waren Sie ja schon fast beschlussfähig. Sie haben das Podium auch entsprechend genutzt und Herrn Bockhahn dann ausreichend Zeit eingeräumt, dass er die parteipolitischen Leitlinien der LINKEN dort darstellen konnte.
Und Sie sind sich dann auch nicht für diese Spielchen zu schade, ich zitiere mal aus dem Protokoll: „Auf die Anfrage des Abgeordneten Helmut Holter führt Herr Stefan Bockhahn aus“ und so weiter und so fort.
Dann haben Sie ihm natürlich noch mal eine entsprechende Bühne für Ihre parteitaktischen Spielchen geboten.
Sehr geehrter Herr Renz, können Sie mir bitte einen Grund nennen, warum die von Ihnen drei genannten Initiatoren der Volksinitiative, auch wenn zwei von Ihnen Mitglied der Partei DIE LINKE sind, nicht von dem gesetzmäßig verbrieften Recht Gebrauch machen können, eine Volksinitiative zu starten, etwa nur, weil sie Mitglied der LINKEN sind?
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Er ist sprachlos, er ist sprachlos. – Stefan Köster, NPD: Was für eine Heulsuse!)
Ich habe es hier nicht nur versucht, ich erkläre Ihnen ganz deutlich die Hintergründe vom parteipolitischen Taktieren, und nichts anderes ist es. Ob Sie jetzt Bürger sind, ob Sie Mitglied der LINKEN sind, ob Sie Mitarbeiter sind, Fakt ist, es ist für uns ganz klar politisch motiviert und auch angesetzt von Ihnen.
Insofern stehe ich zu meinen Aussagen und habe zu dem, was Sie hier weiter anfragen, in dieser Frage nichts weiter hinzuzufügen.