Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1170 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1170 bei Zustimmung der Fraktion der LINKEN, der GRÜNEN, der NPD und Stimmenthaltungen der Fraktionen der SPD und CDU angenommen.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1123 abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1123 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1123 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, NPD und Stimmenthaltungen der Fraktionen der SPD und CDU angenommen.
Ich stelle fest, dass der Untersuchungsausschuss mit dem soeben beschlossenen Untersuchungsauftrag eingesetzt ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Langfristig bestandsfähiges Schulnetz sichern, Förderpläne vereinfachen, auf Drucksache 6/1139(neu).
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Langfristig bestandsfähiges Schulnetz sichern, Förderpläne vereinfachen – Drucksache 6/1139(neu) –
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn so ein bisschen Ruhe eingekehrt ist im Saal bei diesem aus meiner Sicht wichtigen Thema, es geht nämlich nicht nur um Bildungspolitik, sondern es geht um Bildungspolitik in diesem Lande. Ich denke immer, wir sind uns einig, dass das das Zukunftsthema schlechthin sein wird.
Ich gehe auch davon aus, dass wir, die Bildungspolitiker hier in der Gesamtheit, nicht so eine scharfe und hitzige Debatte führen werden wie bei dem Tagesordnungspunkt zuvor,
Die Koalition ist sich der Tatsache bewusst, dass wir riesige Herausforderungen haben im Bereich der Bildungspolitik, und ich will noch mal deutlich sagen, dass wir gewillt sind, uns diesen Herausforderungen zu stellen und die auch zu bewältigen und zu meistern. Und genau dazu gehört natürlich auch so ein Antrag, den wir Ihnen heute hier vorlegen, nämlich „Langfristig bestandsfähiges Schulnetz sichern“ und „Förderpläne vereinfachen“.
Der erste Teil befasst sich sozusagen mit dem großen Rahmen, der erst mal stimmen muss, damit Schule funktionieren kann. Und die Förderpläne an sich als Thema sind eben ein kleiner Baustein, wenn es darum geht, wie funktioniert Schule.
Ich will an dieser Stelle auch gleich mal vorwegschicken, was mir bei den letzten Diskussionen und auch bei den öffentlichen Stellungnahmen in der letzten Zeit vielleicht ein wenig zu kurz gekommen ist. Weil ich habe so den Eindruck gehabt bei den letzten Debatten, dass es immer hauptsächlich um den Lehrer geht. Deswegen will ich deutlich an dieser Stelle noch mal sagen, der Lehrer gehört zur Schule dazu, das ist klar, aber wer im Mittelpunkt unserer Diskussion steht und unserer Zielrichtung, war der Schüler, muss immer wieder der Schüler bleiben und dazu dienen eben solche Anträge,
und dann auch dieses Ziel definieren, ansonsten muss man aufpassen, dass man bei den Maßnahmen nicht vom Wege abkommt,
wenn man das Ziel nicht genau definiert hat. Und deswegen sage ich es noch mal ganz deutlich: Für uns, für die CDU-Fraktion, steht immer der Schüler im Mittelpunkt unseres Handelns.
Wenn es darum geht, hier Herausforderungen zu definieren, die im Schulsystem auf uns zukommen, dann ist es einfach so, dass es einmal die Demografie ist, die wir
schon des Öfteren lang und breit hier beschrieben haben, aber auch die Haushaltssituation oder die ökologischen Restriktionen, die vor uns stehen. Und deswegen sagen wir, bei den Herausforderungen, die wir haben, gerade auch vor dem Hintergrund der sinkenden Finanzen, die uns erwarten, müssen wir immer schauen, was ist für die Bürger/-innen, für die Schüler in diesem Lande dann die beste Struktur, an der wir uns orientieren wollen.
Und wir haben es in der Begründung hier auch formuliert, ich will es gerne noch mal sagen: Dinge, die aufgegeben worden sind, Schulstandorte, die geschlossen werden, haben natürlich entsprechende Auswirkungen, und es wird, denke ich mal, nie der Fall eintreten, dass wir dann hier die Sache umkehren und dort wieder im Nachgang Schulstandorte eröffnen. Und ich sage auch für die CDUFraktion ganz deutlich, wir zielen hier ab mit diesem Antrag auf die Schulstandorte hauptsächlich im ländlichen Raum, dass es hier nicht zu einem Sterben kommt, was die weiterführende regionale Schule betrifft.
Was ich auch deutlich machen will, was mir noch mehr bewusst geworden ist bei den Gesprächen, die ich auch in letzter Zeit wieder geführt habe, wenn wir jetzt in kleineren Orten dem Gesetz Genüge tun wollen, dem Schulgesetz, und wir die Schülerzahl 36 dort für den fortführenden Bereich ab Klasse 5 zurzeit noch vorhalten können, kommt es aus meiner Sicht immer wieder oder immer häufiger jetzt zu der Situation, dass private Schulen, die sich in unmittelbarer Nähe etablieren,
doch wieder den einen oder anderen Schüler dort sozusagen absaugen aus den staatlichen Schulen, so will ich das mal formulieren.
Und wir müssen uns der Frage stellen, da habe ich eine ganz klare Auffassung, es kann eben nicht sein, dass durch solche privaten Initiativen dann vielleicht zwei, drei Schüler in diesem Bereich abgezogen werden, wir bei einer Schülerzahl von 34 an einer staatlichen Schule dann landen und im vorauseilenden Gehorsam, weil das Schulgesetz sagt, wir brauchen dort 36 Schüler, diese Schule geschlossen wird und durch Entwicklungen, wie auch immer, die vielleicht dazu führen, dass zum Beispiel eine private Schule nicht so erfolgreich sein kann, dann aber die Schülerzahl um die Zahl 36 sich wieder stabilisiert und ein Prozess eingeleitet ist, der dann nicht mehr umzukehren ist.
Insofern plädiere ich schon dafür, und das ist ja auch Sinn und Zweck unseres Antrages, dass wir eben ein langfristiges, bestandsfähiges Schulnetz hier etablieren wollen, und dann kann es eben nicht sein, dass so eine Zahl 36 möglicherweise eine Entscheidung für ein Für und Wider geben muss. So was muss konkret...
und wo wir Sie um Zustimmung bitten, dass eben das Ministerium aufgefordert wird, so eine Bildungslandkarte dann für ein langfristiges, bestandsfähiges Schulnetz bis 2030 zu entwickeln. Es ist auch ganz klar, dass das eine Fortführung ist und noch mal eine Präzisierung unseres Antrages vom 29.02., wo wir ja schon, daran will ich noch mal erinnern,
die Schulnetzplanung für ein Jahr in den Kreisen ausgesetzt haben und schon mal in diese Richtung agiert haben, damals in Punkt 2, dass das Bildungsministerium hier tätig werden soll. Und wenn Sie das ganz genau gelesen haben – und davon gehe ich aus bei den Bildungspolitikern, Herr Ritter –, dann werden Sie sehen, dass wir hier insbesondere eingebaut haben, „unter besonderer Berücksichtigung zumutbarer Schulwegzeiten“.
Der zweite Punkt, den ich hier noch mal ansprechen möchte, bezieht sich logischerweise auf die Entbürokratisierung, und hier will ich auch deutlich sagen, ein Förderplan ist ein Instrument, ein geeignetes Instrument, um entsprechend erfolgreich mit dem Schüler im Sinne des Schülers zu arbeiten.
Wie der aussehen muss, das kann, auch dazu habe ich mich schon gestern geäußert, nicht die Aufgabe eines Gesetzgebers sein.