Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine oder ihre Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für kurze Zeit.
So, ich eröffne die Sitzung und möchte gerne das Abstimmungsergebnis bekannt geben. Es haben sich 58 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligt. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete,
mit Nein 54, es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1040 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sit
zung des Landtages für Freitag, den 31. August 2012, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist damit geschlossen und ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.