Mecklenburg-Vorpommern infolge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei zum 1. März 2008 in MecklenburgVorpommern seitdem jährlich abgebaut, Herr Minister?
Sehr geehrter Herr Pastörs, ich kann es kurz machen: Wir sind nicht Dienstherr, sondern Dienstherr ist die Bundespolizei. Von daher sind uns diese Zahlen in Gänze nicht bekannt.
Zusatzfrage: Aufgrund der Tatsache, dass Ihnen die Zahlen nicht bekannt sind, wie wollen Sie dann die Landespolizei so organisieren, dass die entstandenen Lücken für die Sicherheit der Menschen hier im Lande nicht von Bedeutung werden?
Die Sicherheit der Menschen wird durch die Landesregierung und durch den Innenminister abgesichert. Dazu laufen immer Abstimmungsgespräche zwischen Bundespolizei und Landespolizei.
Herr Pastörs, ich habe Sie erst schon einmal darauf aufmerksam gemacht – zum wiederholten Male –, dass Sie hier nicht die Möglichkeit haben, Dinge zu bewerten und erst recht nicht, abwertend zu kommentieren, sondern Sie haben hier Fragen zu stellen und können Antworten entgegennehmen. Und ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.
Ich habe Ihnen eine klare Antwort gegeben, dass es klare Abstimmungen gibt und dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der passt in die Lücke, guck an! – Peter Ritter, DIE LINKE: Guck mal, der passt in die Lücke! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Salafisten, welche bekanntermaßen eine islamistische Ordnung mit islamistischer Rechtsprechung als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform ansehen, in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt?
Sehr geehrter Abgeordneter, der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die derzeit dynamischste islamistische Bewegung. Das ist, denke ich, hinreichend bekannt. Die Salafisten versuchen, ihre Ideologie möglichst flächendeckend zu verbreiten und gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu generieren. Neben ihrer virtuellen Präsenz in Gestalt von Internetseiten, sozialen Netzwerken, Videokanälen können in den letzten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern auch öffentlich wirksame Aktivitäten des politischen Salafismus beobachtet werden. In besonderer Weise gilt das für einige Städte, auch Greifswald gehört dazu.
Sind diese Salafisten in Vereinen organisiert, wenn ja, wo sitzen diese und wie heißen diese Vereine, also hier in Mecklenburg-Vorpommern?
Da bitte ich um Verständnis. Die Frage kann ich nicht beantworten, ich bin nicht der amtierende Innenminister, die würde ich dem Innenminister weiterreichen. Ob er die so beantworten kann, weiß ich nicht. Ich gehe davon aus, dass viele Dinge auch sozusagen unter Geheimhaltung laufen.
Ich werde also kontrollieren lassen, ob diese Frage in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu besprechen ist oder ob wir Ihnen eine Antwort geben können. Ich bitte da um Verständnis.
Herr Minister, inwieweit ist Ihnen bekannt, in welchem Umfang der Zulauf zu diesen salafistischen Gruppen besonders in Rostock in diesem Jahr zugenommen hat im Vergleich zum letzten Jahr?
Auch diese Frage würde ich an den Innenminister weiterleiten wollen, kann ich Ihnen also hier nicht beantworten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD – Entwurf eines Ersten Geset
zes zur Änderung des Vergabegesetzes MecklenburgVorpommern, auf Drucksache 6/721, sowie Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE – Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Auftragsvergabegesetz Mecklenburg-Vorpom
mern), auf Drucksache 6/726, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 6/840. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/933 sowie Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 6/935, 6/936, 6/937 und 6/938 vor.
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/721 –
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg- Vorpommern (Auftragsvergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – AVG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/726 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Dietmar Eifler und ich bitte jetzt um diesen Bericht.
Sehr oft ist in der Öffentlichkeit zu hören, unsere parlamentarischen Verfahren dauern viel zu lang. Dieser Vorwurf trifft jedoch für die Beratungen im Zusammenhang mit der Änderung des Vergaberechts zur Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes für Aufträge, die das Land Mecklenburg-Vorpommern vergibt, ganz bestimmt nicht zu, denn vor nicht einmal einem Monat, erst am 23. Mai 2012, haben wir hier im Hohen Hause in Erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zum Vergaberecht beraten. Heute kann ich Ihnen das Ergebnis der Ausschussberatungen mitteilen und auch die Beschlussfassung zur Zweiten Lesung empfehlen.
Bei den Gesetzentwürfen handelt es sich zum einen um den durch die Fraktion DIE LINKE vorgelegten kompletten Gesetzestext für ein neues Auftragsvergabegesetz. Darin sind gegenüber dem geltenden Vergabegesetz umfangreiche weitere Regelungen zu Vergabekriterien und Kontrollmechanismen enthalten. Dieser Gesetzentwurf enthält auch einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde.
Zum anderen haben die Fraktionen der CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des bestehenden Vergaberechts eingebracht, mit dem das geltende Recht im Wesentlichen um einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ergänzt werden soll. Daneben ist eine Regelung für eine Auftragssperre vorgesehen, falls die Vergabebedingungen durch den Auftragnehmer nicht eingehalten werden.