Protocol of the Session on June 22, 2012

immer wieder bewiesen, dass sie zunehmend eine Belastung für dieses sogenannte Hohe Haus darstellt.

(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Für Sie ist sie eine Belastung, für uns nicht.)

Herr Pastörs, ich möchte Sie, …

Jüngst ging sie sogar so weit …

… ich möchte Sie herzlich bitten, in Ihren Ausführungen sich bitte auf Ihren Antrag zu beziehen und solche Äußerungen, die Sie hier getätigt haben, bitte zu unterlassen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Er redet sich um Kopf und Kragen.)

Jüngst ging sie sogar so weit,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Genau.)

dass sie selbst aus sich heraus Spitzeltätigkeiten durchführte

(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Unerhört!)

im Bereich von Nachstellungen von Sportlern, die Sport betreiben im Bereich eines Kampfsportes,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, Kampfsport.)

um auszuforschen, welcher …

Herr Pastörs, ich mache Sie noch mal darauf aufmerksam, ich möchte Ihnen einen Ordnungsruf erteilen,

(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

weil Sie die Präsidentin beleidigt haben.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Ich anerkenne solche Beleidigungen nicht.

(allgemeine Unruhe – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nehmen Sie den Ordnungsruf zur Kenntnis!)

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie einen Ordnungsruf erhalten haben. Also bitte mäßigen Sie sich in Ihren Ausführungen.

Meine Damen und Herren, ich bin nicht bereit,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind ja richtig mit Zorn beladen.)

mir einen Maulkorb verpassen zu lassen und

(Dr. Margret Seemann, SPD: Der ist ja so voller Hass.)

damit die Wahrheit hier nicht zu sagen.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie haben hier nicht zu kritisieren.)

Ich führe meine Ausführungen fort.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da ist ja richtig Hass dahinter.)

Die CDU selbst sah sich als Gegenstand von Gesinnungsterror, ausgeübt von der Landtagspräsidentin. Die Junge Union, die Junge Union verlangte den Rücktritt

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dieser Sozialistin mit den gleichen oder ähnlichen Argumenten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sozialdemokratin! So viel Zeit muss sein.)

wie das die NPD-Fraktion hier heute zur Sprache bringt. Die FDP im Kreistag, und nicht nur in einem Kreistag, fordert das Gleiche.

Frau Präsidentin, Ihr Verhalten und Ihre, ich möchte mal sagen, hassbegründete Parteiigkeit,

(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der Einzige, der hassbegründet ist, das sind Sie!)

Parteiigkeit allen Menschen gegenüber, die Ihrer Gesinnungsnorm nicht entsprechen, ist Anlass genug, dass so eine primitive Verhaltensweise,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wie Sie sie täglich an den Tag legen –

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

draußen und auch hier im Parlament – ausreicht, um Sie aus Ihrem Amt zu jagen.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Träumerei.)

Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Herrschaften.

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Setzen Sie sich mal hin, Rumpelheinzchen!)

Für diese Beleidigungen erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf, Herr Pastörs, und ich gebe nun dem Abgeordneten Herrn Ritter das Wort von der Fraktion DIE LINKE.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das war ja unglaublich.)

Also wir eröffnen die Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten, so ist es vorgesehen für diese Aussprache. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen, und ich bitte nun, dass der Abgeordnete Ritter das Wort ergreift.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, schon im ersten Satz der sogenannten Rede des sogenannten Landtagsabgeordneten Pastörs ist klar geworden,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Westentaschenabgeordneter.)

dass es ihm nicht um das Thema geht, sondern um eine Generalabrechnung mit unserer Landtagspräsidentin.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es.)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe lange überlegt, mit welchen Spielereien die hiesigen Kameraden versuchen wollen, nach dem jüngsten Eklat in Dresden es ihrem braunen Apfel gleichzutun. Nachdem der Versuch gestern gründlich in die Hose gegangen ist und der weiße Wolf plötzlich allein zu Hause war,