Und ich halte es auch für etwas fragwürdig, wenn man sich jetzt im Nachhinein hinstellt und sagt, der alte Geschäftsführer, der ist schlimm gewesen. Nein, das Problem, das hier in den P+S Werften vorhanden war, das war auch der alten Geschäftsführung klar. Das Problem war nämlich vom Grundsatz, und Herr Ministerpräsident Sellering hat es ja angesprochen, es war vom Grundsatz die mangelnde Liquidität im Unternehmen.
Und die mangelnde Liquidität im Unternehmen ist nun keine Verschuldung, das wissen Sie auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, es ist kein Problem oder keine Schuld des Landes oder der Landesregierung, es ist geschuldet noch dem Umstand aus der früheren Situation unter der Hegemann-Gruppe und der Konstellation in der Treuhandsituation der P+S Werften.
Und Herr Brammertz hat natürlich dann, wenn er sich das Glas, um wieder bei dem Beispiel zu bleiben, wenn er sich das Glas angeguckt hat, hat er gesagt, das Glas ist halb voll. Er hat einfach damit gerechnet, dass er mit den Aufträgen, die er hat – und ich glaube, irgendeiner der Journalisten hat es die Tage zu Recht in der Presse als Schneeballsystem gekennzeichnet –, er hat halt damit überlegt, dass aus der Finanzierung von bestehenden Aufträgen zumindest so viel Geld in das Unternehmen reinkommt, dass da möglicherweise das Unternehmen fortgeführt werden kann.
Das hätte vielleicht auch geklappt, und ich bin mir sicher, alle hier in diesem Raum, alle in diesem Raum, egal welcher Partei sie angehören, hätten ihn dafür gelobt, dass das System aufgegangen wäre, wenn wir vielleicht in anderthalb Jahren oder in zwei Jahren die Situation auf der Werft gehabt hätten, dass da Ruhe eingekehrt wäre und die Werften in Stralsund und Wolgast tatsächlich eine Perspektive hätten.
Aber wir alle, wir alle mussten die Risiken erkennen können von Anfang an. Der Herr Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister haben auch diese Risiken geschildert, die sich aus der mangelnden Liquidität im Unternehmen ergeben haben. Alleine der Umstand, dass es ja nicht nur zu einer Verzögerung bei einem Schiff gekommen ist, sondern dass eine Vielzahl von Schiffen, ob es Scandlines oder DFDS waren, dazu geführt hat, dass diese ganze Liquiditätsplanung, die die frühere Geschäftsführung aufgestellt hatte, dann in sich zusammenbrach, hat doch zwangsläufig dazu geführt, Herr Kollege Holter, dass die entsprechende Situation von Herrn Fuchs am 20. August anders bewertet werden musste.
Er hat in dem Moment nicht mehr gesagt, dass das Glas halb voll ist. Er hat gesagt, und das ist aus seiner Sicht auch vernünftig, weil es seine Aufgabe als neuer Geschäftsführer war, dann auch allen Beteiligten die Risiken wirklich bis zum Letzten deutlich zu machen, dass das Glas eben nicht halb voll, sondern aus seiner Sicht halb leer ist. Und dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, war es zwangsläufig, dass all die Entscheidungen, auch die Entscheidung der Landesregierung, eben nicht mehr anders ausfallen konnten,
als sie jetzt tatsächlich ausgefallen sind, weil alles andere wäre dann tatsächlich im schlimmsten Falle sogar rechtswidrig gewesen.
(Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genauso ist es. – Vincent Kokert, CDU: Ja, genauso ist es. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und so, wie Sie sich jetzt hinstellen und sagen, wir wollen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – den sollen Sie haben, da freue ich mich schon drauf. Ich gehe nur davon aus, dass Sie mit dem Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Ende gar nicht zufrieden sein werden, weil da herauskommen wird, dass die Aufgaben und die Erledigung dieser Aufgaben durch die Landesregierung durchaus erfolgreich gewesen sind und ordnungsgemäß erfolgt sind
und dass diejenigen, die diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben wollen, letztendlich nur auf dem Rücken der Beschäftigten und der Familien ihr parteipolitisches Süppchen kochen wollen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU: Genauso ist es.)
Aber um noch mal darauf zurückzukommen, ich bin mir sicher, dass deutlich werden wird, dass die Landesregierung nicht anders handeln konnte, weil wenn sie anders gehandelt hätte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann weiß ich doch schon, was Sie dann stattdessen gesagt hätten.
die Landesregierung verhält sich wettbewerbswidrig, die Landesregierung gibt Beihilfen, die sie nicht geben darf.
Und Sie hätten den Landesrechnungshof noch rangeholt, damit Sie sich das dann von dem auch noch bestätigen lassen. Das ist doch die Art von Politik, die Sie in diesem Haus machen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich jetzt, weil der Redebeitrag von Herrn Holter ist es wirklich nicht wert gewesen, lassen Sie mich jetzt doch tatsächlich mal einen Satz auch noch zu der Situation der P+S Werften sagen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Aussage richte ich in erster Linie an die Familien und die Beschäftigten und nicht so sehr an Sie, meine Damen und Herren.
