Und jetzt kommen Sie mit dem Antrag „Mindestlohn“, im Januar gestartet – da wussten Sie ja, dass das Vergabegesetz durch die Koalition hier im Juni beschlossen wird, sind dann wahrscheinlich nicht rechtzeitig fertig geworden –, unterzeichnet von Herrn Bockhahn, Landesvorsitzender Ihrer Partei. Habe ich nichts dagegen. Frau Rimkus ist hier Unterzeichnerin als erste Sprecherin der Landesarmutskonferenz, hat für DIE LINKE im UeckerRandow-Kreis 2011 kandidiert, ist jetzt Wahlkreismitarbeiterin von Frau Schwenke. Habe ich auch nichts dagegen. Und Herr Böhm, Vorsitzender des Arbeitslosenverbandes, ist Referent Ihrer Fraktion. Auch da habe ich nichts dagegen.
Mir geht es darum, hier mal Dinge klar und deutlich zu benennen, und das ist eben aus meiner ganz persönlichen Sicht keine Initiative des Volkes von unten nach oben,
so, wie wir uns das damals mit der Landesverfassung gedacht haben beziehungsweise dann mit dem entsprechenden Gesetz,
sondern hier ist es aus meiner Sicht eine gesteuerte Initiative von oben nach unten und deswegen nehme ich mir die Freiheit heraus, das auch entsprechend so zu bewerten.
Ich möchte den Antragsteller oder die Verwaltung noch mal darauf aufmerksam machen, nicht, dass wir hier noch einen Verfahrensfehler haben, dass aus meiner Sicht dann in dem Text, da, wo steht „einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn“, auf alle Fälle das Wort „gesetzlich“ fehlt. Ich glaube, das ist Bestandteil Ihres Beschlusstextes.
Zum einen möchte ich feststellen, dass Sie hier viele Dinge aus meiner Sicht vermischen, alle in einen Topf werfen.
Wenn Sie Punkt 1 nehmen, da sprechen Sie von einem „flächendeckenden Mindestlohn … von 10 Euro“. Im Punkt 2 sprechen Sie dann schon von einem „Arbeitsentgelt in Höhe von 10 Euro“. Wenn Sie das Gleiche meinten, sollten Sie das auch hinschreiben, aber wahrscheinlich war das so gewollt.
(Vincent Kokert, CDU: Ihre Fraktion hat doch damit nichts zu tun. Das ist doch eine Volksinitiative.)
gehen Sie dann vom vergabespezifischen Mindestlohn aus. Und diesen vergabespezifischen Mindestlohn, glaube ich, lohnt es sich an dieser Stelle mal etwas genauer anzuschauen, weil Sie ja der Bevölkerung dann diesen Antrag so zur Unterschrift vorlegen, vorne immer von 10 Euro sprechen, 10 Euro, hinten in der Begründung dann anführen, dass „das Land seiner Vorbildrolle gerecht werden (soll) und einen vergabespezifischen Mindestlohn festlegen, wie er bereits in Bremen, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz existiert“.
Also da unterstelle ich der Volksinitiative jetzt nichts Böses: Ich rede immer von 10 Euro und dann verweise ich auf die entsprechenden Länder. Und dann glaube ich schon, dass der Bürger, wenn er dann an Ihrem Stand steht, nicht die Möglichkeit hat, kurz in die Vergabegesetze dieser Länder hineinzuschauen, aber ich habe mir dann mal die Mühe gemacht.
Nehmen wir das erste Bundesland: Bremen. Dort haben wir eine Regierung, bestehend aus SPD und GRÜNEN, und die haben einen vergabespezifischen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde.
Gehen wir in Ihr zweites Beispiel: Wir nehmen das Land Rheinland-Pfalz, zurzeit Rot-Grün. Als der vergabespezifische Mindestlohn beschlossen wurde zum 01.03.2011, hatten wir eine alleinige Regierung aus der SPD. Auch hier wurden 8,50 Euro die Stunde beschlossen.
Dann nehmen wir Ihr drittes Beispiel: Berlin. Dort haben wir zurzeit eine SPD-CDU-Regierung. Im Mai 2012 8,50 Euro beschlossen – hätten Sie vielleicht auch mal erwähnen können in dieser Volksinitiative –, unter RotRot im Juli 2010 7,50 Euro beschlossen.
Und dann nehmen wir das vierte Beispiel: Brandenburg – weil Sie ja hier wegweisend auch noch mal darauf zeigen in dieser Volksinitiative –, Landesregierung zurzeit RotRot. Ganz aktuell, zum 01.01.2012: Was haben die dort beschlossen? Sie werden es wissen: 8 Euro.
