Habe ich Sie dann also richtig verstanden, dass der Ministerpräsident dieses Landes nicht mehr für die Landesregierung spricht?
Ich sage mal, wir sind eine Große Koalition und werden uns auch dafür gemeinsam einsetzen, dass die neuen Bundesländer nicht vergessen werden.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ja lächerlich! – Udo Pastörs, NPD: Das ist alles eine erbärmliche Vorstellung.)
Ich hatte schon einiges aus meiner Sicht von meiner Gemeinde angesprochen. Aber nach der Wiedervereinigung wurden viele Infrastrukturprojekte angekurbelt und Mecklenburg-Vorpommern rückte damit ins Herz Europas. Nach der Wiedervereinigung wurden zahlreiche Initiativen vorangetrieben, die unsere alten Städte im neuen Glanz erscheinen ließen, auch die Gemeinden. Auch im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung können wir auf zahlreiche Erfolge zurückblicken.
Und, Herr Holter, ich kann mich noch erinnern, in der Zeit von Rot-Rot 2002 bis 2006 haben Sie nie die Wirtschaft des Landes kritisiert. Damals waren Sie ja Wirtschaftsminister.
(Rainer Albrecht, SPD: Nein. – Peter Ritter, DIE LINKE: Trotz Arbeitsmarktpolitik, Herr Schubert. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Da war er Arbeitsminister, ja, aber trotzdem, da gab es nie Kritik. Aber in den letzten acht Jahren versuchen Sie
Ohne Überheblichkeit können wir feststellen, die Menschen in unserer Heimat haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. Die Anerkennung, die ihnen jetzt hier zuteilwird, haben sie sich redlich verdient. Auch das möchte ich noch mal vonseiten der CDU unterstreichen. Insbesondere seit 2006 erleben wir eine außergewöhnliche Erfolgsgeschichte in Mecklenburg-Vorpommern.
Hierzu lohnt sich übrigens ein Blick in den aktuellen Wirtschaftsbericht – ich glaube, den hatte heute jeder in der Post – von unserem Wirtschaftsminister Harry Glawe. Er hatte eindrucksvoll in seinen Ausführungen die Erfolge noch mal dargestellt und insofern, glaube ich, ist dieser Bericht auch wirklich erst mal lesenswert. Im Wirtschaftsausschuss hat Herr Glawe den Bericht vorgestellt.
In vielen Bereichen können wir diese besten Trends seit der Wiedervereinigung erkennen. Die durchschnittlichen Bruttolöhne waren 2011 fast doppelt so hoch wie noch 1991. Die Warenexporte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung deutlich gestiegen. Durch eine gezielte Förderpolitik des Wirtschaftsministeriums haben sich allein im ersten Jahr der laufenden Legislaturperiode die Ansiedlungen des Weltkonzerns – auch das sagte Herr Glawe schon – Nestlé in Schwerin oder von Oberaigner in Rostock rentiert und ich kann aus meinem Bereich die Ansiedlung in Lubmin nennen.
Die zu Beginn der Woche vorgestellten Zahlen des Statistischen Amtes belegen, hinsichtlich des Wirtschaftswachstums haben wir alle anderen neuen Bundesländer überholt. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im ersten Halbjahr 2012 real um 1,1 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011. Damit blieb Mecklenburg-Vor- pommern gleichauf mit Bayern. Nicht ohne Grund hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum letzten Jahr der damaligen rot-roten Landesregierung von 174.300 auf 95.000 verringert. Gleichzeitig stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in diesem Zeitraum um circa 30.000.
Das alles zeigt, die wirtschaftspolitische Philosophie der Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt anstelle teurer Experimente auf dem öffentlichen Beschäftigungssektor hat sich als goldrichtig erwiesen, Herr Holter.
Mit dem vorliegenden Antrag versucht nun DIE LINKE, ihren alten Wein in neuen Schläuchen an den Mann zu bringen.
An die eingangs dargestellten Erfolgsgeschichten wollen und werden wir trotz dieses Antrages auch in den kommenden Jahren anknüpfen. Ich zitiere hierzu aus dem Koalitionsvertrag: „Die Koalitionspartner werden weiterhin ihr Hauptaugenmerk auf eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Landes richten.“
Dieser Koalitionsvertrag ist das Regierungsprogramm für die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unseres Landes. Ebenfalls im Koalitionsvertrag finden Sie übrigens auch einen Hinweis auf das von Ihnen vehement eingeforderte rentenpolitische Engagement der Landesregierung. Ich zitiere: „Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für die zügige Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost- und Westdeutschland ein“, Koalitionspunkt 282. Und der Koalitionsvertrag gibt in Punkt 25 auch einen eindeutigen Hinweis zu Ihrem Lieblingsthema, dem Mindestlohn.
Der Unterschied zu Ihnen besteht jedoch darin, dass wir beim Thema Mindestlohn keine Wünsch-dir-was-Politik nach dem Motto „Wer bietet am meisten“ betreiben werden. Das sind unsere Schlussfolgerungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen aufgezeigt, dass das Engagement der Landesregierung in den genannten Bereichen allumfassend im Koalitionsvertrag berücksichtigt wird.
Würde DIE LINKE die wirtschaftspolitischen Entwicklungen in unserem Land wie auch im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zur Kenntnis nehmen, bräuchten wir heute nicht über Ihren Antrag zu debattieren.
Da dieser Antrag jedoch an dieser Realität scheitert, wird er von unserer Seite keine Zustimmung finden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag soll mal wieder etwas feststellen. Diesmal geht es um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Dabei hat sich schon in der Überschrift der erste Fehler eingeschlichen, denn entschlossenes Handeln kann von den selbstgefälligen Damen und Herren hier in diesem Hause doch nicht ernsthaft erwartet werden.