Denn dieser Betrug, meine sehr verehrten Damen und Herren, besetzt Kapazitäten auch in der Bundesrepublik Deutschland, die man dann für wirklich Verfolgte nicht mehr zur Verfügung hat.
(Der Abgeordnete Peter Ritter niest. – Peter Ritter, DIE LINKE: Pastörsallergie! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Und ich muss Ihnen sagen, die Ausformulierung eines neuen Asylrechtes müsste dann auch so gestaltet sein, dass es das Recht vonseiten der Fremden auf Asyl nicht mehr geben darf,
sondern dass das Recht, wer zu welchen Bedingungen hier in unserem Land Asyl gewährt bekommt, ganz allein definiert wird von einem souveränen Staat,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jaja, das hätten Sie gern. – Jochen Schulte, SPD: Das Wort „exekutieren“ aus Ihrem Mund!)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht noch mal ganz klar zwei Punkte meiner Fraktion dazu.
Erstens. Es ist nicht klar zu unterscheiden, wer hier aus Not und politisch aus Asylgründen an die Tür klopft und wer das aus betrügerischer Absicht tut. Das ist ein Faktum, ich habe das gerade dargestellt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was wohl Ihre Vorfahren verbrochen haben, dass wir sie reingelassen haben?)
erstens kein Einwanderungsland ist und zweitens auch kein Hort und keine Konzentration von Flüchtlingen
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deine Zeit ist zu Ende, Pastörs. Genau, richtig. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Vielen Dank! Ich glaube, Kollege Pastörs, diese Melodie Ihrer Schallplatte ist veraltet.
Und wenn Sie Asylrecht, wenn Sie Asylrecht machen wollen, dann machen Sie das! Legen Sie das dem Parlament hier vor! Mal schauen, wir gehen nach Ihrem Recht nicht, ja?
(Udo Pastörs, NPD: Wenn Sie hier als Ausländer bestimmen wollen, was Recht ist, dann ist das eine Unverschämtheit.)