(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist unglaublich.)
Herr Pastörs, Sie sollen nicht bewerten, sondern nur die Dringlichkeit begründen!
… die offensichtlich in der Manier einer Clara Zetkin versucht,
(Zurufe von Stefanie Drese, SPD, und Ministerin Manuela Schwesig)
politisch Unliebsame mundtot zu machen.
Ich bitte daher um Zustimmung unseres Antrages. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Ich sehe, Herr Müller.
(Julian Barlen, SPD: Wer brüllt, hat nicht immer recht.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist nicht dringlich und dieser Antrag ist nicht substantiiert. Mit diesem Antrag startet die NPD den infamen Versuch, die oberste Repräsentantin dieses Hohen Hauses, dieses Landtags öffentlich zu desavouieren und mit Dreck zu bewerfen.
(Udo Pastörs, NPD: Das macht sie selbst. Sie bewirft sich selbst mit Dreck.)
Und ich glaube, nein, ich bin überzeugt,
(Udo Pastörs, NPD: Wir machen so was nicht.)
dass es der NPD dabei gar nicht so sehr um die Person Sylvia Bretschneider geht, sondern um dieses Parlament,
(Udo Pastörs, NPD: Das Amt, richtig, das Amt.)
das Sylvia Bretschneider repräsentiert. Es geht ihr darum, diesen Landtag zu desavouieren und mit Dreck zu bewerfen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Versuch, meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Der Abgeordnete Udo Pastörs tritt an das Präsidium heran.)
muss von uns gebührend beantwortet werden und er muss von uns sofort gebührend beantwortet werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hinsetzen! – Dr. Margret Seemann, SPD: Setzen und Klappe halten!)
Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden die Demokraten dieses Hauses dafür stim
men, dass wir uns mit diesem Antrag auseinandersetzen, um ihm die gebührende Antwort zu erteilen, und dies sofort. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Die Gegenprobe. – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt einstimmig zugestimmt.
Mir ist signalisiert worden, dass wir diese Vorlage als nächsten Tagesordnungspunkt beraten werden.
Antrag der Fraktion der NPD Konsequenzen aus dem Verhalten der Landtagspräsidentin in der „facebook-Affäre“ – Rücktritt der Landtagspräsidentin zur Wahrung der Würde des Landtages – Drucksache 6/953 –
Ich bitte die NPD, den Redner zu benennen. – Herr Pastörs. Herr Pastörs, ich erteile Ihnen das Wort.
Das ist sehr freundlich, Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Jochen Schulte, SPD: Damit hat er nicht gerechnet, dass er reden muss.)
die Verhaltensweisen der Landtagspräsidentin –
(Dr. Margret Seemann, SPD: Er ist aufgeregt, er ist aufgeregt.)
nicht nur in den letzten Wochen – und das Ereignis, auf das unser Dringlichkeitsantrag hier rekurriert
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
ist Anlass und auch Gelegenheit,
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
jetzt endlich mal mit dem Vorgehen dieser feinen Dame in concreto abzurechnen.
(Vizepräsidentin Regine Lück übernimmt den Vorsitz.)
Die Präsidentin hat sich in den Jahren, seitdem zum Beispiel die NPD hier in diesem Landtag sitzt und Sitz und Stimme hat, ständig einseitig parteiisch
(Zuruf aus dem Plenum: Das stimmt doch gar nicht.)
gegen eine demokratisch legitimierte Fraktion gewandt.
(Zuruf aus dem Plenum: Das ist eine Lüge.)
Sie hat uns in unseren Rechten beschnitten,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
sie hat durch Polemik und charakterliche Ungeeignetheit, dieses Amt zu bekleiden,
(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
immer wieder bewiesen, dass sie zunehmend eine Belastung für dieses sogenannte Hohe Haus darstellt.