dass wir die Entscheidung von Menschen respektieren, in verschiedenen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen.
Dies gilt für die Ehe, für nicht eheliche Lebensgemeinschaften für Frauen und Männer wie auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Bei der vollständigen rechtlichen Gleichstellung gehen unsere und ihre Meinungen auseinander und ich gehe nicht davon aus, dass sie demnächst deckungsgleich sein werden.
oder haben Homosexuelle Angst vor Heteros. Aber Heterophobie ist ja noch wieder was anderes als Trans- und Homophobie.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Junge, Junge, Junge! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Der Antrag erscheint mir etwas wirr, da er suggeriert, es gäbe von den gesellschaftlichen Gruppen im Land keinen Respekt und keine Wertschätzung von Vielfalt, von Vielfalt, was ich entschieden zurückweise.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie schon mal mit ‘nem Opfer gesprochen, Frau Friemann-Jennert?)
Einzelfälle von Diskriminierung, und da gibt es in der Tat sehr, sehr tragische Fälle, sollen und müssen an entsprechenden Stellen behandelt werden, und uns ist auch klar, dass all dies mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann.
Ich will schon glauben, dass man Toleranz durch Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerksarbeit erzeugen und erhöhen kann und muss.
Ich bin aber schwerlich davon zu überzeugen, dass man bereits bei kleinen Kindern Aufklärungskampagnen gegen Trans- und Homophobie betreiben muss. Ich sähe das als Überfrachtung.
Sie von den GRÜNEN sind bestimmt darauf gekommen, dass nicht jede Idee dieser Welt umzusetzen ist. Ich habe die durch einige Jahre Lebenserfahrung begründete Befürchtung, dass Ihr Antrag heute keine Mehrheit finden wird.
(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Befürchtung? Das wissen Sie doch!)
Soweit mir bekannt, ist eine Petition – das ist auch schon von Frau Schwesig angemerkt worden – eines niedersächsischen Grünen zu eben diesem Thema an den Deutschen Bundestag per 10. November letzten Jahres abschließend beraten worden. Dem Anliegen konnte nach einer ausführlichen rechtlichen Begutachtung nicht entsprochen werden und ich glaube, das ist auch gut so. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen mich immer noch etwas fassungslos ob der letzten Rede.
Das muss ich Ihnen sagen. Und es wundert mich auch nicht, dass auch die CDU-Fraktion beim Gründungstreffen des Netzwerkes am 30. Mai nicht dabei war.
(Torsten Renz, CDU: Bloß, weil das Gesagte mit Ihrem Weltbild nicht übereinstimmt, diskriminieren Sie den Redebeitrag.)
wenn von einer solchen großen Fraktion niemand mal Zeit hat, zum Netzwerkgründungstreffen zu kommen, um zu sagen, wisst ihr was, aus den und den Gründen wollen wir nicht mitmachen, dann muss ich mich schon sehr wundern.
Dann aber hier solche Reden zu halten, die an der Realität vorbeigehen – aber gut, das ist Ihre Angelegenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag greift eine Problematik auf, die – man hat es zumindest in der Rede der CDU-Fraktion gehört – bisher nur stiefmütterlich behandelt wurde. Ich bin deshalb der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar, dass sie den Antrag hier eingebracht hat. Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.
Frau Gajek hat darauf hingewiesen, dass am 30. Mai, also knapp vor einem Monat, in den Räumen des Sozialministeriums die Gründungsveranstaltung des „Netzwerkes gegen Homophobie in Mecklenburg-Vorpommern“ stattfand. Die GRÜNEN waren dabei, ich war für
meine Fraktion dabei, beide Fraktionen sind Erstunterzeichner der Gründungsvereinbarung. Die FDP war vertreten. Die Koalitionsfraktionen hatten offenbar andere wichtige Termine und das ist schade, denn das „Netzwerk gegen Homophobie in Mecklenburg-Vorpommern“ besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Gesellschaft und Vereinen. Und deswegen war Ihre Aufzählung, Frau Sozialministerin, eben an dieser Stelle nicht ganz richtig. Vielleicht wussten Sie auch nicht, dass Ihre eigene Fraktion nicht vertreten war.
Dieses Netzwerk hat sich zur Aufgabe gemacht, der in der Gesellschaft nach wie vor bestehenden Feindlichkeit gegenüber Lesben und Schwulen durch Aufklärung und Aktionen entgegenzutreten. Und, Herr Renz, was daran falsch sein soll, das müssen Sie mir vielleicht noch mal erklären.
(Torsten Renz, CDU: Legen Sie mir doch nicht so was in den Mund. – Bernd Schubert, CDU: Der hat ja gar nichts gesagt.)