Protocol of the Session on September 27, 2012

da er an den Parlamenten,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wissen wir auch ohne Sie, Herr Pastörs.)

den demokratisch legitimierten Gesetzgebern vorbeiläuft.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Aber das stört Sie doch eigentlich gar nicht, denn was Sie selbst von demokratisch legitimierten Gesetzgebern halten, haben Sie schon zur Genüge deutlich gemacht,

(Michael Andrejewski, NPD: Jaaa. – Zuruf von David Petereit, NPD)

wenn Sie hier in diesem, wie es Sie nennen, „sogenannten Hohen Hause“ sprechen.

(Michael Andrejewski, NPD: Na, so hoch ist es ja auch nicht.)

Und da muss man sich schon fragen: Was steckt denn hinter Ihrer Forderung?

(Stefan Köster, NPD: Erzählen Sie mal! – Udo Pastörs, NPD: Erklären Sie mir das!)

Nun könnte man unterstellen, Sie machen sich Sor- gen um die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

aber genau das machen Sie nicht.

(Michael Andrejewski, NPD: Nein.)

Das werde ich Ihnen auch beweisen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ziel Ihres Antrages ist es, den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder deutlich zu machen: Euch geht es immer schlechter,

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

solange Deutschland in der Europäischen Union und in der Eurozone bleibt.

(Stefan Köster, NPD: Das ist unsere Auffassung. – Zuruf von David Petereit, NPD)

Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern einreden, die anderen Länder seien schuld an der derzeit entstandenen Situation.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Nein, Sie sind schuld! Ihre Parteien sind schuld!)

Damit schüren Sie Hass,

(Michael Andrejewski, NPD: Unsinn!)

damit schüren Sie Hass unter den Menschen und dem erteilen wir eine klare Absage.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Richtig ist, und das haben wir auch hier immer deutlich gemacht, zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag gibt es unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Entwicklung der Europäischen Union und das Krisenmanagement der Bundesregierung in Sachen Eurorettung und Staatsschuldenkrise.

(Michael Andrejewski, NPD: Der Versuch einer solchen.)

Aber in einem waren wir uns immer einig: Wir wollen an der Europäischen Union festhalten.

(Udo Pastörs, NPD: Tja, bis zum bitteren Ende. – Michael Andrejewski, NPD: Bis zur letzten Kopeke.)

Wir wollen eine unterschiedliche Entwicklung, aber wir wollen an der Europäischen Union und an dem Euro festhalten.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

Nun habe ich ja zu Beginn meiner Rede gesagt, dass ich Ihnen beweisen werde, dass Sie sich keine Sorgen machen um die Bundesrepublik Deutschland und um die Menschen, die hier leben.

(Stefan Köster, NPD: Sie haben alles im Griff.)

Deutschland, und das ist wissenschaftlich belegt, profitiert wie kein anderes Land maßgeblich von der Europäischen Union.

(Rainer Albrecht, SPD: So ist es. – Udo Pastörs, NPD: Na klar.)

Gerade die bundesdeutsche Wirtschaft, die Banken und andere Geldinstitute sind die größten Gewinner der europäischen Integration,

(Stefan Köster, NPD: Das ist so. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

des gemeinsamen Marktes und des Euros.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die deutschen Exporte in die anderen europäischen Mitgliedsstaaten 2011 trotz der Schuldenkrise

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

um 9,9 Prozent auf 627,3 Milliarden Euro – das sind rund 60 Prozent der deutschen Gesamtexporte – und auf einen deutschen Handelsüberschuss innerhalb der Europäischen Union von 54,7 Milliarden Euro.

(Michael Andrejewski, NPD: Dazu braucht man doch keine Union.)

Nun kann man wieder geteilter Auffassung darüber sein, wie diese Gewinne zustande gekommen sind, wer davon profitiert und wie sie aufgeteilt werden. Aber auch genau das thematisieren Sie nicht.

(David Petereit, NPD: Weil Sie doch gerade reden.)

Auch hier wissen wir, dass es unter den demokratischen Fraktionen in diesem Haus unterschiedliche Auffassungen gibt. Unbestritten ist aber, dass gerade durch die hohen Anteile des Exportes in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden.

(Udo Pastörs, NPD: Blödsinn!)

Wollen Sie diese durch den Ausstieg aus der Eurozone zerstören?

(Udo Pastörs, NPD: Tja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Mal abgesehen davon, dass durch einen deutschen Austritt aus dem Euro unschätzbare Kosten auf die Bundesrepublik, auf die Steuerzahler zukommen würden,