Protocol of the Session on June 21, 2012

(Udo Pastörs, NPD: Mehrsprachige Klassen einrichten.)

tja, wenn ich das so finde. Übergewicht bei Schülerinnen und Schülern der 8. Klasse: 2004/2005 16,2 Prozent, 2010/2011 23,2 Prozent. Wie reagiert man darauf in der Gesellschaft? Das war jetzt jüngst auch zu lesen. Der Sportbund sagt,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

der Sportbund sagt, Herr Renz, dass sie die Anforderungen für das Ablegen des Sportabzeichens heruntersetzen.

(Torsten Renz, CDU: Das ist eine Katastrophe.)

Ja, das ist der völlig falsche Weg.

Gestern beim Sommerfest waren auch ein paar Leute aus dem Sportbereich dabei, die sagen, das ist auch aus ihrer Sicht falsch.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist beim Militär auch so. Standard runter!)

Aber es ist ein Zeichen dafür, dass man auch völlig falsch reagieren kann. Haben Sie also die Formulierung von Kindergesundheitszielen und die ganzen Parameter dann auch mit Zielsetzungen versehen? Wir haben, wenn auch allgemein, einige Zielsetzungen in unserem Antrag und unserer Begründung mitgeliefert.

(Egbert Liskow, CDU: Das ist schön.)

Und es wäre ratsam gewesen, sich damit auseinanderzusetzen.

(Egbert Liskow, CDU: Können Sie die noch mal vorlesen?)

Und das, was wir also in dieser Berichterstattung, in der Gesundheitsberichterstattung auffinden, muss uns doch umtreiben.

Im Übrigen, was die Gesundheitsberichterstattung betrifft, die Zahlen und die Fakten und die Tabellen sind das eine, was aber zu kritisieren ist, diese Gesundheitsberichterstattung geht ohne jegliche Bewertung einher und ohne, dass daraus erkennbar wird, dass man abliest, welche Handlungen erwachsen daraus. Und das ist etwas, was wir als Anspruch haben an die Weiterentwicklung von Kindergesundheitszielen.

Und dann kommt noch hinzu, Frau Ministerin hat die zehn Kindergesundheitsziele vorhin aufgezählt, da geht es zum Beispiel auch um chronische Erkrankungen, Allergien. Da finde ich in der Gesundheitsberichterstattung gar nichts zu. Was ist nun eigentlich damit? Ist das übrigens noch relevant oder sollten wir uns auch anderen sogenannten modernen Krankheiten wie Hypertonie zuwenden, wo also Kinder und Jugendliche mit 12 oder 14 Jahren schon Erscheinungen von chronischen Erkrankungen haben,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Altersdiabetes.)

die also unter Umständen mit Ende 20 nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen können, weil sie wirklich dann so chronisch krank sind, dass es kompliziert ist, da weiterzubehandeln?! Aber wissen Sie, das alles auszublenden, das ist nicht in Ordnung!

Und dann zum Abschluss noch, Frau Ministerin, Sie sagten, und ich finde das sehr widersprüchlich, Sie sagten so mit Blick auf uns: Wir erarbeiteten etwas Neues und ich will kein Papier beschrieben haben, ich will handeln. Ja, was denn nun? Also wenn die Strategie jetzt weiterentwickelt wird, dann wird da erst mal Papier beschrieben. Und wir sagen: Natürlich, erst mal muss eine Strategie her. Die, die wir haben, muss analysiert werden, muss weiterentwickelt werden und dann muss natürlich gehandelt werden, sonst passiert nämlich etwas, was mir auffällt auch an Ihrer Politik, und das ist so ein Stückchen weit Eingehen auf die Tagespolitik. Ich rede jetzt mal nicht von Effekthascherei, aber wenn einer, sage ich mal, so ein Thema in die Welt setzt, die Medien, …

(Torsten Renz, CDU: Meinen Sie jetzt die Koalitionsfraktionen, oder wen meinen Sie?)

Ich rede jetzt in Richtung Regierung.

(Torsten Renz, CDU: Ach so!)

… dass man dann vor allen Dingen mal auf einzelne Schlagworte reagiert und dann sozusagen so ein Aktionismus daraus erwächst. So ist aber eine Verbesserung der Gesundheitssituation der Bevölkerung nicht zu haben. Die muss als Komplex begriffen und strategisch angegangen werden. Deshalb hat unser Antrag, Herr Liskow, volle Berechtigung und wird selbstverständlich nicht zurückgezogen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Barlen von der SPD-Fraktion.

