Ich weiß nicht, wie Sie dann damit umgehen. Sie kennen das Thema „Stuttgart 21“, welche Konflikte das auch bei den GRÜNEN mit sich gebracht hat,
Also, meine Damen und Herren, wenn man Bürgerbeteiligung ernst meint, dann muss man auch gewappnet sein, um ein von der eigenen Haltung abweichendes Ergebnis zu ertragen und möglicherweise, wenn man über den eigenen Schatten springen will, auch dann mitzutragen.
Kommen wir noch mal wirklich abschließend zurück zum Antrag, mit dem Umgang mit der DEGES befasst sich ja der Punkt 6. Meine Damen und Herren, man muss die Landesregierung nicht beauftragen, wie es der Antrag will, die Arbeit der DEGES insbesondere bei der B 96n kritisch zu prüfen. Wir machen das! In der nächsten Woche tagt der Aufsichtsrat der DEGES. Die Staatssekretärin ist für dieses Land Mitglied im Aufsichtsrat und wir werden dort massiv dieses Thema diskutieren. Ich habe Ihnen gesagt, auch andere Länder haben ähnliche Probleme, das hat aber auch in vielerlei Hinsicht Gründe in langen Verfahren, in sehr, sehr langen Verfahren, und das bringt automatisch Kostensteigerungen mit sich.
Und lassen Sie mich kurz zur DEGES auch mal etwas sagen, damit da nicht mit Halbwahrheiten oder Halbkenntnissen agiert wird. Die DEGES ist mal gegrün- det worden als Gesellschaft vom Bund und von den fünf ostdeutschen Bundesländern. Und die Aufgabe der DEGES war es, die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit umzusetzen. 2007 dann sind auch mehrere westdeutsche Länder als Gesellschafter bei der DEGES eingestiegen. Bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit verhandelte die DEGES direkt mit dem Bund und hatte sozusagen den Kampfauftrag, schnell zu liefern.
Die personellen Kapazitäten, das Know-how und die guten Verbindungen zum Bundesministerium für Verkehr
hat die DEGES nach wie vor. Diese Ressourcen machen es der DEGES einfacher, das eine oder andere Projekt zügiger umzusetzen. Inzwischen ist die DEGES ein Dienstleister der Länder, mit dessen Hilfe man Neubaumaßnahmen bewältigen kann, die man mit den begrenzten und weiter abzubauenden Personalkapazitäten der Straßenbauverwaltung in den Ländern nicht zeitnah bewältigen könnte. So ist es möglich, einerseits den Rahmenbedingungen der Länder – oder des Landes hier bei uns im Speziellen – im Personalbereich zu entsprechen und trotzdem große Neubauvorhaben vorzubereiten und umzusetzen.
Allerdings, zur Wahrheit gehört auch, dass man bei Aufträgen an die DEGES auch deren Überbau mitfinanziert. Daher sind DEGES-Projekte in der Summe teurer als Projekte, die von der eigenen Straßenbauverwaltung begleitet werden. Allerdings spart das Land langfristig wirklich Geld, indem es die Kosten für das Personal spart. Und in Zeiten abschmelzender Mittel wird man sich in den kommenden Jahren fragen müssen, ob man den Überbau der DEGES noch mitfinanzieren will. Das heißt im Umkehrschluss aber – und auf die Diskussion wäre ich dann wirklich gespannt –, dass Maßnahmen dann von unserer eigenen Straßenbauverwaltung aufgrund begrenzter personeller Ressourcen eben nicht ganz so schnell umgesetzt werden können wie durch die DEGES.
Die finanzielle Situation wie auch die personellen Kapazitäten werden dann dazu führen, dass wir noch deutlicher Prioritäten setzen müssen, und das, meine Damen und Herren, bedeutet Enttäuschung und Widerstände. Und solange es anonym bleibt, sind Sie dafür. Wenn es dann konkret wird in den Wahlkreisen,
dann weiß ich jetzt schon, was abgeht. Dann wird es Proteste hageln und heißen: „mein Radweg“, „meine Straße“ und dieses und jenes.
Also, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass dann die Opposition, dass dann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch-konstruktiv und nicht opportunistisch agieren wird. In diesem Sinne – mache ich sonst nicht – plädiere ich aber für die Ablehnung des Antrages. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine ganz neue Situation.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich war heilfroh, dass der Mi
nister so lange und ausführlich gesprochen hat, Frau Berger. Hätte ich gleich nach Ihnen reden müssen, ich glaube, ich hätte nicht an mich halten können.
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Udo Pastörs, NPD: Schade! Schade, dass Sie nicht hinterher geredet haben.)
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Ihre Rede erschien mir so was von arrogant gegenüber den Rüganern,
die sich wirklich freuen, dass da endlich eine vernünftige Straßenanbindung kommt. Und ich rede jetzt nicht von den Touristen, die Sie immer vorschieben. Ich denke an die Pendler, ich denke an die Wirtschaft, an die Versorgungsfahrzeuge, ich denke an den Hafen Mukran, denn viele Bewohner der Insel Rügen arbeiten in Stralsund und Umgebung.
Wissen Sie, und wenn wir die Straße nicht kriegen – auf der anderen Seite jammern wir über das geringe Lohngefüge auf unserer Insel, das geringste im ganzen Land –, wenn wir aber keine produktiven Betriebe hinkriegen, und das bedarf einer vernünftigen Infrastrukturanbindung,
Ich möchte nicht eine Insel oder Rügen soll nicht eine Insel bleiben, auf der wir uns nur um die Pflege von Alten und Kranken kümmern und den Tourismus.
Dann fragen Sie mal die Naturschutzverbände, was bei Mukran los ist, wenn da irgendetwas angesiedelt werden soll, ja?! Das machen Sie!
(Minister Dr. Till Backhaus: Das haben sie auch schon verhindert, sonst wäre die Meyer Werft da gewesen.)
Da war die Trasse, der Neubau der 96 einen Kilometer breit ausgewiesen mit Zustimmung des NABUs, um Rügen infrastrukturell richtig gut anzubinden. Das ist alles nicht mehr wahr. Dass dann die europäischen Vogelschutzgebiete kamen, das ist eine andere Geschichte. Aber wir hatten eine Einigung auf Rügen …
(Vincent Kokert, CDU: Da haben aber die LINKEN mehr Schuld. Es war Professor Methling, der konnte gar nicht genug kriegen.)
Ja, ja, da sind noch andere, die auf dem letzten Schreiben der Naturschutzverbände mit unterzeichnet haben. Ganz unten stehen zwei Namen, die ich eigentlich sehr schätze. Aber die Leute, die darüber stehen …
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und das sagen Sie heute noch? Das ist ja ein Trauerspiel.)
Frau Dr. Karlowski, ich meine das Schreiben, wo Sie versuchen zu erklären, warum sie die Klage zurückgenommen haben, die Naturschutzverbände. Und das ist ja ziemlich neu.