Sehr geehrte Damen und Herren, es gilt nun, rechtzeitig die Voraussetzungen für zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, statt später hinterherzusparen. In diesem Sinne werden wir den Antrag im Ausschuss umfassend und eingehend beraten. Insofern trifft es sich gut, dass ein Vorschlag für Eckpunkte einer zukünftigen Gerichtsstruktur vorliegt und der Antrag nicht im luftleeren Raum beraten werden muss. Wir stimmen für die Überweisung des Antrages in den Europa- und Rechtsausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute behandeln wir die zweite Volksinitiative hier im Landtag. Die Volksinitiative zum Erhalt einer bürgernahen Amtsgerichtsstruktur wurde von über 36.000 Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes unterstützt.
Den Initiatoren dieser Volksinitiative möchte ich im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle recht herzlich für ihr Engagement danken und ich hoffe, dass sich der Landtag seiner Verantwortung bezüglich des Umgangs mit dieser Volksinitiative bewusst wird und dem berechtigten Anliegen auch Rechnung trägt.
Nun habe ich ja bereits sowohl von Frau Ministerin Kuder als auch von Frau Drese gehört, wie sie denn die Volksinitiative auslegen. Sie haben aus meiner Sicht hauptsächlich aus der Begründung zitiert. Die Begründung werden wir hier im Landtag aber nicht beschließen. Die Initiatoren …
Die Initiatoren haben in ihrer Volksinitiative, ich zitiere, unterschrieben, „einer Schließung einzelner Gerichts
standorte nur zuzustimmen, wenn die Präsenz der Justiz in einem Flächenland (wie) Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleibt und der Zugang der Bürger und der Unternehmen zum Recht … nicht unangemessen erschwert wird“.
Wenn Sie überzeugt sind von Ihrer Reform, dann sage ich Ihnen ganz deutlich, dann können Sie doch der Volksinitiative zustimmen.
Und wir werden mal sehen, wie dann am Ende, nach der Rechtsausschusssitzung, nach der Behandlung im Rechtsausschuss hier in der abschließenden Beratung die entsprechenden Fraktionen zustimmen werden.
Nun sagen Sie, und das ist sicherlich berechtigt, dass man unterschiedlicher Auffassung sein kann, ob denn die Regierung nicht weiterarbeiten darf an ihrem Reformbedarf und ob man erst abwarten muss, bis eine Volksinitiative behandelt wird.
Ich sage hier ganz offen, ich finde es schon beschämend, wenn der Landtag die Volksinitiative auf der Tagesordnung hat, der Koalitionsausschuss aber in einer Eile, noch bevor wir hier überhaupt darüber reden, schnell mal festlegt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also, Frau Borchardt, das Thema ist wochenlang im Gespräch. Hallo! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wochenlang reden wir darüber.)
Da sage ich Ihnen ganz offen, und das sage nicht nur ich Ihnen, ich finde es eine Missachtung der 36.000 Bürgerinnen und Bürger, ihres Anliegens.
Ich finde es auch eine Missachtung der Initiatoren, die sich sehr viel Mühe gegeben haben, mit ihrer Initiative ganz sachlich ihre Anliegen hier vorzubringen und dementsprechend auch Unterschriften zu sammeln.
Sie behaupten in Ihrer Pressemitteilung: Na ja, erstens wurden die Anliegen und die Anhörungen und die Papiere alle ausgewertet, die finden auch Niederschlag.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das ist aber eine Behauptung von Ihnen, aber keine Tatsache, Frau Borchardt.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, Sie reden mich doch an! Sie sprechen mich doch an! – Heinz Müller, SPD: Sie werfen uns vor, dass wir vorher schon wissen, was rauskommt. Sie erzählen uns jetzt auch, dass Sie schon wissen, was rauskommt, Frau Borchardt. Wo ist denn da die Logik?!)
Na gut, also Herr Dr. Nieszery, Sie behaupten, dass es bei den Festlegungen im Koalitionsausschuss nach wie vor noch Spielraum gibt.
Nun sage ich Ihnen mal ganz deutlich, nun sage ich Ihnen mal ganz deutlich – und die Erfahrung haben wir auch, seit, seit, jahrelang …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ich habe auch schon mal vier Kreise und fünf Kreise und sechs Kreise gehört.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, da waren Sie nicht dabei, stimmt! Stimmt! Da waren Sie nicht dabei, das stimmt. Entschuldigung!)
Also der Koalitionsausschuss damals 2008, nein 2002, das habe ich persönlich, habe ich persönlich miterlebt,