Ich denke, dass es sich DIE LINKE mit diesem Antrag zu leicht machen möchte. Es wird ja nicht mal eine Lösung für das schwierige Problem der Finanz- und Schuldenkrise vorgelegt stattdessen als Alternative.
Im Übrigen finde ich es fast schon amüsant, wenn es nicht so ernst wäre, dass immer häufiger aus linken Kreisen erklärt wird, dass die sogenannte Austeritätspolitik am Ende sei. Meine Damen und Herren, mal ganz im Ernst, die Politik der ausgeglichenen Staatsfinanzen hat doch noch gar nicht angefangen. Seit über 50 Jahren gibt es in den westlichen Ländern eigentlich keine ausgeglichenen Haushalte,
außer vielleicht in Norwegen und in einigen Ölgesellschaften, wo man einfach mit den Einnahmen aus Erdölexporten den entsprechenden Haushalt ausgleicht. Aber eigentlich hat eine Sparpolitik beziehungsweise eine Politik der ausgeglichenen Staatsfinanzen noch gar nicht angefangen, und die brauchen wir so nötig.
Und klar ist für mich auch, dass wir auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit von den hohen Schulden herunterkommen müssen, und das geht in letzter Konsequenz doch immer erst nur durch Schuldentilgung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der NPD hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Konsequenzen aus dem Verhalten der Landtagspräsidentin in der ,facebook-Affäre‘ – Rücktritt der Landtagspräsidentin zur Wahrung der Würde des Landtages“ vorgelegt, der auf Drucksache 6/953 verteilt wird.
Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken der Landtagsverwaltung in Bezug auf die Zulässigkeit des Antrages, werden wir diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem laufenden Tagesordnungspunkt aufrufen.
Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen.
Ich komme zurück zum laufenden Tagesordnungspunkt. Das Wort hat nun für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Liskow.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat mit einem sehr zutreffenden Bild begonnen und sie hat geendet mit einem Ausspruch, in dem sie gesagt hat, sie fasst kurz und gut zusammen. Frau Ministerin, das haben Sie auch so getan und ich möchte eigentlich verhältnismäßig kurz auf den Antrag der LINKEN eingehen, weil er ja auch eigentlich kurz ist. Er sagt, die Landesregierung soll den Fiskalpakt im Bundesrat ablehnen.
Wir haben ja schon gehört, der Fiskalpakt ist ein sehr umstrittenes, auch in der Bevölkerung von unterschiedlichen Argumenten begleitetes Instrument zur Sicherung der Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion und meiner Meinung nach ein, glaube ich, wichtiges Instrument, dass man die Schuldenkrise, die Staatsschuldenkrise, in Europa in den Griff bekommt. Und wir machen es uns in Deutschland natürlich mit der Zustimmung nicht einfach. Das sehen wir ja aus der Berichterstattung, die jeden Tag nachzulesen ist, aus den unterschiedlichsten Gründen.
Bei den LINKEN geht man davon aus, dass man im Moment mehr Schulden machen muss, um die Konjunktur anzukurbeln, um eine Verelendigung von bestimmten Bevölkerungsschichten nicht zuzulassen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was sagt eigentlich der französische Präsident dazu? – Udo Pastörs, NPD: Verelendigung!)
Und andere sagen, sie wollen nicht zustimmen, weil sie der Meinung sind, dass die Etatrechte der Parlamente nicht ausreichend gewahrt sind.
Und jetzt muss man ja unterscheiden, wo wir hin wollen. Und dieser Antrag sagt ja eigentlich nur aus meiner Sicht, wir sollen im Bundesrat nicht zustimmen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und selbst, wenn wir das aufgeschrieben hätten, hätten Sie gesagt, machen wir nicht, das lehnen wir ab, brauchen wir nicht.)
Herr Ritter, es geht doch darum, dass im Moment fast täglich neue Vorschläge dazu kommen, um zu sagen, wie können wir eigentlich die Währungsunion, wie können wir die Wirtschafts- und Währungsunion sozusagen in Europa erhalten. Und das geht natürlich nur, indem wir diesen Fiskalpakt hier auf den Weg bringen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und die Folgen auf die Schultern des kleinen Mannes und der kleinen Frau abwälzen, das ist doch das Ergebnis.)
Und aus meiner Sicht haben sich die großen Fraktionen im Bundestag, in der Bundesrepublik Deutschland die Parteien darauf verständigt,
wie man einen vernünftigen Weg beschreiten kann. Und ich glaube, und das hat die Ministerin auch noch mal gesagt, die Länderinteressen, die gilt es natürlich zu wahren, und da wird man nicht leichtsinnig mit den Interessen umgehen. Und ich habe da wirklich großes Vertrauen
aber im Zusammenspiel der großen Parteien in Deutschland, und ich glaube, da hat die SPD, haben aber auch die GRÜNEN wesentlich jetzt mitgeholfen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Länderinteressen werden vertreten. Das wird entsprechend hier auch noch mal deutlich gesagt. Und ich glaube, wir brauchen den Antrag der LINKEN nicht, weil er keine Alternativen aufzeigt. Aus diesem Grunde lehnen wir als CDU diesen Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! DIE LINKE legt einen Antrag vor, „den europäischen Fiskalpakt im Bundesrat abzulehnen“. Diesem Wunsch der LINKEN kommen wir als Nationalisten selbstverständlich gerne nach.
Die Begründung der Nationaldemokraten hierzu unterscheidet sich jedoch fundamental von der der LINKEN. DIE LINKE stört, dass im Fiskalpakt Haushaltsdisziplin festgeschrieben wird und ein Verstoß gegen die Regel automatisch Strafzahlungen auslösen soll.