(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jaja, aber für wie lange und wie viele Koalitionsausschüsse haben wir? Waren es vier? – Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja.)
(Torsten Renz, CDU: Ach, Sie wollten davon abweichen? – Peter Ritter, DIE LINKE: Uns brauchen Sie das nicht zu erzählen.)
obwohl es andere Gutachten dazu gab, und genauso wird es jetzt auch enden und das wissen Sie ganz genau. Und dazu kommt, und auch das wissen Sie ganz genau...
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ein Gesetzgebungsverfahren, das der Rechtsstaatlichkeit entspricht, Frau Borchardt. Oder behaupten Sie das Gegenteil?)
Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind! Wenn das alles richtig gelaufen ist, dann ist doch alles gut.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie unterstellen uns doch, dass wir hier irgendwelchen Mist machen! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Einen Moment, Frau Borchardt. Ich kann ja verstehen, dass gerade das Thema sehr viele Emotionen auslöst, es ist auch schon spät heute Abend, aber die Rednerin hat das Wort.
Alle Fraktionen haben genügend Redezeit, um diese Aussprache noch zu führen und auf Argumente, die Frau Borchardt vorträgt, auch zu reagieren. Von daher bitte ich, die Zwischenrufe nur auf das Nötigste zu beschränken, damit wir uns hier gegenseitig weiter verstehen können. Danke schön.
Und dann gucken wir uns das mal genau an. Sie behaupten, Sie sagen, die vielen Anregungen, die Sie durch die Anhörung erhalten haben, sind berücksichtigt worden. Das werden wir uns ganz genau angucken, weil eins feststeht: Wir haben die Wirtschaftlichkeitsprüfung eingefordert. Bis Anfang August lag keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor.
Wir haben in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses oder vorletzten Sitzung des Rechtsausschusses den Präsidenten des Landesrechnungshofes gebeten, doch mal seine Behauptung, dass diese Reform sozusagen positiv ist und dass sie zu begrüßen ist, zu untermauern. Er hat uns deutlich gesagt, dazu hat er keine Berechnungen angestellt, er findet aber, dass diese Reform notwendig ist aufgrund der auch von Frau Drese hier dargestellten demografischen Entwicklung, Finanzsituation und so weiter und so fort.
Und dann frage ich mich: Wenn diese Wirtschaftlichkeitsprüfung vorliegt, wurde der Präsident des Landesrechnungshofes nicht einbezogen? Warum konnte er uns dann nicht bestimmte konkrete Zahlen sagen?
Bis vor der Sommerpause, und das muss man sich mal genau überlegen, bis vor der Sommerpause haben Sie immer behauptet, es ist noch nichts da, und jetzt mit einmal haben Sie es. Und ich frage mich …
Ja, Sie haben in der Sommerpause gearbeitet, Herr Dr. Nieszery. 24 Stunden und am Tag brennt Licht, ich weiß.
die Volksinitiative unterstützt und auch das Anliegen unterstützt, liegt doch auf der Hand. Das haben wir bereits in den letzten Debatten hier im Landtag auch durch unsere Anträge untersetzt. Bis heute, und das steht fest, ist die Landesregierung uns auch noch die Notwendigkeit der Durchführung dieser Reform schuldig geblieben. Sie hat sie noch nicht nachgewiesen und das werde ich Ihnen auch erläutern. Und es ist eine berechtigte Frage, was hinter einer solchen Reform, einem solchen Anliegen eigentlich steckt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes MecklenburgVorpommern, die Beschäftigten haben in den letzten Jahren eine Reform nach der anderen über sich ergehen lassen müssen:
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. Die waren alle notwendig, Frau Borchardt, auch wenn Sie das nicht einsehen möchten.)
Polizeireform, Kreisgebietsreform und nun die Gerichtsstrukturreform. Immer größere Einheiten wurden geschaffen. Der Staat zieht sich nicht nur aus der Verantwortung, sondern aus der Fläche weiter zurück und dass Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich ein Vorreiter ist, das wissen Sie ganz genau.
Und ich frage mich, ob man jetzt diesbezüglich nun auch noch der Größte sein muss in dem Gesichtspunkt, dass wir die wenigsten Amtsgerichte haben, die weitesten Entfernungen zu den Amtsgerichten haben und so weiter und so fort.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben andere Prioritäten zu setzen als andere. Aber das verstehen Sie nie, Frau Borchardt.)
Ob das aber der demokratischen Entwicklung und der Stärkung des Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland dann letztendlich zuträglich ist, das wage ich zu bezweifeln.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir werden nicht zusammenbrechen, Frau Borchardt. Das garantiere ich Ihnen.)
Und dann will ich Ihnen noch ein Zitat sagen. Der Amtsgerichtsdirektor aus Demmin sagt: „Wir dürfen uns austoben mit Stellungnahmen zur Bürgernähe und Effizienz, die zwar als plakative Überschriften und Werbelogo für das Projekt nach wie vor herhalten müssen, doch für das politisch Gewollte offensichtlich ohne Bedeutung sind.“
Das ist ein Experte auf dem Gebiet, und dann frage ich mich natürlich: Wie haben Sie denn die Stellungnahme auch des Amtsgerichtes Demmin in Ihrem Koalitionsausschuss berücksichtigt?