Protocol of the Session on June 21, 2012

es wird in dieser Woche damit gerechnet, dass die Beschlusslagen hergestellt werden.

(Zurufe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aaah! – Peter Ritter, DIE LINKE: Stündlich sozusagen.)

Ja, stündlich doch nicht, Herr Ritter.

Die Geschäftsordnung muss zur Stellungnahme ausgelegt werden.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es geschehen Zeichen und Wunder.)

Die Anhörungsfrist, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Warum muss die überarbeitet werden?)

Hören Sie doch mal zu, Herr Ritter!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, und warum musste die überarbeitet werden?)

… die Anhörungsfrist endet in dieser Woche. Danach wird sich das Kabinett damit beschäftigten und dann kommt die Aufforderung an Sie, Ihre Vertreter zu benennen.

(Der Abgeordnete Peter Ritter bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Das ist, denke ich, noch aushaltbar.

In der Regel tagt dieser Beirat zweimal im Jahr, meine Damen und Herren. Von daher kann ich diese spektakulären Worte der LINKEN, aber auch der GRÜNEN nicht teilen. Ich halte es eher für einen Sturm im Wasserglas, den Sie inszenieren wollen, um in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit zu erreichen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ich kann Ihnen nur sagen, die Regierung arbeitet an diesem Thema und speziell der Innenminister wird demnächst handeln.

(Egbert Liskow, CDU: Müll! Müll! Müll!)

Herr Minister, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Ritter zu?

Ja.

Bitte, Herr Abgeordneter.

(Der Abgeordnete Peter Ritter spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro!)

Entschuldigung.

Herr Minister, warum musste die Geschäftsordnung des Kernenergiebeirates überarbeitet werden, wenn die bisherige Geschäftsordnung die Neueinberufung eines Kernenergiebeirates ermöglicht?

Es ist so, dass auch von Zeit zu Zeit Geschäftsordnungen einer Prüfung unterzogen werden, und in diesem Falle ist das so.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE –

Klare Antwort,

Herr Minister! – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN: Ich kenne aber kein

Gremium, was in dieser Zeit schläft,

wenn die Geschäftsordnung

überarbeitet wird.)

Also die Regierung schläft nicht, Frau Kollegin, und

(Peter Ritter, DIE LINKE: Doch. Doch. Doch. – Helmut Holter, DIE LINKE: Tiefschlaf. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

der Beirat wird demnächst seine Arbeit aufnehmen.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist aber gut, dass er es noch mal betont.)

Der Innenminister leistet sein Bestes

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja.)

und die Landesregierung ebenfalls. Haben Sie noch ein wenig Geduld! Zwei Sitzungen im Jahr, die werden Sie ja wohl erreichen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Sitzung hat übrigens in diesem Jahr schon stattgefunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte keine Zwiegespräche!

Das müsste, glaube ich, auch im Zielkorridor der GRÜNEN eigentlich für Verständnis sorgen.

Herr Minister, lassen Sie eine zweite Anfrage zu? (Zustimmung)

Herr Minister, ist es richtig, dass die jetzige Geschäftsordnung eröffnet, dass ein neuer Kernenergiebeirat berufen werden kann und der neue Kernenergiebeirat sich dann eine neue Geschäftsordnung gibt?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja.)

Entscheidend ist, dass die Geschäftsordnung überarbeitet werden soll,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja.)

und daran halten wir fest.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Möglichkeit gibt es. Ich kann Ihnen die Geschäftsordnung übergeben. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Dann können Sie sich das gegenseitig austauschen, aber entscheidend ist, dass das im Kabinett besprochen wird, Herr Ritter,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da sehen Sie mal, dass Sie keine Ahnung haben, Herr Minister. Da sehen Sie mal, dass Sie keine Ahnung haben!)