Wenn den Ministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion ein Brief erreicht, der mit „Lieber Erwin, lieber Norbert“ beginnt, dann wissen Sie sofort, es sind die eigenen Reihen, die sich melden. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie diese Briefe zunächst mit freudiger Erwartung in die Hand nehmen. Im Falle des Briefes der Kreistagsfraktion der SPD im Kreistag Vorpommern-Greifswald von vor wenigen Tagen ist Ihnen das Lächeln bestimmt im Gesicht erfroren, zumal es sich auch noch um einen öffentlichen Brief handelt. Da muss die Not schon sehr groß sein, wenn der Weg über interne Gespräche als nicht mehr aussichtsreich angesehen
wie es der Kollege Müller tut, ist nicht nur verantwortungslos, es ist politisch motivierter Unsinn.
(Heinz Müller, SPD: Wir können das ja gerne auf die Tagesordnung nehmen. Dann können wir dazu sehr lange Ausführungen machen. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Sie können mir glauben, Kollege Müller, genauso hat die SPD-Fraktion im Kreistag im ersten Dreivierteljahr nach allen Regeln der Kunst gehandelt. Viel mehr als persönliche Angriffe gegen die Landrätin hat es da vonseiten der SPD nicht gegeben. Aber die Situation hat sich verändert. Ich bin selbst Mitglied dieses Kreistages und nehme wahr, dass bei allen politischen Unterschieden die meisten Mitglieder aller demokratischen Fraktionen inzwischen begriffen haben, dass wir mit solchen politisch motivierten Schuldzuweisungen nicht weiterkommen.
Und übrigens, Kollege Müller, die Landrätin hat ein Büro. Es ist noch nicht am Kreissitz, aber ihre Arbeitsfähigkeit …
Ihre Arbeitsfähigkeit schränkt das nicht ein. Zumal sie vor allem deshalb so lange verhandelt hat, weil sie den geforderten Mietpreis in Greifswald im Interesse der Kreisfinanzen nicht zahlen wollte.
(Heinz Müller, SPD: Den im Juni gemachten Vorschlag will man im Oktober beraten. Das nenne ich zügige Beratung. – Egbert Liskow, CDU: Wann? Wann?)
Zumindest daran kann ja Barbara Syrbe nicht alleine schuld sein, denn in Ostvorpommern saß sie einer schwarzen Mehrheit gegenüber und in Uecker-Randow gab es keine linke Landrätin.
Ich brauche die Situation eigentlich gar nicht noch drastischer zu beschreiben, als das die SPD-Kollegen getan haben.
Eine Ausgabenkürzung mit dem Rasenmäher über alle Bereiche hinweg wird erstens nicht gehen, weil davon
Ich kann ja verstehen, dass man zu diesem Thema sehr weit ausholen kann, aber vielleicht kehren wir doch wieder zum Sachgegenstand zurück und machen hier keine Kreistagspolitik. Wenn Sie sich beide streiten wollen, machen Sie das doch bitte im Kreistag.
Also wie gesagt, erstens wird diese Rasenmähermethode überhaupt nicht funktionieren, weil davon auch gesetzliche Aufgaben betroffen werden, und zweitens würde selbst die Streichung aller freiwilligen Leistungen des Kreises den Kreis nicht retten, abgesehen davon, dass die Situation für die Schwächsten noch dramatischer würde, als sie heute schon ist.
Und nicht nur das – Kultur, außerschulische Bildung, freiwilliges ehrenamtliches Engagement, die Beratungslandschaft in allen möglichen sozialen Fragen sind jetzt schon kaum noch zu meistern.
(Heinz Müller, SPD: Verschlafene. – Egbert Liskow, CDU: Das haben Sie jetzt aber so reininterpretiert.)
Da kommt gerade recht, dass jetzt oder in nächster Zukunft die alten auch darunter längst vergessenen Kennzeichen wieder aus der Schublade geholt werden dürfen.
Ich stelle mich hier nicht hin und sage, die Landesregierung ist schuld, denn so einfach ist es eben nicht. Eine Mitverantwortung trägt sie, und nicht zu knapp.
Und deshalb kann ich mich der Forderung aus der SPDFraktion in Vorpommern-Greifswald nur anschließen: Hilfe muss her, ein Krisengipfel auch, von mir aus auch ein Berater der Landesregierung.
Aber dann muss es ein Maßnahmenpaket geben, das den Kreis unterstützt. Schuldzuweisungen an die rote Landrätin sind zynisch und helfen nicht weiter. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! 22 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es keinen Grund, das in den vergangenen Jahren Erreichte kleinzureden. Ich selbst habe noch sehr konkrete Erinnerungen an den Zustand von Wirtschaft, Infrastruktur und baulicher Substanz in unserer Heimat vor 22 Jahren.
Und ich will jetzt keine Kreispolitik machen, aber ich möchte mal kurz schildern aus meinem persönlichen Umfeld, wie es damals ausgesehen hat. Es gab keine Krippenplätze, nicht jeder hat einen Krippenplatz bekommen. Davon war meine Familie selbst betroffen. Wir haben eine Wartezeit von über einem Jahr gehabt. In der Familie musste entschieden werden, einer bleibt zu Hause. Also auch das war Fakt. Und Schule? Habt ihr euch die Schule damals angesehen? Ich denke, ich gehe mal in den Bereich Ducherow, wie die ausgesehen hat.