Ich weise diesen Vorwurf zurück. Und wir werden ja morgen oder übermorgen, ich glaube, Freitag früh ist er auf der Tagesordnung, genau diesen Antrag noch behandeln.
Wir haben uns immer für eine gerechte Entlohnung der Pflegekräfte eingesetzt und für eine angemessene Vergütung der Pflegeunternehmen.
dann gelten die 10 Euro auch für die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen. Da werden wir Sie beim Wort nehmen!
Fakt ist auch, dass die gescheiterte Vergütungsverhandlung nur der berühmte Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Probleme sind viel tief gehender.
aber ich glaube nicht, wenn ich sage, die Probleme sind viel tief gehender und die Grenze zum Pflegenotstand ist längst überschritten, dass das Blödsinn ist. Das ist eine Tatsache, Herr Müller!
Was Sie hier erzählen, damit gehen Sie an den Problemen der Menschen vorbei. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
(Heinz Müller, SPD: Hier von Mindestlohn reden, aber den Pflegern den Geldhahn abdrehen wollen, da steckt der Blödsinn!)
Ich möchte darum bitten, dass Sie soweit Disziplin bewahren, dass der Redner zu verstehen ist. Das war nicht mal dem Präsidium möglich. Also bitte, verhalten Sie sich etwas gelassener.
Also wir haben da erstens die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte. Den Pflegefachkräften im Osten steht seit 2012 ein Mindestlohn von 7,75 Euro zu. Hinzu kommt, dass Pflegekräfte wegen des komplizierten Schichtsystems in der Regel 35 Stunden und die Hilfskräfte gar nur 30 Stunden in der Woche arbeiten können. Rechnen Sie sich mal aus, was am Monatsende dann im Portemonnaie ist! Und wie soll es unter diesen Umständen gelingen, junge Leute zu überzeugen, den Altenpflegeberuf zu ergreifen?
Und an dieser Stelle ist es auch nicht zu verstehen, warum im Westen Deutschlands der Stundenlohn um einen Euro höher liegt. Und wir, meine Damen und Herren, wir befinden uns im 22. Jahr nach der Einheit. Pflege und die Menschen, die der Pflege bedürfen, müssen in Deutschland gleich viel wert sein, egal, ob in Rostock, Hannover oder in München. Darum geht es doch.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer? Wer hat dem zugestimmt?)
Frau Schwesig hat hier erklärt, mehr war nicht drin, und deswegen gibt es einen unterschiedlichen Pflegemindestlohn in Ost und West.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deswegen haben wir noch lange nicht zugestimmt. Erzählen Sie die Wahrheit! Erzählen Sie doch nicht so was!)
Auf Mitarbeiterparkplätzen, auf Mitarbeiterparkplätzen in Westmecklenburg werden mit Flugzetteln die Mitarbeiter/-innen abgeworben, weil dort, im Westen, in Schleswig-Holstein und Hamburg, die Entlohnung um 400 bis 600 Euro höher liegt und damit die Fachkräf- te abwandern. Und deswegen ist es richtig und notwendig, wir brauchen einen einheitlichen Mindestlohn von 10 Euro.
Meine Damen und Herren, zu dem geringen Lohn kommt aber auch, dass die Mehrheit derer, die diesen Beruf ergreifen, tatsächlich für ihre Ausbildung bezahlen müssen. Das sind monatlich rund 135 Euro. Wo leben wir denn eigentlich? Warum muss ein Arzt, dem wir als Gesellschaft die Ausbildung bezahlen, nicht selbst zahlen und die Pflegekräfte müssen es tun?
Damit Sie mich nicht falsch verstehen, ich will nicht gegen diejenigen sprechen, die Ärzte werden. Die sollen gut verdienen und die Ausbildung soll auch kostenfrei sein, aber was den Ärzten recht ist, kann doch den Pflegekräften nur billig sein.
Darum geht es, meine Damen und Herren! Und hier liegt die Verantwortung bei der Landesregierung. Niedersachsen ist das erste Land, welches diese Bezahlung abschafft. Warum nicht Mecklenburg-Vorpommern? Warum wird das Schulgeld für die Altenpfleger in MecklenburgVorpommern nicht beendet?
Das sind doch die Fragen, die hier stehen. Warum gibt es hier nicht eine Ausbildungsumlage wie in anderen Bundesländern, damit die Kosten für die praktische Ausbildung gerecht verteilt werden?