und Sie haben damit diesen Menschen regelrecht eine ganz schwierige Situation bereitet, denn viele werden durch diese Insolvenz eventuell keine Zukunft haben. Sie haben dann diese Mittelständler regelrecht hinters Licht geführt und da wollen wir selbstverständlich auch im Rahmen des Untersuchungsausschusses Licht hineinbringen.
Wir werden selbstverständlich diesem Antrag zustimmen und wir sind davon überzeugt, dass wir so manche Überraschung in diesem Fall,
wie in den anderen vielen Fällen in der Vergangenheit, wo wir mit Versäumnissen der Landesregierung und mit Fördergeldschwindel konfrontiert wurden, hier noch erleben. Und deswegen unsere Zustimmung, selbstverständlich vonseiten der Nationalisten zu diesem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Abgang! Da sind die Antragsteller bestimmt froh.)
Ich habe das von diesem Pult schon mehrfach gesagt – meine Kollegen, glaube ich, auch –: Herr Pastörs, wir sind alle nicht schwerhörig. Sie brauchen nicht so zu schreien. Wir verstehen Sie auch so.
(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Danke für diesen Einwurf. – Udo Pastörs, NPD: Das überlassen Sie mir! – Dr. Margret Seemann, SPD: Was ist das für ein Kommentar?)
Es ist falsch, Herr Eifler, wenn Sie behaupten, dass alle unsere Fragen in den Ausschüssen umfassend beantwortet worden sind.
Es ist auch falsch, niemals hat die Opposition in den Ausschüssen signalisiert, dass sie keine Zweifel daran hätte, umfassend informiert worden zu sein. Die heutige Debatte hat mir erneut vor Augen geführt, dass SPD und CDU partout keinen Aufklärungsbedarf erkennen wollen.
Stattdessen ergehen Sie sich in billigen Spekulationen und spielen hier die Tragweite von Entscheidungen herunter.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Die Rede von Herrn Schulte war eine einzige Spekulation. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Mein Fraktionsvorsitzender Herr Holter und auch der Vorsitzende der Bündnisgrünen Herr Suhr konnten heute,
konnten heute vorbringen, was sie wollten – aus Sicht von SPD und CDU alles nur Getöse der Opposition.
(Vincent Kokert, CDU: Hatten Sie das vorher schon aufgeschrieben? Sie wussten doch noch gar nicht, was wir sagen.)
Nun denn, ich will nicht noch einmal darlegen, warum wir den Untersuchungsausschuss für erforderlich und sinnhaft halten.
Das haben die Kollegen der demokratischen Oppositionsfraktionen bereits getan. Ich will vielmehr aus den aktuellen „LandtagsNachrichten“ zitieren, die die Abgeordneten der Koalition – davon gehe ich aus – bereits gründlich gelesen haben.
In der Gastkolumne führt der NDR-Journalist Claus Tantzen unter der Überschrift „Dauerbrenner Werftenkrise“ unter anderem aus, ich zitiere:
„Die Oppositionsparteien haben einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, der die Handlungen der Landesregierung in der Werftenkrise unter die Lupe nehmen soll. Aus gutem Grund.
Monatelang haben Wirtschaftsexperten die Bücher der P+S Werften geprüft. Die Landesregierung entschied sich aufgrund der Expertise von PwC, Roland Berger, KPMG sowie Ernst & Young, dem angeschlagenen Werft-Unternehmen unter die Arme zu greifen. Wenige Tage nachdem der neue Werftchef das Ruder in die Hand genommen hatte, waren aber alle Gutachten offenbar nichts mehr wert. Die Zahlungen wurden gestoppt und die Insolvenz unabwendbar. Der Fraktionschef der Linken, Helmut Holter, hat recht, wenn er fragt, auf welcher Grundlage die Landesregierung welche Entscheidungen gefällt hat. Außerdem muss gefragt werden, wer die Gutachten in Auftrag gegeben, bzw. wer sie in welcher Höhe bezahlt hat.“ – So weit mein Zitat.
Meine Damen und Herren, ich will auf ein anderes Argument eingehen: Es sei nicht im Interesse der Menschen, wenn Geld für die heute geforderte parlamentarische Aufklärung eingesetzt würde. – Ja, der Untersuchungsausschuss kostet Geld,
Wenn das Vertrauen in die Politik so gering ist wie derzeit, ist es wichtig, alle demokratischen Mittel einzusetzen und sie auch zu erklären, damit sie nachvollziehbar sind. Es wäre im Übrigen auch undemokratisch, wenn die Kosten als Begründung für die Nichtbenutzung demokratischer Mittel herhalten sollten.
Parlamentarische Kontrolle kostet Geld, ohne Frage, und es ist in der Tat viel Geld. Wir müssen daher gut überlegen, ob wir für die Aufklärung der Vorgänge so viel Geld in die Hand nehmen
und wie wir die Aufklärung effektiv gestalten wollen. Die Fraktionen der LINKEN und der Bündnisgrünen haben sich das sehr wohl überlegt.
Meine Damen und Herren, beim Werftenuntersuchungsausschuss in der 2. Wahlperiode hatte die CDU Steuerverschwendung angeprangert. Interessant war die Erwiderung des ehemaligen SPD-Abgeordneten Ralf Schriever. Seine Botschaft von 1998 war damals unmissverständlich und gilt auch heute.
Wenn die Landesregierung ordentlich zum Wohle des Landes gearbeitet hätte, bräuchte der Landtag sich nicht mit dem Verhalten der Landesregierung zu beschäftigen. Und solange die Minister so arbeiten, wie sie arbeiten, wird sich der Landtag wohl oder übel auch in Zukunft in Untersuchungsausschüssen damit befassen müssen. Der Grund für die Kosten der Untersuchungsausschüsse liegt also weniger im Landtag, als vielmehr in der Landesregierung. So weit Herr Schriever.
Meine Damen und Herren, beginnen wir also zügig mit der Arbeit und verzichten wir auf juristische Winkelzüge, die die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindern und unnötig in die Länge ziehen!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, hoffentlich halten Sie sich daran, Frau Rösler!)