(Vincent Kokert, CDU: Das kann man so nicht stehen lassen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Prinzip sind alle Argumente und vor allem alle Hinweise darauf, wie wir die Strategie für mehr Kindergesundheit und Prävention und vor allem auch die konkreten Maßnahmen evaluieren und verbessern wollen, gesagt, aber einen Punkt, vor allem einen sehr widersprüchlichen Punkt von Herrn Koplin kann ich nicht stehen lassen. Und da geht es um eine, wie er das nannte, längst vergangene defizitorientierte Maßnahme im KiföG, der sich DIE LINKE verweigert hat.

Und dazu möchte ich mal ein bisschen was ausführen, weil das ist ein interessanter Punkt, wenn Sie vorwerfen, man würde sich aalen und man würde aktionistisch vorgehen. Das Gegenteil, Herr Koplin, ist genau an dieser Stelle, die Sie so, sagen wir mal, selbstgefällig selber hier als aktionistisch abgetan haben, der Fall. Das Gegenteil ist dort der Fall. Es folgt nämlich einer ganz klaren roten Linie, nämlich genau hinzuschauen, wo die Kinder und Jugendlichen in unserem Land sind, die am ehesten unsere Hilfe benötigen, und dann einen Mitteleinsatz zu definieren und zu gucken, wie kann ich dafür sorgen, dass genau diesen Kindern und Jugendlichen Hilfe zuteilwird.

Und wenn ich sage – Sie haben das ausgeführt am Thema Adipositas, aber auch am Thema Sprachkompetenz, genau –, die Erkenntnis, die teilen wir, das sind Zahlen, mit denen wir uns nicht zufriedengeben. Wir wollen dafür sorgen, dass den Kindern in den Kitas und auch den Jugendlichen dort Möglichkeiten geboten werden, dünner zu werden, ihre Sprachkompetenz zu erhöhen. So, wie machen wir das, wenn sozusagen ganzheitliche Ansätze zur Begleitung, zur Erstellung eines Portfolios der Kinder in den Kindertagesstätten, die ja flächendeckend angewendet werden, offensichtlich im Einzelfall nicht in der Lage sind, sozusagen dort Abhilfe zu schaffen?

Das ist ja die logische Folge, wenn es überall gut funktionierende Konzepte gibt, wo es keine Verbesserungsmöglichkeiten im individuellen Fall gibt, ja dann ist alles richtig, ist es aber nicht. Und deshalb haben wir nicht ir

gendwie aktionistisch geguckt, sondern haben gesagt, da müssen wir etwas tun,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

nämlich eine Möglichkeit schaffen, besondere individuelle Förderung genau diesen Kindern zuteilwerden zu lassen. Und da brauche ich erst einmal Informationen darüber, wer sind denn genau diese Kinder.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die hat man aber auch.)

So. Und deshalb gibt es DESK, deshalb gibt es DESK.

(Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)

Und es gibt nicht nur DESK, sondern es gibt auch noch 40.000 Euro für jede Kita, die da mitmacht.

(Jörg Heydorn, SPD: Mehr, teilweise mehr.)

Teilweise mehr.

Wie gesagt, wir wollen das machen, wir wollen genau dort anpacken,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Die Erzieherinnen kritisieren das aber.)

genau hinschauen und wenn wir etwas wissen, wollen wir fördern.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dafür gibt es das Geld, was die SPD und was die CDU im KiföG eingestellt haben und konzeptionell einer roten Linie folgend verplant haben. Dieser Sache haben Sie sich verwehrt

(Jörg Heydorn, SPD: Bis heute! Bis heute!)

und stellen sich hin und sagen, …

Bis heute, das haben Sie eben noch mal bestätigt.

… und sagen, wir folgen einer großen …, wir machen nicht so einen Aktionismus.

(Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gegenteil ist der Fall, denn die Kitas sind dankbar für diese zusätzlichen Möglichkeiten, da zu fördern, und bezahlen daraus zum Beispiel

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

individuelle Sprachförderungen für die Kinder, die das dringend gebrauchen können. Und deshalb …