Die Begründung der Nationaldemokraten hierzu unterscheidet sich jedoch fundamental von der der LINKEN. DIE LINKE stört, dass im Fiskalpakt Haushaltsdisziplin festgeschrieben wird und ein Verstoß gegen die Regel automatisch Strafzahlungen auslösen soll.
Wir von der NPD lehnen ab, dass ein Fiskalpakt geschlossen werden soll, der todsicher am Ende das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht, und die Deutschen am Ende dennoch für die Schulden der anderen europäischen Länder vollumfänglich haften sollen. Denn der gesamte europäische Einigungsprozess
hat bisher eindrucksvoll bestätigt, dass es nicht wenige Länder gibt, die alles unterschreiben, um nichts einzuhalten.
Nicht nur die Griechen fälschten ihre Bilanzen, um an den Euro zu gelangen, sondern auch Sie von der SPD, der CDU und auch der GRÜNEN haben seinerzeit die Konvergenzkriterien nicht erfüllt und dennoch unserem Volk ohne Volksabstimmung den Euro aufgezwungen. Wir von der NPD sind nicht so vernagelt wie Sie und vertrauen auf Vereinbarungen, bei denen schon jetzt klar feststeht, dass einige Länder sie faktisch gar nicht einhalten können, selbst wenn sie wollten.
Wenn die LINKEN auch nur einen Funken Vaterlandsliebe in sich spüren würden, so müssten sie mit uns gemeinsam nicht nur den sogenannten Fiskalpakt ablehnen, sondern ganz lautstark den Austritt Deutschlands aus der verfluchten Eurowährung fordern.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da fällt mir eher die Hand ab. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Stattdessen will DIE LINKE hier weiter Schulden machen und die Deutschen sollen am Ende dann dafür kollektiv in Haftung genommen werden. Nicht Griechenland, nicht Spanien, nicht Irland, nicht Frankreich und vielleicht demnächst auch noch Italien soll bitte schön hier in der Eurozone bleiben, sondern ich sage Ihnen, das können Sie gerne tun, aber wir müssen raus.
Meine Damen und Herren, die Intention der LINKEN geht eindeutig aus der Begründung dieses Antrages hervor.
Sie wollen keine Schuldenbegrenzung. Sie reden einem „Weiter so“ das Wort. Sie können mit Geld nicht umgehen und die Deutschen sollen das bezahlen. Und wenn Sie sich, Herr Holter, Sorgen machen über das Weiterreichen von Bundeshaushaltsdefiziten an die Länder und Kommunen, dann sollten Sie auch so ehrlich sein und sagen, dass das in erster Linie Schulden des Bundes sein werden, die dieser auf dem Rücken unserer Kinder aufnimmt, um andere europäische Länder mit zu finanzieren. Das ist mit uns nicht zu machen.
(Heinz Müller, SPD: „Demokraten“ sagt er! Ganz neu! Ja, ich wundere mich, Herr Pastörs. – Peter Ritter, DIE LINKE: Dass er das überhaupt aussprechen kann! – Heinz Müller, SPD: Ja, ne?! Das ist ein Fremdwort, griechisch!)
zweitens, was auch in diesem Konstrukt Fiskalpakt angelegt ist, keine Eurobonds und auch keine Euro-Bills, die ja jüngst in den letzten Tagen als Wunderwaffe, um Löcher zu stopfen, ins Gespräch gebracht wurden.
Und ich wiederhole hier, was an dieser Stelle von mir und meinen Kameraden immer wieder gefordert wurde: Wir müssen raus aus der EU-Diktatur,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Nee, Sie müssen raus, raus aus Deutschland. – Peter Ritter, DIE LINKE: Heim ins Reich.)
zurück zu einer Souveränität, die nicht nur unser Land in die Lage versetzt, in diesen schwierigen Tagen handlungsfähig zu werden. Das Aus für den EU-Wahnsinn bedeutet mehr nationale Selbstbestimmung, Freiheit und damit auch mehr Demokratie für die Völker Europas.
Noch eine Anmerkung zu dem blumigen Vortrag der Finanzministerin: Frau Finanzministerin Polzin von der SPD, Sie irren. Sie können sich nicht vor einer Lawine schützen, dessen Teil Sie selber sind. Das ist die Wahrheit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die SPD-Landtagsfraktion steht fest zum europäischen Gedanken.
zu unserem Grundverständnis für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Staatspolitik gehört. Auch wenn es der eine oder andere nicht mehr hören mag, „Zukunft aus eigener Kraft“ lautet unser Ziel. Genau dasselbe Prinzip muss nicht nur für unser Bundesland, sondern für alle europäischen Staaten,
Wenn die Schuldenlast den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand einschränkt oder gar erdrückt, stehen plötzlich ganze Staaten vor der Insolvenz. Das ist das aktuelle Szenario, vor dem wir im Moment stehen.
Für Deutschland und damit auch für uns in MecklenburgVorpommern ist die europäische Integration eine Erfolgsgeschichte.
Deutschland profitiert enorm vom gemeinsamen Währungsraum. Deshalb ist die Beteiligung an Hilfen für andere Mitgliedsstaaten in unserem ureigensten Interesse. Ein wichtiges Ziel des einheitlichen Währungsraums war immer, die politische Zusammenarbeit zu vertiefen und einen gemeinsamen Wohlstandsraum zu schaffen. Jetzt treten sogar die Geburtsfehler der Währungsunion zutage,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat die PDS damals auch gesagt und die SPD hat es nicht geglaubt. Und jetzt machen Sie den gleichen Fehler wieder.)
So wuchsen die wirtschaftlichen Unterschiede in der EU nach und nach weiter an. Das enorme wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb des Währungsraums
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist nicht zu glauben! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)
und das Fehlen abgestimmter Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik machen es so schwer, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu beherrschen.