Herr Köster! Noch mal bitte, Herr Dr. Al-Sabty, tut mir jetzt leid. Herr Köster, auch Ihnen erteile ich für die eben genannte Bemerkung einen Ordnungsruf.
Ja, noch mal bedanke ich mich gerne bei Ihnen, Herr Caffier. Sie haben wirklich gezeigt, dass Sie sich der Sorgen und Nöte der syrischen Flüchtlinge annehmen. Das nehme ich Ihnen ab.
(Udo Pastörs, NPD: Aber Gott sei Dank dem Ersatzpass nicht zugestimmt, dem Ersatz- papier. Das hat er verweigert Gott sei Dank.)
Das Problem, Herr Caffier, das ist ein zeitweiliger Charakter, und wir wollen, dass die Menschen hier nicht unter so einem psychischen Druck stehen und nicht, dass sie Angst haben, ob sie heute oder
Zu Ihrem Punkt mit der Ausländerbehörde in Rostock kann ich Ihnen nicht zustimmen, weil ich selber Zeuge einer Sache war. Da war ein syrischer Student, der gerade sein Studium abgeschlossen hat, seine Doktorarbeit, und rechtlich hat jeder Absolvent aus Syrien das Recht, ein Jahr nach dem Abschluss, dass er sich um einen Arbeitsplatz kümmert.
Was macht die Ausländerbehörde bei diesem Menschen? Sie nehmen ihm die teuren Gebühren für die Verlängerung um ein Jahr ab, sie geben ihm aber nur sechs Monate. Das finde ich nicht richtig.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Nach dem Studium soll er nach Hause, seinem Volk helfen. Dafür hat er studiert.)
Er hat auch alles dargelegt. Sie haben von ihm Kontoauszüge verlangt, wo er mindestens 1.500 Euro auf seinem Konto hat. Er hat ihnen aber gezeigt, dass er 2.000 Euro auf seinem Konto hat,
trotzdem hat er nur sechs Monate bekommen. Und das finde ich ein bisschen unverschämt, weil gerade, dass die Gebühren noch erhoben werden, den Menschen noch ärmer macht.
Es wäre schön, wenn Sie sich bei der Ausländerbehörde in Rostock einsetzen. Ich bin ja bereit, wie gesagt, ich habe jetzt einen Termin bei ihnen am 21. September und gehe hin und rede auch mit der Ausländerbehörde. Es wäre nett, wenn Sie sich für mich hinsichtlich dieser Sache einsetzen würden.
Ich bedanke mich auch für die Beiträge. Frau Tegtmeier hat in ihrem Beitrag erzählt, dass auch ein Notfonds zur Verfügung steht, die Idee zumindest. Aber, Frau Kollegin Tegtmeier – Sie wissen ja, wie ich Sie schätze –, ich habe nie gemeint, dass Deutschland unhumanitär ist. Deutschland ist für mich ein humanitäres Land
Nun, ich bedanke mich auch bei meinem Kollegen Saalfeld, der auch Zahlen genannt hat und dass er auch eine wichtige Sache gesagt hat, dass sich die Situation in Syrien in absehbarer Zeit nicht verändert. Wir müssen uns darüber im Klaren sein,
die politischen Verhältnisse sind ja anders, als wir denken. Das ist ein Konflikt. Hinter diesem Konflikt stehen viele Punkte,
die Sie von der Mentalität her nicht kennen. Ich kenne aber die Punkte, auf die ich heute nicht eingehen möchte.
Zu Ihnen, Herr Silkeit, Sie haben Zweifel an der Zahl, aber ich kann Ihnen sagen, die Zahl, die kenne ich, weil ich die Leute auch kenne, mit ihnen telefoniere –
ich frage jeden, wie viele Studenten an welcher Fakultät sind –, die Zahl kann ich Ihnen sagen: 47 Stipendiaten haben wir. Aber wir haben noch andere Syrerinnen und Syrer, die kein Stipendium von dem syrischen Staat bekommen haben.
Also ich weiß, dass Mecklenburg-Vorpommern hilft, und darauf setze ich, auch mit Ihrer Hilfe. – Ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1100 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1100 abgelehnt, mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/1035 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1035 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Bewegungsfreiheit auch für die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Drucksache 6/1041.
Antrag der Fraktion der NPD Bewegungsfreiheit auch für die Empfänger von Arbeitslosengeld II – Drucksache 6/1041 –