Also so viel zum Thema Transparenz und Ehrlichkeit in dieser Debatte. Sie werden also zurzeit kein Bundesland finden, das auch nur annähernd in Richtung 10 Euro tendiert. Das muss deswegen nicht richtig oder falsch sein,
es gehört aber zur realistischen Betrachtung der Lage aus meiner Sicht dazu. Und insofern stelle ich das, was Sie hier dann – wer „Sie“ auch immer ist – verfasst haben, in dieser Art und Weise doch infrage.
Und ich bringe ganz klar noch mal den Bezug zu unserem Vergabegesetz, in dem wir, nämlich SPD und CDU, auch in diesem Lande 8,50 Euro beschlossen haben. Und für diese 8,50 Euro müssen wir uns aus meiner Sicht keinesfalls entschuldigen, sondern wir liegen hier entsprechend im Gleichklang mit anderen Bundesländern, auch mit Bundesländern, die diese Werte noch gar nicht beschlossen haben. Insofern verweise ich dann noch mal auf unseren Koalitionsvertrag, den Sie ja auch zitiert haben, und sage Ihnen ganz deutlich, lesen Sie da noch mal nach, was wir sagen zum Thema Tarifautonomie, was wir zur Entlohnung sagen. Uns als CDU Mecklenburg-Vorpommern brauchen Sie hier keine Vorwürfe zu machen, dass wir nicht an vernünftiger Bezahlung unserer Arbeitskräfte im Lande interessiert sind. Insofern war mir das mal wichtig, das hier heute deutlich im Parlament auch kundzutun. Und so, wie es das Gesetz vorsieht, werden wir entsprechend dann der Überweisung zustimmen. – Danke.
Herr Renz! Herr Renz, Frau Berger wollte, glaube ich, noch eine Zwischenfrage stellen. Kann sie das jetzt tun?
Wie vielen Volksinitiativen ist der Landtag denn bisher gefolgt – da Sie ja vorhin bei einer kurzen statistischen Auswertung waren – und hat dem Begehren der Volksinitiativen stattgegeben?
(Vincent Kokert, CDU: Sonst müssen Sie bei den Piraten nachfragen. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
würde aber vorschlagen, da ich hier alle Volksinitiativen vorliegen habe, dass ich Ihnen das im Anschluss entsprechend zukommen lasse, wenn Ihnen das ausreichend erscheint.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NPD-Fraktion hat hier schon, glaube ich, sehr häufig ganz klar ihre Position dargelegt. Auf der Grundlage der realen Verhältnisse in unserem Land ist es natürlich so, dass wir sehr dafür sind, dass auch Volksinitiativen initiiert werden, ganz gleich von wem, wenn wir solch einer Initiative einen Wert zumessen. Und das tun wir in diesem Fall, weil wir müssen natürlich ganz klar sehen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht weniger als 8,5 Millio- nen Menschen unterhalb einer Armutsgrenze jeden Tag ihre Arbeit verrichten, und wir müssen auch wissen, dass 1,2 Millionen einen Stundenlohn unter 5 Euro nach Hause tragen.
Hier in unserem Land, das ist auch bekannt, haben wir 90.000 geringfügige Beschäftigungs-/Arbeitsverhältnisse, 100.000 im Teilzeitbereich und circa 160.000 im Niedriglohnbereich. Für uns stellt sich die wirtschaftliche Situation dar, dass wir eine Situation haben, wo der Staat für die Unternehmen indirekt Lohnkosten übernimmt, wo also zum Beispiel im Niedriglohnbereich eine Hilfe von jährlich circa 160 Millionen Euro gezahlt wird, die der Arbeitgeber ganz einfach in seine Kalkulation einrechnet, weil er sie nicht zu zahlen braucht. Und wir haben auch im Teilzeitbereich circa 48 Millionen jährlich aus Steuermitteln zuzusteuern bei den Teilzeitbeschäftigten, die Leistungen als Aufstocker oder sonstige Leistungen aus dem Steuersäckel erhalten.
Aber wo liegt die Ursache? Die Ursache liegt ganz klar darin, dass Sie vor Jahren den Arbeitsmarkt dereguliert haben, genauso wie Sie vor Jahren die Banken dereguliert haben und nun die Zeche zahlen müssen beziehungsweise die Zeche zahlen lassen von den meist weniger qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hier auch in unserem Land.