Die Beschäftigten in Wolgast und in Stralsund sollen sich eines deutlich machen: Es gibt den Spruch „Totgesagte
leben länger“. Und die Insolvenz, die heute beantragt worden ist, ist eine echte Chance für die Werften in Stralsund und Wolgast. Sie haben dort, das muss man auch ganz deutlich sagen, sie haben dort sogar noch eine bessere Chance, als das vor ein paar Jahren in Wismar und Warnemünde war. Es hat genug Leute in diesem Land gegeben, die gerade für die Warnemünder Werft – und ich meine, ich bin ja nun Rostocker, ich kenne die Situation dort sehr gut –, die für die Warnemünder Werft keinen Pfifferling gegeben hätten, um zu sagen, dass sie ihren Bestand hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, einige von Ihnen waren ja jetzt auch Anfang August auf der Hanse Sail, auf dem Gelände von Nordic Yards, haben sich auch angucken können,
wie die Richterplattform dort hergestellt wird. Und es ist ja nicht die erste, die jetzt dort gebaut wird. Es folgen ja noch weitere Ankündigungen, auch von der Werftleitung, dass man tatsächlich im Bereich des Spezialschiffbaus erfolgreich ist.
Das ist letztendlich das Ergebnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und auch einer erfolgreichen Politik, wie man mit entsprechenden Strukturhilfen und Fördermitteln hier in diesem Land umgeht. Und ich bin mir sicher, und diese Aussage möchte ich ganz klar auch an die Beschäftigten in Stralsund und in Wolgast richten, ich bin mir sicher, dass die Chance, weil mehr können wir im Moment nicht zusagen, dass die Chance, in Stralsund und Wolgast ein vergleichbares Ergebnis zu erreichen, um vieles größer ist, als sie zur damaligen Zeit tatsächlich in Wismar und in Warnemünde war. Deswegen habe ich eigentlich auch Vertrauen darauf, dass diese Insolvenz eine Chance ist.
Und, Herr Kollege Holter, noch mal zu den Aufträgen: Natürlich ist das richtig, dass die Kunden, wenn ein Unternehmen in Insolvenz geht, sich sagen müssen, will ich jetzt diesen Auftrag dort weiter abarbeiten lassen. Aber auf der anderen Seite haben sich diese Unternehmen – es ist ja nicht so, dass man heute betteln gehen muss bei den Werften, wo man sagen kann, darf ich bitte bei euch ein Schiff bauen lassen; es ist ja eher umgekehrt, dass die Werften sagen,
wollt ihr nicht bei mir ein Schiff bauen –, diese Unternehmen haben sich doch zielgerichtet die P+S Werften ausgesucht.
Diese Unternehmen haben auch schon zu einem großen Teil Anzahlungen auf ihre Schiffe geleistet. Und alleine mal die Überlegung, dass diese Anzahlung, wenn das Schiff nicht weitergebaut wird, nicht mehr ist als eine Insolvenzforderung, worauf sie dann eine Insolvenzquote bekommen,
ist doch schon deutliches Signal dafür, dass zumindest eine reelle Chance besteht, dass dort auch zumindest einige dieser Aufträge weiter abgearbeitet werden können. Und vor dem Hintergrund, denke ich mal, muss man fairerweise sagen, dass die Situation zwar durchaus ernst ist in Stralsund und in Wolgast – man soll das auch nicht schönreden und man kann hier auch nicht versprechen, dass es für alle Beteiligten ein wirklich gutes Ende nehmen wird –, aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eins muss man an dieser Stelle auch sagen, und das ist etwas, was ich Herrn Holter übelnehme, dass er den Eindruck nämlich erweckt hat, dass die Situation für die Familien und die Beschäftigten in Stralsund und in Wolgast hoffnungslos ist.
Hoffnungslos ist sie sicherlich dann erst, wenn sie sich Ihren Überlegungen, Ihren Argumenten anschließen und sich sagen werden, ich habe mich selber aufgegeben, weil diese Landesregierung und diese Koalitionsfraktionen werden die Werften in Wolgast und in Stralsund nicht aufgeben. Und das ist der qualitative Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier eben vom Herrn Ministerpräsidenten gehört haben, war ohne Substanz, weil er nicht konkret auf Zahlen und auf den aktuellen Sachstand in den Werften eingegangen ist.
er hat wieder Ablenkungsmanöver gefahren, dass die Chance durch den Konkurs für die Arbeiter in der Werft sich verbessern könnte – immer im Konjunktiv –, und er hat davon gesprochen, dass es ja ganz normal sei, dass in den Werften schwierige Zeiten wir zu überleben hätten, die ja weltweit auch so da seien.