und keiner ist mehr da, der Ihnen hilft. Vermutlich sind dann aber genügend Fremde da, die Sie für einen Hungerlohn aus dieser schwierigen Situation befreien werden.
Pflege braucht Qualität und Anerkennung, richtig, nur wird sich unter Ihrer Regierungsgewalt die Situation für die zu Pflegenden und für die Pflegefachkräfte weiter verschlechtern. Wir lehnen den Antrag von SPD und CDU daher ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie brauchen keine Angst zu haben, ich will jetzt keinen großen Exkurs mehr machen, obwohl es mich schon reizt,
Aber vielleicht ein paar Hinweise noch. Was sind die großen Probleme, die wir beim Thema Pflege in Mecklenburg-Vorpommern perspektivisch zu bewältigen haben? Wir wissen, welche Bevölkerungsgruppe am meisten wächst. Das ist diejenige über 80 Jahre. Die nimmt in Mecklenburg-Vorpommern am meisten zu. In dieser Bevölkerungsgruppe ist auch das Risiko, pflegebedürftig zu werden, am größten. Also ist das ein Thema.
Das Thema Dünnbesiedelung ist ein großes Thema bei der Versorgung mit pflegerischen Leistungen in Mecklenburg-Vorpommern. Dem müssen wir gerecht werden.
Und wie können Antworten aussehen? Wir haben nach wie vor die Situation, dass ausgebildete Pflegefachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern das Land verlassen, weil sie woanders mehr Geld verdienen. Das können wir nicht gebrauchen. Wir brauchen die Leute im Land. Deswegen ist eine der großen Herausforderungen das Thema Fachkräftesicherung. Fachkräftesicherung geht über Anreize wie Geld, über ordentliche Arbeitsbedingungen und so weiter und so fort. Das ist einer der Bereiche, die wir im Auge haben müssen.
Der zweite Bereich ist, nach wie vor ist es der Wunsch der meisten älteren Menschen, und nicht nur der älteren, auch wenn wir hier eine Umfrage machen würden, würde die zu demselben Ergebnis führen: Die Menschen möchten bei Pflegebedürftigkeit nicht in eine stationäre Einrichtung,
sondern die möchten möglichst zu Hause versorgt werden und wollen so lange wie möglich dann auch in der eigenen Häuslichkeit bleiben. Dem müssen wir Rechnung tragen. Das heißt, unsere Aktivitäten müssen stärker dem Grundsatz folgen „ambulant vor teilstationär“ und „teilstationär vor stationär“.
Der dritte Punkt ist, dass wir uns die Frage beantworten müssen: Wie wollen wir Versorgung perspektivisch gewährleisten? Es wird meines Erachtens nicht möglich sein, das nur über Pflegefachkräfte zu tun, sondern wir brauchen mehrere Säulen. Das eine sind die Fachkräfte, das Zweite sind die Angehörigen und das Dritte sind bürgerschaftlich Engagierte. Das bedarf aber einer professionellen Steuerung.
Solche Strukturen sind in Mecklenburg-Vorpommern nicht in hinreichendem Umfang entwickelt und müssen gefördert werden. Dem folgt sowohl unser Antrag als auch der Gesetzentwurf. Das sind Dinge, die arbeiten konsequent in diese Richtung.
Und wenn Frau Gajek sagt, sie hat sich das durchgelesen und nicht viel entdecken können, dann kann ich Ihnen nur sagen, Sie sollten noch mal genau nachlesen. Sie sollten noch mal genau nachlesen. Ihre Aussage war Folgende: Sie haben gesagt, in dem Antrag, den wir vorgelegt haben, können Sie keine Nutzerorientierung erkennen.
Der erste Punkte, der da heißt, es soll darauf hingewirkt werden, „dass die ambulanten, teilstationären und stationären Versorgungsangebote stärker regional aufeinander abgestimmt und miteinander vernetzt werden“.
Angesichts der Versorgungssituation in MecklenburgVorpommern sollen dabei ambulante und teilstationäre Versorgungsangebote verstärkt gefördert werden. Nun stellen wir uns die Frage: Ist das nutzerorientiert?
Der zweite Punkt heißt, „das bürgerschaftliche Engagement in allen Bereichen der pflegerischen Versorgung“ soll gestärkt werden „und hierfür“ gilt es, „entsprechende Anreize zu schaffen“.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt eine eigene Enquetekommission dazu. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ja, das ist nutzerorientiert, denn angemessene Löhne führen dazu, dass Menschen im Lande bleiben und hier arbeiten und letztendlich Pflegebedürftige versorgen.
Der vierte Punkt heißt, der „flächendeckende Ausbau von Pflegestützpunkten“ soll weiter vorangetrieben werden und es soll darauf hingewiesen werden, dass die Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden und dass wir mehr Pflegestützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern bekommen.
Der fünfte Punkt heißt, „sich auf der Bundesebene“ aktiv dafür „einzusetzen“, dass eine „umfassende Pflegereform“ erfolgt und dabei insbesondere der Pflegebedürftigkeitsbegriff angepasst und auf einen zeitgemäßen Standard gebracht wird. Frage: Ist das nutzerorientiert?
Also kann man feststellen, die Aussage von Frau Gajek, dass unser Antrag nun keinesfalls nutzerorientiert ist, ist von vorne bis hinten falsch, wie ich gerade darlegen konnte.
dass wir das Pflegewohngeld streichen. Wir streichen das Pflegewohngeld nicht, denn im jetzigen Gesetzentwurf ist eine Befristung des Pflegewohngeldes vorgesehen. Da wird nichts gestrichen. Wir nehmen die Befristung raus