Das hebeln Sie ganz und gar aus. Vorher haben Sie gesagt, der Lissabon-Vertrag ist so gut, weil das Europäische Parlament gestärkt wird, endlich haben sie Rechte. Hier wollen Sie die Rechte des Europäischen Parlamentes aushebeln, ganz einfach dran vorbei.
Und dann werden zukünftig die Europäische Kommission und der Ministerrat entscheiden, wie das Budgetrecht denn in den einzelnen Ländern ist.
Und über diese Frage haben Sie überhaupt nicht nachgedacht: Wollen wir wirklich, und das frage ich Sie, Frau Ministerin, rechtfertigt das, was Sie in dem Paket jetzt ausgehandelt haben, rechtfertigten diese Maßnahmen den Völkerrechtsvertrag, der auf Dauer festschreibt, dass die Schuldenbremse in der Europäischen Union so sein wird, wie sie jetzt sein soll, wenn es abgeschlossen wird? Und da sagen wir, es rechtfertigt nicht. Denn das, was Sie jetzt ausgehandelt haben, da kann man zu einigen Fragen unterschiedliche Positionen haben. Ja, wir sagen, wir haben immer die Finanztransaktionssteuer eingefordert, alle zusammen. Aber Sie haben doch überhaupt kein einklagbares Recht. Sie kriegen nichts in die Hand, dass es wirklich kommt, und das wissen Sie auch ganz genau.
Alle Maßnahmen, die Sie einfordern in Bezug auf Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, alles ehrenvolle Ziele. Guckt man sich „Europa 2020“ an, da ist es festge
schrieben. Es ist festgeschrieben, dass über die europäischen Sozialmittel genau diese Ziele erreicht werden sollen. Und da sagen Sie aber trotzdem, okay, wir machen das so, wie das vom Prinzip her jetzt ausgehandelt wurde.
Nun frage ich: Und wenn das alles in die Hose geht? Und da, glaube ich, denken viele daran, Sie kriegen es nicht einbezogen am Grundgesetz vorbei, und trotzdem sagen Sie, wir unterschreiben diesen Völkerrechtsvertrag. Und da sagen wir, wir sollten ihm im Bundesrat nicht zustimmen, denn eins steht fest, gucken wir uns das an, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist: Der Fiskalvertrag setzt ja vom Prinzip her immer auf das Bruttoinlandsprodukt. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Monaten auch in der Bundesrepublik nicht mehr gestiegen. Das heißt vom Prinzip ja, auch die Einnahmen werden nicht steigen.
Und wenn man sich die Konjunkturentwicklung anguckt, da ist jetzt schon zu verzeichnen, dass in der Europäischen Union und auch in der Bundesrepublik Deutschland wir vom Prinzip her hier auch nicht mehr auf dem oberen Level sind, sondern da ist auch ein Abstieg. Der Export der Bundesrepublik Deutschland ist gesunken in den letzten Monaten und genau auf Export setzt doch die Bundesrepublik Deutschland, darauf sind wir doch aufgebaut.
Und wenn dann jetzt noch nicht mal gesagt werden kann, wie wir als Bundesrepublik Deutschland die notwendigen finanziellen Mittel, die dann festgeschrieben sind – Frau Rösler hat es gesagt –, aufbringen wollen, dann müssen wir uns doch fragen: Wo sind denn dann die Spielmöglichkeiten, wo werden die Rahmenbedingungen sein? Wollen wir wirklich, dass in der Europäischen Union, wollen wir wirklich, dass in der Bundesrepublik Deutschland die sozialen Standards noch weiter abgebaut werden? Wollen wir das wirklich gemeinsam zulassen? Ich denke, nicht. Und genau das wird doch die Folge sein und das wissen Sie ganz genau. Und da helfen die Hilfspakete, für die Sie keine Rechte vom Prinzip her haben, die Sie einklagen können, überhaupt nicht. Das Paket an sich, unabhängig vom Finanzpakt, das ist erst mal nicht anzuführen.
Die FDP, und das wissen Sie, hat gegen die Finanztransaktionssteuer in den letzten Jahren immer gekämpft, also in der Bundesregierung auch immer gesagt, geht nicht, mit uns nicht. Nun sagen sie mit einem Mal Ja. Und nun frage ich mich: Aus welchen Gründen?
Ich sage Ihnen mal meine Antwort: Sie schluckt die Kröte der Finanztransaktionssteuer, die FDP, weil sie auf der anderen Seite durch die Durchsetzung der Schuldenbremse auf europäischer Ebene genau die neoliberale Politik, die Absenkung von Standards vom Prinzip her durchgesetzt bekommt. Und das wollte die FDP die ganzen Jahre und das werden die auch durch diesen Finanzpakt dann im Grunde genommen mit Leben erfüllen können. Und wie das vom Prinzip her durch die SPD dann auch in den nächsten Jahren weiter gerechtfertigt werden soll, das frage ich mich ganz besorgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle – und ich denke, da sind wir uns auch einig – wollen, dass die Finanzkrise in der Bundesrepublik, in der Europäischen Union gelöst wird. Wir alle haben mitbekommen, dass in der Finanzkrise der Bundesrepublik Deutschland eins hauptsächlich geholfen hat, nämlich Konjunkturprogramme aufzulegen, die die Wirtschaft angekurbelt haben,
wo wir vom Prinzip her dafür Sorge getragen haben, dass in der Bundesrepublik Deutschland weiter konsumiert werden konnte und vieles andere mehr. Sorgen Sie dafür, dass das Fiskalpaket abgelehnt wird! Sorgen Sie dafür, dass ein Konjunkturprogramm auf europäischer Ebene eingeführt wird, die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird!
Genau das sind unsere Alternativen. Und wir werden dann sehen, dass wir gemeinsam aus der Finanzkrise rauskommen
und auch Lösungen für die Bundesrepublik Deutschland haben können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/793. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/793 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 6/953 ein Antrag zum Thema „Konsequenzen aus dem Verhalten der Landtagspräsidentin in der ,facebook-Affäre‘ – Rücktritt der Landtagspräsidentin zur Wahrung der Würde des Landtages“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
die NPD legt Ihnen vor einen Dringlichkeitsantrag „Konsequenzen aus dem Verhalten der Landtagspräsidentin in der sogenannten ,facebook-Affäre‘ – Rücktritt der Landtagspräsidentin zur Wahrung der Würde des Landtages“ vor. Dieser Antrag ist dringend, weil das Verhalten der Landtagspräsidentin in Bezug auf charakterliche Eignung dieser Dame,
Herr Pastörs! Herr Pastörs, Sie haben hier nur die Dringlichkeit zu begründen. Äußerungen in der Sache lasse ich hier nicht zu. Sie haben hier zu erklären, warum der Antrag dringlich ist, warum wir ihn jetzt und hier und heute behandeln sollen. Ansonsten entziehe ich Ihnen das Wort.
Unser Antrag ist dringlich, weil die Präsidentin offensichtlich denunziert, Leuten hinterherspioniert, sie dann verächtlich macht
und Vereine, in denen vermutlich sogenannte rechtsgesinnte Menschen ihren Sport treiben, verfolgen lässt.
Dieser unerhörte Vorgang ist Anlass, dass wir hier dringend eine Behandlung dieser skandalösen Verhaltensweisen