Protocol of the Session on June 21, 2012

Frau Dr. Karlowski, ich meine das Schreiben, wo Sie versuchen zu erklären, warum sie die Klage zurückgenommen haben, die Naturschutzverbände. Und das ist ja ziemlich neu.

Aber ich möchte noch mal kurz auf das Thema eingehen. Ich glaube, die Kostensteigerungen, die hat der Minister sehr ausführlich begründet.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das erklärt trotzdem noch nicht, wo das Geld herkommen soll.)

Das haben Sie doch gerade gesagt, von Steuermitteln. Deswegen interessiert es uns Rüganer nicht, warum die Straße so gebaut wird.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Gelder hätten wir gerne in Bildung gesteckt. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und auf Rügen? Wie soll denn das passieren? Sagen Sie mal, Frau Berger!

(Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Ich meine, ihr habt doch eine Traumwelt. Entschuldigung!

(Minister Volker Schlotmann: Bundesstraße. – Udo Pastörs, NPD: Ach, die hat doch keine Ahnung. Die träumt, die sitzt im Glashaus.)

Es ist eine Bundesstraße, richtig.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Danke schön, Herr Minister.

Übrigens, weil das hat der Energieminister angesprochen, dass die Mehrheit der Rüganer hinter dieser Straße steht: Ich wünsche mir sogar einen Bürgerentscheid.

Dann gibt es, Herr Minister Schlotmann, die Initiative A 20.

(Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)

92 Prozent aller Rüganer haben für die Autobahn A 20 mit Anschluss der Insel Rügen gestimmt bei einer Volksabstimmung.

(Marc Reinhardt, CDU: Da war die SPD aber noch dagegen.)

Vergessen Sie das nicht! Und alle haben gedacht, die Straße geht weiter. Dass wir jetzt so einen Verzug haben, wem haben wir das zu verdanken?

Ich finde es auch sehr lustig, übrigens: Herr Suhr, waren Sie bei der vorletzten Sitzung des Umweltausschusses des Kreises dabei, als wir über die Waldsaatgans gesprochen haben? Ich kenne mich damit ein bisschen aus.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Leider nicht, aber Sie werden es mir jetzt berichten, nehme ich an.)

Ja, das muss ich Ihnen sagen. Also, die Waldsaatgans war ja ein ganz großer Knackpunkt beim Neubau der 96n. Sie kennen sie bestimmt. Sie kennen sie unter der Graugans, unter der Saatgans bestimmt.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin keine Ornithologin.)

Gut, okay. Alles klar. Es ist eine kleine Extrapopulation in der Taiga, die bis 1990 bei uns extra rübergeflogen ist, also bei uns rübergeflogen ist,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

um Nahrung aufzunehmen. Aufgrund dieser Waldsaatgans sind Fütterungsstellen angelegt worden,

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ausgleichsmaßnahmen, die kosten im Jahr 8.000 Euro. Diese Waldsaatgans kommt gar nicht mehr bis Rügen. Das ist nachgewiesen beim letzten, vorletzten Kreisumweltausschuss.

(Vincent Kokert, CDU: Frau Berger sammelt die dann alle ein von der Wiese, nimmt sie mit nach Hause und fährt die im Kinderwagen spazieren. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE GRÜNEN)

Mit bleihaltiger Munition, Herr Jaeger, jawohl.

Nein, das muss ich dazusagen. Die Nahrungsflächen, die sind mittlerweile in Polen und in Holland. Bei uns kommt keine Waldsaatgans mehr rüber.

(Vincent Kokert, CDU: Da sitzen die auf den Tomatenfeldern, in Holland.)

Aber wir haben dafür die Möglichkeit geschaffen, dass sie jederzeit wiederkommen kann.

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Herrlich! Weiter so! Karneval!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es tut mir leid,

(Minister Harry Glawe: Keine Emotionen zeigen! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

aber ich bin doch etwas arg mitgenommen. Ich will noch einmal etwas zu diesem Trogbauwerk sagen. Also ich bin schockiert …

(Vincent Kokert, CDU: Warum müssen wir den denn nun bauen überhaupt, den Trog? Das habe ich noch nicht verstanden.)

Der Minister hat es ja erklärt, eine Brücke ist naturschutzfachlich nicht machbar. Die beiden Seiten werden getrennt, die Vögel können dagegenfliegen. Und jetzt besteht eine Einheit dadurch, dass wir den Trog bauen. Übrigens, wer etwas vom Wasserbau versteht –

(Zuruf von Minister Harry Glawe)

wir bauen den Trog in eine feuchte Niederung. Das Grundwasser ist höher als der Trog. Der Trog muss durch Taucher unten festgemacht werden.

(Vincent Kokert, CDU: Was?)

Und damit das nicht einfriert, werden Pumpen installiert, damit im Winter keine Pumpenschäden entstehen und der Trog nicht vollläuft.

(Udo Pastörs, NPD: Typisch BRD.)

Das sind alles Sachen, die den Bau verteuern. Und Sie fragen, warum der Bau teurer wird. So einen Trog, glaube ich, in diesem Umfange gibt es in ganz Deutschland nicht. Wir können stolz sein auf Rügen. Wir sind die ersten, die einen haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Und nur wegen der Gans, die nicht mehr da ist.)

Ja, meine Damen und Herren,

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht Goodwill, dass der bezahlt werden muss und gebaut werden muss, sondern das ist eine Auflage. Das ist Gesetz.)

nach der zweiten Anhörung,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

nach der Anhörung wurde festgestellt, dass der gebaut werden muss.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)