Auch Mecklenburg-Vorpommern benötigt endlich eine zentrale Stelle, die Missbrauch bekämpft und mit spezia
lisierten Ermittlungsbeamten dem Betrug und der Korruption im Gesundheitswesen begegnet. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mal die Herren von der NPD auf einen sehr schwerwiegenden Fehler im Antragstext hinweisen. Es muss heißen: „Handel mit deutschen Organen“.
Da sind Sie Ihrer Linie nicht treu. Es muss heißen „Handel mit deutschen Organen“, denn nicht auszudenken wäre, wenn es Ihnen im Zweifel so erginge, dass Sie mit einem Herzen mit Migrationshintergrund unterwegs sein müssten, gar mit einem jüdischen Herzen.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Das wollen wir uns nicht vorstellen, frei nach dem Motto: „Der Feind in mir“. Da rate ich sehr dringend, Herr Pastörs, da rate ich sehr dringend zu mehr Sorgfalt bei der Erstellung von Ihren Anträgen. Darauf müssen Sie achten.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie so oft – und das möchte ich mal in den größeren Zusammenhang einordnen – benutzt die NPD das emotionale Thema Gesundheit,
um das Schreckensbild einer krakenhaft um sich greifenden Korruption an die Wand zu malen und sich dann sprichwörtlich zum „weißen Ritter“ und zum vermeintlichen Anwalt des sogenannten kleinen Mannes und hier der Transplantationsbedürftigen aufzuschwingen.
Die propagandistischen Vorstöße der NPD zum Thema Korruption – das hat Herr Köster ja zutreffend auch selber ausgeführt – häufen sich. Zuletzt hatten wir uns hier im Landtag im Juli 2008, im September 2009, im April 2012 mit entsprechenden Anträgen zu beschäftigen. Und dabei geht es der NPD, und das möchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich festhalten und auch rausarbeiten, im Kern tatsächlich nicht, wie man meinen könnte, um die Bekämpfung von Bestechlichkeit einzelner Menschen und schon gar nicht um die Optimierung der medizinischen Versorgung der gesamten Bevölkerung, sondern im Gegenteil,...
den Begriff des Jüdischen nutzten und missbrauchten, einen mörderischen Spaltpilz in die Gesellschaft zu treiben und ihr eigenes Handeln zu legitimieren. So brauchen auch Pastörs, Köster und Co einen neuen Kampfbegriff.
Und so wird die aus NPD-Sicht heute grassierende Korruption in der Gesellschaft immer und immer wieder als scheinbar zersetzendes Merkmal unserer demokratischen Gesellschaft stilisiert.
Die NPD kämpft nicht gegen diese Erscheinung, sondern die NPD weidet sich regelrecht an den einzelnen Fällen von Korruption,
So viel ist festzuhalten: Es gibt in Wirklichkeit kein rechtsextremes Interesse an einer konstruktiven Bekämpfung von Missständen. Die NPD braucht diese vermeintlichen Missstände vielmehr, um sie in überspitzter Form für ihre eigene Darstellung zu benutzen.
Meine Damen und Herren, meine Damen und Herren von der NPD, Sie haben die Rechnung in dieser Sache, wie auch in allen anderen Sachen, jedoch ohne Ihre fehlende Glaubwürdigkeit gemacht. Aus Ihrem Munde klingt der andauernde Ruf nach Recht und Ordnung und Ihr angeblicher Kampf gegen Lug und Betrug wie der verzweifelte Versuch, von den Verhältnissen in Ihrer eigenen Partei, in Ihrer eigenen Fraktion, in Ihrem eigenen politischen Umfeld abzulenken.
Wir denken an die lange Liste rechtskräftig verurteilter krimineller Inländer in Ihren eigenen Reihen, wir denken an die haarsträubenden Unregelmäßigkeiten bei der Veruntreuung von Partei- und Steuermitteln
Von den Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ihrer historischen Vorbilder, auch durch reihenweise, bestialische, menschliche Versuche in der Medizin an vollständig entrechteten Menschen, davon möchte ich ganz schweigen. Man kann...
Nee, ich spreche von den medizinischen Versuchen in den Konzentrationslagern. Und man kann nur von Glück sagen, dass in Hitlerdeutschland die Lebendspende noch nicht möglich war.
Wir möchten uns nicht ausmalen, was das an korruptem Organhandel zur Folge gehabt hätte, meine Damen und Herren.
Anstatt hier also pauschal Personen und Berufsgrup- pen – und das haben Sie getan, Herr Köster, entgegen eigener Beteuerung, wenn man von korrupten Banden spricht und von Millionenschäden und
von vorherrschenden Zuständen, dann werden nicht einzelne Fälle angeguckt, sondern pauschal Personen und Berufsgruppen in der heutigen Versorgung abqualifiziert und verunglimpft,
Sehr geehrte Damen und Herren, jenseits des durchschaubaren Manövers der NPD haben im Skandal um die unrechtmäßigen Transplantationen von Spenderorganen längst die demokratischen Mechanismen zur Bekämpfung dieser kriminellen Akte gegriffen.
Wir alle waren nämlich schockiert, dass in Göttingen und Regensburg durch eigennützige Manipulation eines Arztes das Leben schwerstkranker Menschen gefährdet wurde.