Sehr geehrter Kollege Suhr, was Ihre Fragen angeht, ist es nicht der Punkt, ob ich Ihre Fragen für sinnvoll halte oder nicht. Da sind eine Menge Fragen, glaube ich, die man durchaus stellen kann.
Wenn ich mir zum Beispiel eine Frage rausgreife, ich habe jetzt die Nummer nicht im Kopf, da geht es um die Beteiligungsstruktur bei der HSW, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe. Da ist es relativ einfach, über das Handelsregister
Aber ich wusste jetzt nicht, ob es 9 Euro sind, ich hätte jetzt gesagt, irgendwas zwischen, sagen wir mal, 10 Euro und 15 Euro. Ich bin da etwas großzügiger als der Kollege Heydorn. Aber dafür hätten Sie das bekommen. Und die Frage ist deswegen, es geht nicht darum, ob die Fragen sinnvoll sind, sondern wo man sie stellt und wie man sie stellt. Und eine Vielzahl dieser Fragen, die dort von Ihnen aufgeführt sind, kann man berechtigterweise stellen, das sage ich ganz offen, aber die hätten auch zum Beispiel im Wirtschafts- oder im Finanzausschuss gestellt werden können.
der muss sich nicht hier im Landtag hinstellen und der Landesregierung vorwerfen, dass er Informationen nicht in den Ausschüssen bekommen hätte.
Und, Herr Pastörs, wir können ja einfach mal die Anwesenheitslisten im Finanzausschuss oder im Wirtschaftsausschuss durchgehen,
Und, Herr Kollege Suhr, ich habe das vorhin schon gesagt und ich mache das hier auch noch mal deutlich: Ich übernehme die Funktion nicht aus Begeisterung, als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses.
Aber eins kann ich Ihnen, eins kann ich Ihnen zusagen und, ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, die mich fünf Jahre lang als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses erlebt haben, werden Ihnen das auch bestätigen: Sie können sicher sein, dass ich das ausgewogen, sachlich und nach allen Seiten fair betreiben werde.
Nur, um das noch mal anzuführen: Ich habe auch eine Erwartungshaltung gerade an diejenigen, die diesen Antrag gestellt haben. Und die Erwartungshaltung lautet: schnellstmögliche Aufklärung der Sachverhalte. Und da finde ich das sehr gut, dass Sie das hier heute noch mal gesagt haben, dass Sie das wollen, weil – und deswegen ja auch die Kritik, die ich angesprochen habe – Ihr Kollege Saalfeld in der von mir bereits öfter erwähnten Pressekonferenz, ihrer und der Fraktion der LINKEN, erklärt hat, na ja, das könne wohl schon bis zum Ende der Wahlperiode dauern.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt überhaupt nicht.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen Sie doch auch, Herr Saalfeld. Das machen Sie doch auch. Sie lügen doch auch!)
aber ich bitte jetzt, hier keine Vorverurteilungen vorzunehmen und vor allen Dingen solche Begriffe wie „Sie lügen“ und so weiter zu unterlassen. Das ist unparlamentarisch.