Zudem wird eine konstante Unterbeschäftigung beziehungsweise ein geringerer Verdienst des Ehepartners gefördert. Das ist ein Fehlanreiz und führt dazu, dass geringere Rentenansprüche erworben werden. Davon betroffen sind in den meisten Fällen Frauen. Ihnen droht die Altersarmut, vor allem dann, wenn sie vorher die Ehe auflösen.
Auch wenn gleichgeschlechtliche Partnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren würden, ist das Problem der Benachteiligung innerhalb der Ehe beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnerschaft damit nicht gelöst. Es bevorteilt vor allem die Besserverdienenden. Eine Entlastung der Familie findet insgesamt nicht statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, man darf also gespannt sein, welche Auffassung sich im Meinungsspektrum der demokratischen Parteien durchsetzt. Ihr Antrag, meine Herren von der NPD, gehört nicht zu diesem Spektrum. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Und zum Schluss, meine Herren von der NPD, noch ein Spruch für Sie auf den Weg, den ich neulich im, wie Sie es sagen würden, Weltnetz gefunden habe, der da lautet: Wer bei gleichgeschlechtlichen Paaren immer noch fragt: „Wer von euch ist eigentlich die Frau?“, ist genauso ein Klappspaten wie der, der beim Chinesen sagt: „Welches Stäbchen ist eigentlich die Gabel?“ – Schönen guten Abend!
aber vor dem Hintergrund, dass diese Politik beziehungsweise Ihre Politik die Familien mehr und mehr im Stich lässt und stattdessen eine verschwindend kleine Randgruppe mehr und mehr in den Fokus der Politik geholt wird, dagegen bin ich. Und ich habe was dagegen, dass halt Warmduscher besser behandelt werden als Familien. Das kann in diesem Staat nicht sein.
In der Bundesrepublik Deutschland werden Familien im Allgemeinen und Kinder im Besonderen nicht mal als Bereicherung angesehen.
Ausgaben zum Wohle der Kinder werden vom politischen System, von der politischen Klasse, also von Ihnen, nur als Kostenfaktor angesehen.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller hat absolut recht, wenn er sagt, Zitat: „Ehe und Familie genießen durch das Grundgesetz besonderen Schutz. Sie sind im Kern mehr als es eine Lebenspartnerschaft je sein kann“, Zitatende. Merkwürdigerweise unterstützt jener CSU-Bundestagsabgeordnete im Kern trotzdem eine Politik, die familienfeindlich ist.
Professor Dr. Adrian von der Johannes GutenbergUniversität in Mainz hat errechnet, dass die Mitglieder einer Familie in der Bundesrepublik Deutschland die höchste Steuer pro Kopf zahlen, und zwar umso höher, je mehr Kinder in der Familie leben. Entsprechend ist das derzeitige Ehegattensplitting zu einer Förderung für Familien mit Kindern weiterzuentwickeln.
In Deutschland werden Ehegatten – unabhängig davon, ob Kinder da sind oder nicht – mit dem Splittingverfahren besteuert. Bei diesem Verfahren behandelt der Fiskus das Ehepaar wie einen Steuerzahler, also wie eine Wirtschaftsgemeinschaft, indem er das zu versteuernde Einkommen addiert und anschließend jedem die Hälfte
zuordnet, welches das Anwachsen des Steuersatzes bei zunehmendem Einkommen abmildert. Eine Berücksichtigung der Kinder findet auch hier nicht statt, woraus eine krasse Benachteiligung von Familien erfolgt.
Um Familien Kinderlosen gegenüber besserzustellen, setzt sich die NPD daher für die Einführung eines Fa- miliensplittings ein. Beim Familiensplitting, wie es in Frankreich seit Jahrzehnten durchgesetzt wird, wird das Einkommen in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder besteuert. Da die Familie uneingeschränkter Förderung bedarf, spricht sich die NPD für ein Vollsplitting mit Deckelung aus. Das zu versteuernde Einkommen eines Ehepaares mit drei Kindern wird nach diesem Modell also nicht halbiert, sondern durch den Faktor fünf geteilt und anschließend besteuert. Der Deckelungsbetrag …
Der Deckelungsbetrag, bei dem die maximale steuerliche Entlastung erreicht ist, beträgt 1.500 Euro pro Kind. Eine solche Besteuerung sorgt für eine weitere finanzielle Entlastung der Familien und würde in weiten Teilen durch den dadurch steigenden Konsum über die Mehrwertsteuer wieder an den Fiskus zurückfließen.
Viele Kritiker lehnen das Familiensplitting allein deswegen ab, da man darin einen Anreiz für Frauen sehe, nicht am Erwerbsleben teilzunehmen. Diese wirtschaftlich orientierte Sichtweise zeichnet die Familienfeindlichkeit der Bundesregierung und auch der hier im Landtag vertretenen sogenannten demokratischen Parteien aus.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gut, dass Sie es mal erwähnen!)
Ja, Sie nehmen ganz vieles nicht wahr, Herr Müller. Und das ist letztendlich ein Markenzeichen von Ihnen.
Für eine soziale Partei, wie die NPD es ist, ist es nur konsequent, die Familien in den Fokus ihrer Politik zu richten. Und deshalb kann ich nur aufhören, auffordern,
deswegen kann ich nur auffordern, endlich der Politik für verschwindend geringe Randgruppen ein Ende zu machen. Fördern Sie die Familien, damit es in Deutschland endlich wieder weitergeht.
Und ich kann Sie nur auffordern, dieser weichgespülten Politik der LINKEN endlich ein Ende zu setzen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auf Drucksache 6/1040 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.